# taz.de -- Migrationspolitik in Italien: Rückschlag vor Gericht für Meloni | |
> Zwölf Geflüchtete müssen aus einem albanischen Lager nach Italien | |
> überstellt werden. Dennoch will Meloni an den Abkommen über Asylverfahren | |
> in Albanien festhalten. | |
Bild: Italien – Albanien: Nach einer Gerichtsentscheidung dürfen zwölf Män… | |
Rom dpa | Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will trotz einer | |
schweren Niederlage vor Gericht ihre Pläne zur Unterbringung von | |
Mittelmeerflüchtlingen außerhalb der EU durchziehen. Die rechte | |
Regierungschefin stellte klar, dass die beiden kürzlich eröffneten Lager in | |
Albanien in Betrieb bleiben. Zugleich sprach sie der Justiz das Recht ab, | |
darüber zu entscheiden, aus welchen Ländern Migranten dorthin verfrachtet | |
werden. Ein Gericht in Rom hatte am Freitag verfügt, dass eine erste Gruppe | |
von zwölf Männern weiter nach Italien darf. | |
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der über Asylanträge | |
außerhalb der EU urteilen will. Das [1][umstrittene Vorhaben wird von allen | |
anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt]. Insbesondere andere rechte | |
Regierungen erwägen, sich das Meloni-Modell zum Vorbild zu nehmen. Bleibt | |
es bei dem Beschluss des Gerichts in Rom, das sich auf ein Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofs stützt, wäre das auch für sie ein schwerer | |
Schlag. | |
Auf [2][Anordnung des Gerichts wurden sieben Männer aus Bangladesch und | |
fünf Ägypter] mit einem Schiff der italienischen Küstenwache am Samstag aus | |
dem Lager Shengjin über die Adria in die süditalienische Hafenstadt Bari | |
gebracht. Über ihr Schicksal wird jetzt auf italienischem Boden | |
entschieden. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass Ägypten | |
und Bangladesch keine sicheren Herkunftsländer seien. Damit stehen [3][die | |
neuen Lager in Albanien nach nur zwei Tagen wieder leer]. | |
## „Wir konnten gar nicht anders entscheiden“ | |
Melonis Rechtsregierung kündigte an, in Berufung zu gehen – notfalls bis | |
vors höchste italienische Gericht. Zudem berief die Ministerpräsidentin ihr | |
Kabinett für Montag zu einer Sondersitzung ein, um über das weitere | |
Vorgehen zu beraten. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia | |
sagte: „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, | |
welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung.“ Vermutlich wird | |
jetzt ein neues Dekret erlassen, das Herkunftsländer neu definiert. | |
Mehrfach warfen rechte Minister der Justiz vor, sich von der Linken | |
instrumentalisieren zu lassen. | |
Richterin Luciana Sangiovanni verteidigte ihren Beschluss. „Wir konnten gar | |
nicht anders entscheiden“, sagte sie der Tageszeitung La Stampa. Grundlage | |
dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein EU-Mitglied | |
ein Herkunftsland nur dann als sicher einstufen darf, wenn die Bedingungen | |
dafür in dessen gesamtem Hoheitsgebiet erfüllt sind. Legt man diese | |
Definition zugrunde, könnten in den Albanien-Lagern nur noch Migranten aus | |
einigen wenigen Ländern aufgenommen werden. | |
Seit Januar wurden in Italien 55.000 Neuankömmlinge registriert, vor einem | |
Jahr waren es bis Mitte Oktober noch über 140.000. | |
20 Oct 2024 | |
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