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# taz.de -- Italienisches Migrationsprojekt: Gericht kassiert erneut Melonis Al…
> Italiens Regierungschefin Meloni will Migranten in Albanien inhaftieren
> lassen. Erneut hat ein Gericht das Projekt nun gestoppt.
Bild: Migranten im Hafen von Shengjin, Albanien, am 12.11.2024
Berlin taz | Ein italienisches Gericht hat am Montag zum zweiten Mal in
Folge die Überstellung Asylsuchender nach Albanien gestoppt. Die Richter
verwiesen eine Klage von sieben Migranten an den Europäischen Gerichtshof
nach Luxemburg. Die Männer aus Bangladesch und Ägypten waren von einem
italienischen Militärschiff nach Albanien gebracht worden, nachdem sie
zuvor im Mittelmeer gerettet worden waren. Bis zur Entscheidung – die rund
18 Monate auf sich warten lassen könnte – müssen die sieben Asylbewerber
freigelassen und nach Italien zurückgebracht werden.
Bereits Mitte Oktober hatte Italien nach einer ähnlichen
Gerichtsentscheidung [1][16 Migranten, ebenfalls aus Ägypten und
Bangladesch, aus Albanien zurückbringen müssen]. Hintergrund der
Rechtsstreits ist die Frage, ob Ägypten und Bangladesch als [2][„sichere
Herkunftsländer“] gelten dürfen. [3][Nach dem ersten Urteil hatte die
Regierung unter Giorgia Meloni per Dekret 19 Länder als „sicher“
eingestuft.] Verschiedene Gerichte ersuchten den Gerichtshof der EU um eine
Stellungnahme. Sie halten es für womöglich rechtswidrig, dass die Regierung
im Rom selbst die Einstufung vorgenommen hat.
Italien hatte im September angekündigt, zwei Internierungslager für etwa
3.000 Menschen in dem Westbalkanstaat zu errichten. Dorthin sollen Menschen
gebracht werden, die von italienischen Schiffen auf dem Mittelmeer auf dem
Weg Richtung Italien aufgegriffen werden. Vorgesehen ist, sie in Albanien
ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen zu lassen. Im Fall einer
Anerkennung sollen sie nach Italien ausreisen, ansonsten direkt aus
Albanien abgeschoben werden.
Voraussetzung ist, dass die Menschen auf hoher See aufgegriffen werden,
also italienisches Hoheitsgebiet noch nicht erreicht haben. Vulnerable
Gruppen, etwa chronisch Kranke, sollen von dem Verfahren ausgenommen sein.
Strittig ist, ob Menschen aus Herkunftsländern, die nicht als „sicher“
eingestuft sind, die Schnellverfahren in Albanien durchlaufen sollen.
## Rund 134 Millionen Euro pro Jahr angesetzt
Der Albanien-Deal von Meloni ist das erste Modell von ausgelagerten
EU-Asylverfahren in Drittstaaten dieser Art. In den ersten beiden Jahren
nach dem Amtsantritt Melonis war die Zahl der Ankünfte über das zentrale
Mittelmeer stark gestiegen. Seit Januar 2024 verzeichnete die Küstenwache
58.720 irreguläre Einreisen – ein Rückgang von etwa 60 Prozent gegenüber
dem Vorjahr. Die größte Gruppe der Ankommenden waren Menschen aus
Bangladesch, gefolgt von Syrien, Tunesien und Ägypten. 2,3 Prozent der
Menschen starben in diesem Jahr auf der Route, insgesamt bisher 1.351.
Die Küstenwachen Tunesiens und Libyen stoppten bereits rund 40.000 Menschen
auf dem Meer und brachten sie nach Nordafrika zurück. Rund 134 Millionen
Euro hat die Regierung bis 2029 pro Jahr für das Albanien-Projekt
angesetzt. Rund 30.000 Menschen sollten das Verfahren jedes Jahr
durchlaufen. Bisher aber steht das Lager leer.
In Italien wurde heftige Kritik an der Justiz laut. Vize-Ministerpräsident
Matteo Salvini sagte: „Das ist ein weiteres politisches Urteil – nicht
gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit.“
Salvini könnte wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in früheren Jahren
nächsten Monat selbst zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Außenminister
Antonio Tajani von der Partei Forza Italia sagte: „Das sind ein paar
Richter, die der Regierung ihre politische Linie aufdrücken wollen.“ Meloni
blieb nach der abermaligen Niederlage still. Ein Sprecher sagte lediglich:
„Für uns hat sich nichts geändert. Wir machen weiter.“
12 Nov 2024
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## AUTOREN
Christian Jakob
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