# taz.de -- Neue Verteilmethode für MigrantInnen: Wegweiser mit Haken | |
> Erstmals wurden gut 200 Flüchtlinge mit der Malta-Methode auf vier Länder | |
> verteilt. Die Wartezeiten sind kürzer, aber manche Länder profitieren | |
> nicht. | |
Bild: Blick nach Sizilien: am 24. November an Bord eines Rettungsschiffs der NG… | |
Fünf Tage – länger musste keiner der 213 Schiffbrüchigen auf der [1][„Oc… | |
Viking“] verbringen, einem von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée | |
betriebenen Rettungsschiff, bevor sie am Sonntag in Messina auf Sizilien | |
von Bord gehen konnten. Von dort aus sollen sie in andere EU-Staaten | |
weiterreisen. | |
Dass sie keine wochenlange Odyssee auf einem völlig überladenen Schiff über | |
sich ergehen lassen mussten wie viele andere Flüchtlinge in den letzten 18 | |
Monaten, hat die Malta-Methode, ein neuer Verteilmechanismus, möglich | |
gemacht. Der Mechanismus, auf den Italien, Deutschland, Frankreich und | |
Malta sich im Spätsommer einigten, hat einige Haken: Er gilt nur für ganz | |
bestimmte Regionen. Griechenland und Zypern etwa können nicht davon | |
profitieren. | |
Zudem ist noch immer unklar, welche weiteren Staaten zur Aufnahme bereit | |
sind. Auf einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg war jüngst eine | |
entsprechende Erklärung erst einmal vertagt worden. Trotzdem ist der | |
Mechanismus in mehreren Punkten politisch wegweisend, denn er erkennt an, | |
dass Fortschritte in der EU-Asylpolitik nur dann möglich sind, wenn Staaten | |
wie Ungarn oder Polen nicht länger alles blockieren können, was nicht noch | |
mehr Abschottung bedeutet. | |
Das ist möglich, vorausgesetzt man akzeptiert, dass sie nicht dabei sind. | |
Die Malta-Methode signalisiert vor allem Italien, dass es vorangehen kann, | |
auch was die Entlastung der Außengrenzenstaaten angeht. Der Mechanismus ist | |
zwar kein Ersatz für die ausstehende Dublin-Reform, aber er macht Hoffnung, | |
dass es eine solche geben kann. Und das kann helfen, die | |
Post-Salvini-Koalition in Rom zu stabilisieren. | |
Keinesfalls aber darf angesichts dieses Fortschritts vergessen werden, dass | |
die Malta-Methode nur eine Facette eines Regimes ist, das gleichzeitig ganz | |
gezielt Seenotrettung verhindert. Stattdessen setzt die EU auf die libysche | |
Küstenwache, damit sie ihr das Problem vom Hals hält. Seit Ende Juni liegt | |
etwa die „Sea-Watch 3“ als eines der wenigen verbleibenden zivilen | |
Rettungsschiffe beschlagnahmt im Hafen von Licata auf Sizilien. | |
Und das hat schlimme Folgen, denn es vergeht praktisch keine Woche, ohne | |
dass Menschen vor Europas Südküste ertrinken. Allein am Samstag starben bei | |
einem Unglück vor Lampedusa 20 Menschen. | |
25 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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