# taz.de -- Italienisches Migrationsprojekt: Gericht kassiert erneut Melonis Al… | |
> Italiens Regierungschefin Meloni will Migranten in Albanien inhaftieren | |
> lassen. Erneut hat ein Gericht das Projekt nun gestoppt. | |
Bild: Migranten im Hafen von Shengjin, Albanien, am 12.11.2024 | |
Berlin taz | Ein italienisches Gericht hat am Montag zum zweiten Mal in | |
Folge die Überstellung Asylsuchender nach Albanien gestoppt. Die Richter | |
verwiesen eine Klage von sieben Migranten an den Europäischen Gerichtshof | |
nach Luxemburg. Die Männer aus Bangladesch und Ägypten waren von einem | |
italienischen Militärschiff nach Albanien gebracht worden, nachdem sie | |
zuvor im Mittelmeer gerettet worden waren. Bis zur Entscheidung – die rund | |
18 Monate auf sich warten lassen könnte – müssen die sieben Asylbewerber | |
freigelassen und nach Italien zurückgebracht werden. | |
Bereits Mitte Oktober hatte Italien nach einer ähnlichen | |
Gerichtsentscheidung [1][16 Migranten, ebenfalls aus Ägypten und | |
Bangladesch, aus Albanien zurückbringen müssen]. Hintergrund der | |
Rechtsstreits ist die Frage, ob Ägypten und Bangladesch als [2][„sichere | |
Herkunftsländer“] gelten dürfen. [3][Nach dem ersten Urteil hatte die | |
Regierung unter Giorgia Meloni per Dekret 19 Länder als „sicher“ | |
eingestuft.] Verschiedene Gerichte ersuchten den Gerichtshof der EU um eine | |
Stellungnahme. Sie halten es für womöglich rechtswidrig, dass die Regierung | |
im Rom selbst die Einstufung vorgenommen hat. | |
Italien hatte im September angekündigt, zwei Internierungslager für etwa | |
3.000 Menschen in dem Westbalkanstaat zu errichten. Dorthin sollen Menschen | |
gebracht werden, die von italienischen Schiffen auf dem Mittelmeer auf dem | |
Weg Richtung Italien aufgegriffen werden. Vorgesehen ist, sie in Albanien | |
ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen zu lassen. Im Fall einer | |
Anerkennung sollen sie nach Italien ausreisen, ansonsten direkt aus | |
Albanien abgeschoben werden. | |
Voraussetzung ist, dass die Menschen auf hoher See aufgegriffen werden, | |
also italienisches Hoheitsgebiet noch nicht erreicht haben. Vulnerable | |
Gruppen, etwa chronisch Kranke, sollen von dem Verfahren ausgenommen sein. | |
Strittig ist, ob Menschen aus Herkunftsländern, die nicht als „sicher“ | |
eingestuft sind, die Schnellverfahren in Albanien durchlaufen sollen. | |
## Rund 134 Millionen Euro pro Jahr angesetzt | |
Der Albanien-Deal von Meloni ist das erste Modell von ausgelagerten | |
EU-Asylverfahren in Drittstaaten dieser Art. In den ersten beiden Jahren | |
nach dem Amtsantritt Melonis war die Zahl der Ankünfte über das zentrale | |
Mittelmeer stark gestiegen. Seit Januar 2024 verzeichnete die Küstenwache | |
58.720 irreguläre Einreisen – ein Rückgang von etwa 60 Prozent gegenüber | |
dem Vorjahr. Die größte Gruppe der Ankommenden waren Menschen aus | |
Bangladesch, gefolgt von Syrien, Tunesien und Ägypten. 2,3 Prozent der | |
Menschen starben in diesem Jahr auf der Route, insgesamt bisher 1.351. | |
Die Küstenwachen Tunesiens und Libyen stoppten bereits rund 40.000 Menschen | |
auf dem Meer und brachten sie nach Nordafrika zurück. Rund 134 Millionen | |
Euro hat die Regierung bis 2029 pro Jahr für das Albanien-Projekt | |
angesetzt. Rund 30.000 Menschen sollten das Verfahren jedes Jahr | |
durchlaufen. Bisher aber steht das Lager leer. | |
In Italien wurde heftige Kritik an der Justiz laut. Vize-Ministerpräsident | |
Matteo Salvini sagte: „Das ist ein weiteres politisches Urteil – nicht | |
gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit.“ | |
Salvini könnte wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in früheren Jahren | |
nächsten Monat selbst zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Außenminister | |
Antonio Tajani von der Partei Forza Italia sagte: „Das sind ein paar | |
Richter, die der Regierung ihre politische Linie aufdrücken wollen.“ Meloni | |
blieb nach der abermaligen Niederlage still. Ein Sprecher sagte lediglich: | |
„Für uns hat sich nichts geändert. Wir machen weiter.“ | |
12 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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