Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Übernahme von Geflüchteten aus Italien: Solidaritätsmechanismus …
> Pro Asyl kritisiert den Stopp der freiwilligen Übernahme Deutschlands von
> Geflüchteten aus Italien. Das hatte Innenministerin Faeser entschieden.
Bild: Frauen sitzen am 14.09.2023 vor dem Aufnahmezentrum von Lampedusa auf Siz…
Berlin rtr/epd | Die Bundesregierung hat den freiwilligen europäischen
Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Italien
ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen
entsprechenden Bericht der Welt. Grund sei, dass sich die [1][italienische
Regierung weigere], Geflüchtete in Deutschland nach den Dublin-Regeln der
Europäischen Union wieder zurückzunehmen.
Nach dem freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus hat sich
Deutschland bereiterklärt, EU-Staaten zu helfen, die besonders stark von
ankommenden Migrant:innen belastet sind. Dazu zählen vor allem die
Südländer wie Italien. Nach Angaben des Ministeriumssprechers leistet
Deutschland dabei den größten Beitrag in der EU und hat die Aufnahme von
insgesamt 3.500 Menschen zugesagt. Bislang habe Deutschland über diesen
Mechanismus aus anderen EU-Staaten 1.731 Menschen aufgenommen, davon 1.043
aus Italien. Insofern werde die Bundesregierung ihrer „[2][humanitären
Verantwortung] gerecht“.
Italien nehme allerdings „seit einiger Zeit“ Menschen aus Deutschland, die
nach den Dublin-Regeln zurückgeführt werden müssten, nicht mehr auf. Nach
dieser Regelung wurden diese Personen erstmals in der EU in Italien
registriert, zogen danach aber illegal weiter nach Deutschland. Dem
Sprecher zufolge betrifft dies mehr als 12.400 Menschen, von denen zehn
bislang nach Italien überstellt worden seien.
Alle EU-Staaten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte der
Sprecher. Sobald die italienische Regierung die Dublin-Regelungen wieder
einhalte, könne auch der freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus
wieder aufgenommen werden.
## Kritik von Pro Asyl
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisiert den Stopp der
freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien. „Das ist eine sehr
unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung“, sagte der Leiter der
Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland. Es herrsche [3][eine humanitäre Krise auf Lampedusa] und eine
dramatische Situation auf dem Mittelmeer. „Wir brauchen deshalb eine
europäische Kraftanstrengung“, forderte er.
Wer nicht gemeinsam europäisch handele, der verliere Europa. „Und wer
glaubt, dass man mit Hartleibigkeit die Rechten bekämpft, der irrt sich“,
sagte Kopp.
15 Sep 2023
## LINKS
[1] /Gefluechtete-auf-Lampedusa/!5956976
[2] /Flucht-von-Tunesien-nach-Lampedusa/!5699558
[3] /Nach-Bootsungluecken-vor-Lampedusa/!5952569
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Geflüchtete
Italien
Asylpolitik
Giorgia Meloni
Mittelmeer
IG
Schwerpunkt Flucht
Lampedusa
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Kommissionspräsidentin auf Lampedusa: Von der Leyen für mehr Überwachung
Die EU-Außengrenze soll besser geschützt werden, damit weniger Flüchtlinge
nach Italien kommen, kündigt Ursula von der Leyen bei einem Besuch vor Ort
an.
Lampedusa und Italiens Migrationspolitik: Eine Strategie, die Leid schafft
Giorgia Melonis Ziel, die Grenzen „sicher“ zu machen, ist gescheitert.
Migration lässt sich nicht einfach so kontrollieren.
Fluchtroute im Mittelmeer: Tausende sollen weg aus Lampedusa
Italienische Behörden haben 700 Geflüchtete nach Sizilien und auf das
Festland weggebracht. Deutschland hält am Aufnahmestopp von Geflüchteten
aus Italien fest.
Geflüchtete auf Lampedusa: Italien will nicht helfen
Tausende Geflüchtete erreichten diese Woche Lampedusa. Die Insel ist
überlastet, doch die italienische Regierung weigert sich zu helfen.
Flucht über das Mittelmeer: „Ocean Viking“ rettet 68 Migranten
Das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée rettet 68 Migranten. Seit
Jahresanfang sind mehr als 2.000 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben.
Studie zu Bezeichnungen für Migranten: Flüchtlinge sind unerwünschter
Macht es einen Unterschied für die Einstellungen gegenüber Migrant:innen,
mit welchen Begriffen sie bezeichnet werden? Eine Studie hat das
untersucht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.