# taz.de -- Übernahme von Geflüchteten aus Italien: Solidaritätsmechanismus … | |
> Pro Asyl kritisiert den Stopp der freiwilligen Übernahme Deutschlands von | |
> Geflüchteten aus Italien. Das hatte Innenministerin Faeser entschieden. | |
Bild: Frauen sitzen am 14.09.2023 vor dem Aufnahmezentrum von Lampedusa auf Siz… | |
BERLIN rtr/epd | Die Bundesregierung hat den freiwilligen europäischen | |
Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Italien | |
ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen | |
entsprechenden Bericht der Welt. Grund sei, dass sich die [1][italienische | |
Regierung weigere], Geflüchtete in Deutschland nach den Dublin-Regeln der | |
Europäischen Union wieder zurückzunehmen. | |
Nach dem freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus hat sich | |
Deutschland bereiterklärt, EU-Staaten zu helfen, die besonders stark von | |
ankommenden Migrant:innen belastet sind. Dazu zählen vor allem die | |
Südländer wie Italien. Nach Angaben des Ministeriumssprechers leistet | |
Deutschland dabei den größten Beitrag in der EU und hat die Aufnahme von | |
insgesamt 3.500 Menschen zugesagt. Bislang habe Deutschland über diesen | |
Mechanismus aus anderen EU-Staaten 1.731 Menschen aufgenommen, davon 1.043 | |
aus Italien. Insofern werde die Bundesregierung ihrer „[2][humanitären | |
Verantwortung] gerecht“. | |
Italien nehme allerdings „seit einiger Zeit“ Menschen aus Deutschland, die | |
nach den Dublin-Regeln zurückgeführt werden müssten, nicht mehr auf. Nach | |
dieser Regelung wurden diese Personen erstmals in der EU in Italien | |
registriert, zogen danach aber illegal weiter nach Deutschland. Dem | |
Sprecher zufolge betrifft dies mehr als 12.400 Menschen, von denen zehn | |
bislang nach Italien überstellt worden seien. | |
Alle EU-Staaten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte der | |
Sprecher. Sobald die italienische Regierung die Dublin-Regelungen wieder | |
einhalte, könne auch der freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus | |
wieder aufgenommen werden. | |
## Kritik von Pro Asyl | |
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisiert den Stopp der | |
freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien. „Das ist eine sehr | |
unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung“, sagte der Leiter der | |
Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem RedaktionsNetzwerk | |
Deutschland. Es herrsche [3][eine humanitäre Krise auf Lampedusa] und eine | |
dramatische Situation auf dem Mittelmeer. „Wir brauchen deshalb eine | |
europäische Kraftanstrengung“, forderte er. | |
Wer nicht gemeinsam europäisch handele, der verliere Europa. „Und wer | |
glaubt, dass man mit Hartleibigkeit die Rechten bekämpft, der irrt sich“, | |
sagte Kopp. | |
15 Sep 2023 | |
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