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# taz.de -- Entscheidung des EuGH: Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zust… |
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> Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete |
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> zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für |
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> Dublin-Flüchtlinge zuständig. |
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Bild: Verlassenes Flüchtlingsboot an der Küste von Lampedusa, Italien, Septme… |
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FREIBURG taz | Seit zwei Jahren weigert sich Italien, Flüchtlinge |
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zurückzunehmen, für deren Asylverfahren das Land eigentlich zuständig ist. |
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Das ist keine „systemische Schwachstelle“ des italienischen Asylsystems, |
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wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Italien blieb also |
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(theoretisch) zunächst für diese Asylverfahren zuständig. Dies betrifft |
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auch Zehntausende Personen in Deutschland. |
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Nach der [1][Dublin-III-Verordnung] muss in der Regel der EU-Staat ein |
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Asylverfahren durchführen, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betrat. |
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Als die rechte Regierung von Giorgia Meloni in Italien ins Amt kam, |
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kündigte sie im Dezember 2022 gleich an, dass Italien wegen Überlastung |
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keine Flüchtlinge mehr aus anderen EU-Staaten zurücknehmen wird. |
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Dennoch wurden Asylanträge in Deutschland [2][weiterhin als unzulässig |
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abgelehnt], wenn sich herausstellte, dass der Flüchtling zuvor in Italien |
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war. Das Oberverwaltungsgericht Münster wollte nun vom EuGH wissen, ob dies |
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nicht eine systemische Schwachstelle des italienischen Asylsystems ist, |
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sodass sofort Deutschland für das Asylverfahren zuständig wäre. |
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Der EuGH verneinte dies. Nur systemische Schwachstellen, die zu |
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menschenunwürdiger Behandlung oder Verelendung führen, lassen das |
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Asylverfahren sofort übergehen. Die bloße Verweigerung der Nicht-Rücknahme |
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genüge nicht, so der EuGH. |
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Nach Informationen von Pro Asyl erhalten diese Flüchtlinge dennoch ein |
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Asylverfahren in Deutschland, wenn binnen sechs Monaten keine Überstellung |
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nach Italien möglich ist. Dann geht die Zuständigkeit nach den |
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Dublin-Regeln doch auf Deutschland über. Eigentlich müsste die |
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EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten. |
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Bisher hat sie darauf aber verzichtet, wohl [3][um Giorgia Meloni nicht zu |
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verärgern]. |
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19 Dec 2024 |
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## LINKS |
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[1] /Leistungen-fuer-Dublin-Fluechtlinge/!6033501 |
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[2] /Uebernahme-von-Gefluechteten-aus-Italien/!5960429 |
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[3] /Von-der-Leyen-und-Meloni/!6012542 |
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## AUTOREN |
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Christian Rath |
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