# taz.de -- Lampedusa und Italiens Migrationspolitik: Eine Strategie, die Leid … | |
> Giorgia Melonis Ziel, die Grenzen „sicher“ zu machen, ist gescheitert. | |
> Migration lässt sich nicht einfach so kontrollieren. | |
Bild: Migranten warten darauf, am 15. September 2023 von Lampedusa aufs Festlan… | |
Während die einen in der [1][Lage auf Lampedusa] völlig zu Recht einen | |
humanitären Notstand erkennen, schlachten rechte Medien und Parteien in | |
ganz Europa diese nach Kräften aus. Sie schreiben von einer „Invasion“, | |
die knapp 7.000 in dieser Woche auf der Insel Angekommenen nennen sie eine | |
„Armee“. Die polnische PiS setzt im laufenden Wahlkampf voll auf die | |
dramatischen Lampedusa-Bilder. Es ist eine Rhetorik wie im Krieg, deren | |
Ziel nur sein kann, mehr Gewalt zu legitimieren. Die Lage an den | |
Außengrenzen sei „außer Kontrolle“; daran, die Grenzen nun „endlich sic… | |
zu machen, führe kein Weg mehr vorbei, heißt es. Es wäre interessant zu | |
erfahren, wie sie sich das vorstellen. | |
Die Ankunftszahlen in Italien sind in diesem Jahr so hoch wie seit sechs | |
Jahren nicht. Lampedusa, eine der Inseln Italiens, die Nordafrika am | |
nächsten liegen, war in der Vergangenheit eines der wichtigsten Ziele der | |
Boote Papierloser. Die Insel war schon mehrfach überfüllt, das | |
Aufnahmelager zwischenzeitlich geschlossen. Heute sieht es dort wieder so | |
aus wie vor Jahren. Und das unter der wohl rechtesten Regierung Italiens | |
seit Mussolini – dem Bündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. | |
Meloni wollte die Migration über das Meer beenden und hatte dafür im | |
Wahlkampf eine Seeblockade durch die Marine angekündigt. Es wäre die letzte | |
Konsequenz eines seit Jahren zunehmend militarisierten Grenzregimes. Und | |
zweifellos wäre es illegal. | |
Zum Glück schreckte Meloni davor bisher zurück. Stattdessen gibt es den | |
mehr oder weniger selben Mix zur Migrationsabwehr wie bei den | |
Vorgängerregierungen: Verhandlungen mit Nordafrika um Türsteherdienste, | |
Unterstützung für die libysche Küstenwache, Repression gegen | |
[2][Seenotretter:innen], möglichst schlechte Aufnahmebedingungen für | |
Ankommende in der Hoffnung, diese mögen in andere EU-Staaten weiterziehen – | |
und die berechtigte Klage über zu wenig Umverteilung innerhalb der EU. Dass | |
die deutsche Regierung in dieser Woche die zahlenmäßig kaum ins Gewicht | |
fallende, symbolisch aber höchst bedeutsame [3][Umverteilung aus Italien] | |
stoppte, ist da ein fatales Signal. | |
## 2.340 Tote bisher im Mittelmeer | |
Diese Strategie verursacht enormes Leid unter den Flüchtenden – unter | |
anderem 2.340 Tote bisher in diesem Jahr im Mittelmeer. Und die | |
Ankunftszahlen stiegen trotzdem. Wer die Grenzen nun angesichts der Bilder | |
aus Lampedusa „endlich sicher“ machen will – also weiter gehen will als | |
Meloni –, wird letztlich nur eins erreichen: noch mehr Gewalt gegen | |
Schutzsuchende. | |
Denn Migration lässt sich nicht so kontrollieren, wie immer behauptet | |
wird. Dass Meloni ihr Wahlversprechen nicht einlösen kann, beweist das | |
einmal mehr. | |
15 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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