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# taz.de -- Abschiebelager in Albanien: Meloni versucht es weiter
> Die italienische Regierungschefin lässt erneut über das Mittelmeer
> Geflüchtete in albanische Abschiebelager bringen. Kommt sie diesmal damit
> durch?
Bild: Zerbrochene Hoffnungen: 49 Migrant*innen werden am Dienstag auf einem ita…
Rom taz | Italien macht einen neuen Anlauf, im Mittelmeer gerettete
Flüchtlinge nach Albanien statt ins eigene Land zu bringen. Am
Dienstagmorgen traf das Marineschiff „Cassiopea“ im albanischen Hafen
Shëngjin ein, an Bord hatte es 49 Männer, die aus Bangladesch, Ägypten, der
Elfenbeinküste und Gambia stammen und die südlich von Lampedusa gerettet
worden waren.
Damit soll, wenn es nach der Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni geht, endlich die von ihr angestrebte Auslagerung der
Flüchtlingsaufnahme weg aus Italien in Gang kommen. In einer ersten Runde
sollen die 49 jetzt Eingetroffenen in Shëngjin identifiziert werden, um
dann in das ebenfalls von den italienischen Behörden betriebene Lager
Gjadër geschafft zu werden.
Dort steht ihnen ein [1][Asylverfahren im Schnelldurchgang] bevor: Da sie
aus Herkunftsstaaten kommen, die von Italien als sicher eingestuft werden,
müssen sie alle mit Ablehnung ihrer Asylanträge rechnen. Im nächsten
Schritt kommen sie ins Abschiebelager, das sich auf dem gleichen Gelände
befindet – mit dem Ziel, sie zügig in ihre Heimatstaaten auszufliegen.
Völlig offen ist, ob Melonis Rechnung diesmal aufgeht. Zweimal schon, im
Oktober und im November 2024, hatte ein italienisches Marineschiff
insgesamt 24 Männer nach Shëngjin gebracht. [2][Beide Male jedoch hatten
italienische Gerichte deren Verlegung nach Italien angeordnet], da sie die
Einstufung Ägyptens und Bangladeschs als sichere Herkunftsstaaten in
Zweifel zogen.
## Meloni im Zwist mit der Justiz
Meloni glaubt aus zwei Gründen, jetzt mehr Erfolg zu haben. Erstens
billigte das Kassationsgericht in Rom – der oberste Gerichtshof des Landes
– mit einem im Dezember 2024 ergangenen Urteil der Regierung das Recht zu,
[3][eine Liste sicherer Herkunftsstaaten] zu erstellen, für die ein
beschleunigtes und vereinfachtes Asylverfahren gilt.
Und zweitens hat die Regierung Meloni dafür gesorgt, dass es nun den
Appellationsgerichten obliegt, zu prüfen, ob die Regierung in Asylverfahren
rechtmäßig handelt. Zuvor lag diese Verantwortung bei den Spruchkammern der
Gerichte. Eben jene Spruchkammern standen in Melonis Augen der Regierung
und ihrer Asylpolitik feindselig gegenüber.
Ob Melonis Rechnung aufgeht, steht allerdings noch in den Sternen. Denn im
Urteil des Kassationsgerichts heißt es auch, dass die Einzelfallprüfung
weiter bei der Justiz bleibt – Richter*innen können also weiterhin
verfügen, dass Flüchtlinge in Italien ihr Verfahren durchlaufen, statt in
Albanien den kurzen, auf Ablehnung zielenden Prozess zu bekommen.
Außerdem hat das jetzt zuständige Appellationsgericht Rom ausgerechnet jene
Richter*innen zu sich abordnen lassen, die bisher schon in den Kammern
für Immigrationsfragen die Urteile fällten – und die der Regierung jetzt
wohl kaum Gefälligkeitsurteile liefern werden.
## Kostspieliger Abschreckungseffekt
Für Meloni wäre eine erneute Pleite vor Gericht mehr als unschön. Die
„albanische Lösung“ ist ein zentraler Baustein in ihrer auf Abwehr
zielenden Migrationspolitik. Ganz offen spricht Innenminister Matteo
Piantedosi aus, dass er auf den „Abschreckungseffekt“ setzt, wenn die
Migranten wüssten, dass sie gar nicht erst den Fuß auf italienischen Boden
setzen werden.
Diesen Abschreckungseffekt lässt sich die Rechtsregierung einiges kosten.
Geschätzt eine Milliarde Euro muss Italien in den nächsten fünf Jahren für
die Lager in Albanien ausgeben. Doch auch wenn die Maschinerie am Ende in
Gang kommen sollte, ist ihr dauerhaftes Funktionieren keineswegs
ausgemacht. Denn Ägypten, Bangladesch und Gambia sind bisher nicht als
Herkunftsstaaten aufgefallen, die bei der Repatriierung ihrer Bürger große
Kooperationsbereitschaft an den Tag legen.
28 Jan 2025
## LINKS
[1] /Albanien-Modell-von-Giorgia-Meloni/!6051049
[2] /Italienisches-Migrationsprojekt/!6045594
[3] /Geplante-Justizreform-in-Italien/!6041429
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Migration
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Italien
Abschiebung
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