# taz.de -- EU-Parlament stimmt gegen Seenotrettung: Rettungs-Resolution gesche… | |
> Rechte haben im EU-Parlament eine Resolution zur Seenotrettung im | |
> Mittelmeer verhindert. Malta schickt weiter Geflüchtete zurück nach | |
> Libyen. | |
Bild: Die EU schaut weg: Hilfe kommt im Mittelmeer nurnoch von nichtstaatlichen… | |
BERLIN taz | Im EU-Parlament haben Konservative und extreme Rechte | |
gemeinsam eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer verhindert. Linke | |
und Grüne hatten den Antrag für eine staatliche Rettungsmission | |
eingebracht, der sich auch gegen die strafrechtliche Verfolgung von | |
Rettungs-AktivistInnen richtete. | |
„Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben | |
lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte die Sprecherin für | |
Asylpolitik der Linken im EU-Parlament, Cornelia Ernst. „[1][Die CDU und | |
CSU behaupten, dass sie für die Seenotrettung sind] und dann stimmt man | |
dagegen,“ sagte der Grüne Erik Marquardt. „Jährlich sterben tausende | |
Menschen und die Konservativen diskutieren Kommata. Beschämend.“ Die | |
SPD-Parlamentarierin Birgit Sippel kritisierte, dass so in Kauf genommen | |
werde, „dass weiter unzählige unschuldige Menschen auf ihrem Weg nach | |
Europa im Mittelmeer ihr Leben verlieren“. | |
Die Konservativen hatten kurz zuvor einen Änderungsantrag eingebracht. Sie | |
wollte einen Passus streichen, nachdem alle Akteure im Mittelmeer | |
Informationen über Notfälle nicht nur an die zuständigen | |
Rettungsinstitutionen weiterleiten sollen, sondern direkt auch an alle in | |
der Nähe befindlichen Schiffe, die für eine Beteiligung an der Rettung in | |
Frage kommen. | |
Die EVP hatte eine eigenen Antrag eingebracht, der ebenfalls keine Mehrheit | |
fand. Die rechten Parteien forderten vor allem, den Schwerpunkt der EU auf | |
die Kontrolle der Außengrenzen und auf die Rückführung von Migranten in | |
Drittländer zu konzentrieren. „Wir wollen keine Vorlage schaffen, die | |
Schmugglern und Menschenhändlern in die Hände spielt und dieses zynische | |
Geschäftsmodell auch noch unterstützt, anstatt es zu bekämpfen“, begründe… | |
dies die CDU-Abgeordnete Lena Düpont. | |
## Zurück in den Bürgerkrieg | |
Bis Donnerstag sind in diesem Jahr im Mittelmeer 1.080 Flüchtlinge und | |
MigrantInnen ertrunken. Im September hatten Deutschland und Frankreich eine | |
Vorstoß unternommen, um Schiffbrüchigen in der EU aufzunehmen, die vor | |
Libyen von privaten NGOs gerettet werden. Der Vorschlag fand aber beim | |
letzten Treffen der Innen- und Justizminister [2][keine Resonanz]. | |
Die EU betreibt derzeit keine eigenen Rettungsaktionen im Mittelmeer. Die | |
gemeinschaftliche Marinemission „Sophia“ vor Libyen hat kein Mandat zum | |
Einsatz mit Schiffen, weil die Mitgliedstaaten sich bislang nicht auf eine | |
Verteilung der geretteten Menschen einigen konnten. | |
In Brandenburg einigte sich SPD, CDU und Grüne in ihrem neuen | |
Koalitionsvertrag darauf, jährlich 200 Flüchtlinge aufzunehmen, die aus | |
Seenot gerettet wurden. | |
Unterdessen wurde bekannt, dass Malta offenbar die libysche Küstenwache | |
genutzt hat, um Schiffbrüchige aus seiner eigenen Rettungszone zurück nach | |
Libyen zu bringen. Das wäre illegal, weil in Libyen Bürgerkrieg herrscht. | |
## Hilfe erst nach sieben Stunden – aus Libyen | |
Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Initiative Alarm Phone bereits | |
am vergangenen Freitag. Ein mit 50 Menschen besetztes Boot war demnach etwa | |
110 Meilen nördlich von Tripolis in Seenot geraten und hatte gegen 14 Uhr | |
einen Notruf abgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Boot bereits | |
weit innerhalb der maltesischen Rettungszone. Der nächste sichere Hafen | |
wäre die Insel Lampedusa gewesen. | |
Doch die maltesische Rettungsleitstelle schickte keine Retter. Dafür kam | |
nach über sieben Stunden das libysche Patrouillenbott Fezzan und nahm die | |
Menschen an Bord. Sie wurden zurück nach Libyen gebracht und kamen nach | |
Erkenntnissen des Alarm Phone in das berüchtigte Internierungslager Triq al | |
Sikka. | |
Die Times of Malta bat die Küstenwache Maltas und das Innenministerium in | |
Valletta um Stellungnahmen zu dem Fall. Beide äußerten sich nicht. Zu Wort | |
meldete sich aber das UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Dessen | |
Mittelmeer-Beauftragter Vincent Cochetel schrieb auf Twitter, er teile die | |
Befürchtungen, dass es sich bei der Aktion um eine Verletzung | |
internationalen Rechts handele. Malta habe nicht zum ersten Mal so | |
gehandelt, so Cochetel. Gegenüber der Times of Malta sagte Cochetel der | |
UNHCR habe eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. „Das Problem ist, | |
dass die Migranten in Libyen von Bord gegangen sind. Das ist sicherlich ein | |
Verstoß gegen das Seerecht. Es ist klar, dass Libyen kein sicherer Hafen | |
ist.“ | |
25 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Seehofers-EU-Fluechtlingspolitik/!5628327 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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