# taz.de -- Angeblicher Bremer Bamf-Skandal: Der Skandal, der keiner war | |
> Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 | |
> Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast | |
> nichts. | |
Bild: Von den Vorwürfen gegen die ehemalige Bremer Bamf-Chefin ist kaum etwas … | |
HAMBURG taz | Massenhaft Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährt zu | |
haben – das warf die Bremer Staatsanwaltschaft Ulrike B. als [1][früherer | |
Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und | |
Flüchtlinge (Bamf)] vor. Mit großem Aufwand ermittelten Staatsanwaltschaft, | |
Polizei und Mitarbeiter:innen der Bamf-Zentrale in Nürnberg und meinten, in | |
121 Fällen von B. begangene Straftaten erkannt zu haben. | |
Mehr als ein Jahr lang lag die 250-seitige Anklageschrift bis Anfang | |
November beim Bremer Landgericht. Das entschied dann: [2][Nur eine Handvoll | |
Fälle] sind überhaupt verhandlungswürdig. | |
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte B. dafür gesorgt, dass | |
Asylbewerber:innen Aufenthaltstitel erteilt worden waren, obwohl sie nach | |
den Dublin-Regeln in andere EU-Länder hätten abgeschoben werden müssen. | |
Als dieser vermeintliche Skandal im Frühjahr 2018 publik wurde, prägte er | |
auch bundespolitisch die Asyldebatte. Da war sogar noch von tausenden | |
Fällen, von [3][Bestechung und Korruption] die Rede. Doch vom „unfassbaren | |
Asyl-Betrug“, der wochenlang durch die Medien waberte, blieb nicht viel | |
übrig. | |
## Menschenrechte vor Dublin-Verfahren | |
In der Zwischenzeit wurden viele der als Straftaten gewerteten | |
Aufenthaltserteilungen von Verwaltungsgerichten als rechtmäßig anerkannt. | |
Denn abgeschoben werden darf ein Mensch nur, wenn ihm keine | |
menschenrechtswidrige Behandlung im Aufnahmeland droht. Laut dem | |
Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht ist das zum | |
Beispiel in Bulgarien aber oft der Fall. | |
Die Bremer Staatsanwaltschaft, die viel Aufwand in die Ermittlungen | |
gesteckt hatte, gab Ende November klein bei: Beschwerde gegen die nicht | |
zugelassenen Klagen wolle sie nicht einlegen. So dürften im kommenden Jahr | |
noch einige wenige Vorwürfe vor Gericht verhandelt werden. | |
Viel mehr, als dass B. etwa zwei Hotelübernachtungen im Wert von 65 Euro | |
nicht ordnungsgemäß abgerechnet haben soll, bleibt von diesem | |
vermeintlichen Skandal nicht übrig. | |
28 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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