# taz.de -- Dublin-Zentrum in Deutschland: Das Modell Eisenhüttenstadt

	# taz.de -- Dublin-Zentrum in Deutschland: Das Modell Eisenhüttenstadt

	> Das neu errichtete Dublin-Zentrum an der deutsch-polnischen Grenze ist
	> das Pilotprojekt einer harten, neuen Linie in der Asylpolitik. Ob sich
	> dieses Modell durchsetzt, bleibt offen.

	Bild: Ehemalige Kaserne, heute Dublin-Zentrum: bietet Platz für 1.500 Asylsuch…

	Seit Wochen schläft Khaled nachts kaum noch. Die Polizei, das wissen alle
	in „Eisen“, wie die Erstaufnahmeeinrichtung von ihren Bewohnern genannt
	wird, kommt in der Nacht oder am frühen Morgen. Erst am nächsten Tag merkt
	ein Zimmernachbar vielleicht, dass jemand fehlt, sagt Khaled, der anonym
	bleiben möchte. Oder dass jemand von einem Termin bei der Ausländerbehörde
	nicht wiederkommt, das gebe es auch. Menschen hätten Methoden entwickelt,
	dieser Angst entgegenzutreten: woanders übernachten, den Termin nicht
	wahrnehmen, sich selbst etwas antun. Aber als die Polizei am Donnerstag,
	den 3. April, frühmorgens in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt
	eintrifft, da sind alle wach. Mindestens sechs große Polizeiwagen sind laut
	übereinstimmender Aussagen mehrerer Bewohner:innen auf dem Gelände
	vorgefahren. Fotos, die der taz vorliegen, zeigen außerdem einen roten
	Reisebus, der zwischen den Polizeifahrzeugen parkt.

	Das Ziel der Aktion: Die Polizei soll erstmals eine Sammelabschiebung von
	Asylsuchenden durchführen, [1][die ein Dublin-Verfahren] in Polen anhängig
	haben. Das bedeutet, dass diese Menschen bereits bei der Einreise in die EU
	in Polen registriert wurden und Polen somit zuständig für ihren Asylantrag
	ist. So soll verhindert werden, dass Menschen in mehreren EU-Staaten
	gleichzeitig Asyl beantragen. Erfolgt die Abschiebung binnen sechs Monaten
	nicht, wird Deutschland für den Asylantrag zuständig und das Verfahren
	beginnt von vorn. Rund 229.500 Menschen haben im vergangenen Jahr, laut Pro
	Asyl, in Deutschland einen Asylantrag gestellt.

	Bei jedem dritten dieser Anträge wäre laut Dublin-Regelung zunächst ein
	anderer EU-Staat für die Bearbeitung zuständig gewesen. Das System steht
	immer wieder in der Kritik – zum einen von Menschenrechtsorganisationen,
	die auf die oft unhaltbaren Lebensbedingungen für Geflüchtete an den
	EU-Außengrenzen hinweisen, zum anderen von den betroffenen Grenzstaaten
	selbst, die finanziell und bürokratisch stark überlastet sind.

	Eisenhüttenstadt liegt direkt an der polnischen Grenze, eine halbe Stunde
	Autofahrt vom größten Grenzübergang der Region, Frankfurt (Oder), entfernt.
	Am Rand der ehemaligen Stahlstadt, in einer alten Kaserne, umgeben von
	einem hohen Zaun, der in alle Richtungen mit Kameras überwacht wird, ist
	Platz für 1.500 Asylsuchende, bevor diese in Heimen untergebracht,
	umverteilt oder abgelehnt werden. Aktuell leben hier laut Zentraler
	Ausländerbehörde 800 Menschen. Viele warten Monate darauf, dass ihr Antrag
	bearbeitet wird. Sie müssen sich an- und abmelden, wenn sie
	Eisenhüttenstadt verlassen wollen, und erhalten finanzielle Leistungen.

	## Für 37 Personen gelten Sonderregelungen

	Doch seit März dieses Jahres gelten, laut der Zentralen Ausländerbehörde,
	für 37 Personen weitere Sonderregeln auf dem Gelände. Sie sind im neu
	errichteten Dublin-Zentrum untergebracht. Ein Gebäude, eigens für Menschen
	mit Dublin-Verfahren in Polen errichtet. Khaled ist einer von ihnen. Mit
	seinen hageren Fingern nestelt der Anfang Zwanzigjährige eine weiße
	Plastikkarte aus der Jeans. Darauf eine Kombination aus einem Buchstaben,
	einer Zahl und einem großen D, für Dublin.

	Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil er bereits in Polen registriert
	wurde. Jetzt darf er Eisenhüttenstadt nicht mehr verlassen. „Die letzten
	Wochen waren die Hölle“, sagt Khaled, „es fühlt sich an wie im Gefängnis,
	ich warte jede Nacht darauf, dass sie mich holen. Es ist Psychoterror.“
	Mittagessen, das gibt es in der Unterkunft schon um 11.30 Uhr, Abendessen
	ist um 16 Uhr, erzählt Khaled. „Das Essen ist schrecklich, aber ich kann
	auch nichts anderes mehr kaufen. Mein Geld wurde komplett gestrichen. Nicht
	mal eine neue Zahnbürste kann ich mir leisten.“

	Im vergangenen Jahr verschärfte die Ampelregierung die
	Kürzungsmöglichkeiten im Asylbewerberleistungsgesetz. In Eisenhüttenstadt
	wird diese Verschärfung seit März erstmalig in Brandenburg mit all ihren
	gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft: Eine strenge Residenzpflicht,
	beschränkt auf wenige Kilometer Radius, und die [2][Streichung von
	finanziellen Leistungen] im Dublin-Verfahren bei jenen, die im
	Dublin-Zentrum auf die Rückführung warten. Kombiniert mit der gesonderten
	Unterbringung im Dublin-Zentrum soll laut Leiter der Zentralen
	Ausländerbehörde, Olaf Jansen, das Verfahren so „erheblich gestrafft und
	beschleunigt“ werden, so dieser in einem Interview mit dem RBB. „Das haben
	wir so jetzt nicht beobachtet, dass das gut funktioniert hat“, sagt eine
	Person, die in der Erstaufnahmeeinrichtung arbeitet. Im Gegenteil.

	Das Dublin-Zentrum als Pilotprojekt der Zentralen Ausländerbehörde wird von
	Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl genauso kritisiert wie das
	Dublin-Verfahren selbst. „Die Präsenz der Polizei ist einschüchternd.
	Dieses Regime der Angst hat man durch diese Sondereinrichtung noch mal
	verschärft“, sagt Karl Kopp, Europaexperte von Pro Asyl, „im Lager denkt ja
	jeder bei so einem Einsatz: Jetzt kommen sie mich holen, egal wie das
	eigene Verfahren wirklich ist.“ Dabei sei der Grundgedanke eines fairen
	Asylverfahrens ja gerade, „dass diese Verfahren, auch die
	Dublin-Regelungen, im angstfreien Zustand ohne diese Kontrolle und
	Einschüchterung geschehen“. Die Angst, das ist laut Kopp Teil einer
	Strategie: „Wenn von Effizienz die Rede ist, dann ist eigentlich
	Abschreckung gemeint.“ Und die scheint zu funktionieren:

	„Sie haben Menschen über das gesamte Gelände verfolgt“, erinnert sich
	Khaled, der das Vorgehen der Polizei aus einem Versteck heraus beobachtet
	hat. „Sie hatten einen dicken Stapel Akten dabei, obenauf lagen die Fotos
	der Menschen, die sie gesucht haben, zehn vielleicht.“ Weitere Augenzeugen
	bestätigen der taz gegenüber diese Beobachtungen. Auch in das Schutzhaus,
	das besonders vulnerable Personengruppen beherbergt, seien Mitarbeiter der
	Ausländerbehörde eingedrungen, berichten Anwohner:innen. Der
	stellvertretende Pressesprecher des brandenburgischen Innenministeriums,
	Andreas Carl, weist diesen Vorwurf im Namen der Zentralen Ausländerbehörde
	entschieden zurück. Die Maßnahme sei geordnet verlaufen, „es wurden keine
	Vorkommnisse festgestellt, die über das übliche Maß an Reaktionen
	hinausgingen“, heißt es.

	## Das Vorgehen setzt Menschen unter psychischen Stress

	Grace, eine alleinerziehende Mutter, die selbst bereits in Polen
	registriert wurde und anonym bleiben möchte, erinnert den Morgen anders:
	„Es war extrem hektisch, überall rannten Menschen auf und ab.“ In das
	Stockwerk für Frauen und Kinder, in dem sie untergebracht ist, sei die
	Polizei zwar nicht gekommen, dafür habe sie aber die Kantine und die
	Toiletten durchsucht und wahlweise Menschen auf dem Hof befragt. Ihre
	Nachbarin sei in dem Chaos ohnmächtig geworden, erzählt sie. Sie selbst
	habe ihr Baby an die Brust gepresst, damit es nicht schreit.

	Eigentlich sollte das Dublin-Zentrum das schnelle Erfassen von Personen im
	Abschiebeverfahren erleichtern. Stattdessen setze das Vorgehen noch viel
	mehr Menschen enormem psychischem Stress aus und sei außerdem
	verfassungswidrig, sagt Sarah Lincoln, Rechtsanwältin und Legal Director
	der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.. Sie weist darauf hin, dass die
	Schlafzimmer in den Unterkünften grundrechtlich geschützte Wohnräume seien.
	„Die sind der einzige Rückzugsort, den Geflüchtete haben“, sagt sie.
	Artikel 13 Grundgesetz bestimme, „dass Wohnräume nur bei dringender Gefahr
	betreten werden dürfen und es für Durchsuchung einen richterlichen
	Beschluss braucht. Man sieht an diesem Beispiel ganz gut, dass dieser
	Wohnungsschutz gerade in Geflüchtetenunterkünften oft missachtet wird.“

	Man habe sich bei der Suche auf zwei Wohnhäuser sowie die Frühstückskantine
	im Männerbereich beschränkt, erwidert die Pressestelle des
	Innenministeriums. Gesucht habe man zehn Personen, von denen nur zwei
	aufgefunden worden seien, sagt der stellvertrende Pressesprecher Carl: „Bei
	der Überstellung von zwei Personen aus Eisenhüttenstadt nach Polen kann man
	beim besten Willen nicht von einer ‚groß angelegten‘ Rückführung spreche…

	Die taz sprach mit fünf Personen, die anonym bleiben wollen. Sie hatten
	einen anderen Eindruck, einige von ihnen sagen, auch ihre Zimmer seien
	durchsucht worden, obwohl sie sich nicht im Abschiebeverfahren befinden.
	Die Polizei darf laut Aufenthaltsgesetz im Rahmen einer Abschiebung zwar
	auch andere Räume von Dritten betreten, aber nur, wenn sie Hinweise darauf
	hat, dass sich dort die gesuchte Person aufhält. „Keinesfalls dürfen
	Polizei oder Sozialarbeiter vor Ort einfach pauschal alle Gebäude und Räume
	durchsuchen“, sagt Rechtsanwältin Lincoln.

	## Rechtliche Lage für Geflüchtete noch prekärer

	Mit dem neuen Koalitionsvertrag wird die rechtliche Lage für Geflüchtete
	noch prekärer. Im Asylverfahren sollen zukünftig die Geflüchteten selbst
	die Beweislast vorbringen – bisher gilt der sogenannte
	Untersuchungsgrundsatz, der besagt, dass das Gericht den Sachverhalt selbst
	aufklärt und zum Beispiel Umstände, die es über das Herkunftsland weiß,
	berücksichtigt. Künftig soll der Beibringungsgrundsatz gelten. Das
	bedeutet, dass Geflüchtete selbst sämtliche Informationen über ihre
	Fluchtursachen vortragen müssen.

	Rechtsanwältin Lincoln sieht darin einen großen Nachteil für ein faires
	Asylverfahren. Wenn der Untersuchungsgrundsatz durch den
	Beibringungsgrundsatz ersetzt wird, hat das erhebliche Folgen für die
	Geflüchteten. Konkret heißt das: Geflüchtete ohne guten Anwalt stehen
	deutlich schlechter da und könnten keinen Schutzstatus bekommen, obwohl er
	ihnen zusteht. „Das ist verfassungsrechtlich und europarechtlich
	inakzeptabel, weil das dazu führen kann, dass man Leute ablehnt, denen in
	ihrem Land Krieg oder politische Verfolgung droht“, sagt Lincoln.

	Auch in den von der neuen Regierung geplanten Zurückweisungen von
	Asylsuchenden an der Grenze sieht Lincoln einen klaren Verstoß gegen
	Europarecht und menschenrechtliche Vorgaben. „Wer in Deutschland einen
	Asylantrag stellt, hat ein Recht darauf, dass in einem geordneten Verfahren
	geprüft wird, ob Deutschland zuständig ist“, sagt sie, und falls nein,
	müsse geprüft werden, ob die Aufnahmebedingungen im zuständigen Land eine
	Überstellung erlauben.

	Harte Rückweisungen dürften innerhalb der EU schwer umzusetzen sein. „Die
	Klügeren in der Koalition wissen, dass das nur im Konsens der
	Nationalstaaten geht, sonst zerlegt man Europa“, sagt Karl Kopp, „die
	weniger Klugen werden vielleicht mit der Polizei versuchen, ab und zu
	einfach mal zu machen. Also: Zurückweisungen durchzuführen, bis ein Gericht
	sie stoppt“, sagt Karl Kopp. Pro Asyl lägen bereits mehrere Berichte über
	illegale Pushbacks zurück nach Polen vor. Er betont, dass diese Politik der
	Abschottung mit dem Koalitionsvertrag nicht neu erfunden wurde: „Dublin ist
	die Obsession der verschiedenen deutschen Regierungen gewesen. Und die
	haben immer den Fokus gehabt; die Außengrenzen sollen die
	Hauptverantwortung tragen. Das passiert vor allem auf Kosten der
	Schutzsuchenden. Die erleben Pushbacks, Elendslager, Inhaftierungen.“

	## Khaled wird nach Eisenhüttenstadt gebracht

	Sechs Tage versteckte sich Khaled in den Wäldern zwischen Polen und
	Belarus. Nur die Klamotten am Körper, ein Handy und etwas Essen. Khaled
	kommt aus einem afrikanischen Land im Bürgerkrieg. Geschossen wurde auf ihn
	in Europa. Er glaubt, dass es polnische Grenzbeamte waren, deren Kugel sein
	Bein gestreift hat. Noch immer sieht man an der Stelle eine Narbe.
	Schlimmer seien aber die Schläge danach gewesen, erzählt er. „Sie haben
	mich so lange geschlagen, bis ich blutete. Dann zerstörten sie mein Handy,
	warfen mein Essen weg und fuhren mich zurück in den Wald auf die
	belarussische Seite.“ Dort hätten belarussische Grenzbeamte ihn
	eingesammelt und ärztlich versorgt. Beim zweiten Versuch, die Grenze zu
	überqueren, habe er auf ein Schleuser-Auto gesetzt. Das setzte ihn kurz
	hinter der Grenze wieder ab. Wieder wird Khaled von der polnischen Polizei
	aufgegriffen, dieses Mal inhaftieren sie ihn für mehrere Tage auf einer
	Polizeiwache, bevor er in ein geschlossenes Haftzentrum nahe der Grenze
	gebracht wird. Drei Monate wird er hier bleiben.

	„Es war wie im Knast. Zehn Männer teilten sich ein Zimmer. Die Fenster
	waren vergittert. Ich durfte das Zimmer nur zum Essen verlassen oder um
	eine Stunde am Tag den Computer zu benutzen. Die Messenger-Apps waren
	darauf aber alle gesperrt. Unsere Handys wurden uns abgenommen. Viele
	Menschen haben dort ihren Verstand verloren. Auch ich dachte, ich werde
	hier sterben.“ Den Anwalt, den er zugeteilt bekommt, hat er kein einziges
	Mal gesprochen. Das Eingesperrtsein habe ihn mürbe gemacht. Als er dem
	Personal mitteilt, er würde eher freiwillig zurück in den Krieg gehen,
	statt länger eingesperrt zu sein, lassen sie ihn gehen. Einfach so. Zu Fuß
	läuft er Richtung Deutschland, bis zu der großen Brücke, die Deutschland
	mit Polen verbindet. Als er den Grenzbeamten dort in die Arme läuft, bittet
	er sofort um Asyl. Sie bringen ihn nach [3][Eisenhüttenstadt.]

	„Wenn Leute so was erfahren haben, dann müssten sie eigentlich von der
	Zurücküberstellung geschützt werden“, sagt Karl Kopp, dem viele Fälle
	dieser Art bekannt sind, „das ist keine revolutionäre Forderung. So würde
	eigentlich Rechtsstaatlichkeit aussehen.“ Und trotzdem bekommt Khaled nur
	wenige Wochen nach seiner Einreise in Deutschland den Dublin-Bescheid
	zugestellt. „Es fühlt sich wieder an wie im Gefängnis“, sagt er, „ich k…
	mir zwar die Füße vertreten, aber wieder bin ich in einem permanenten
	Angstzustand.“

	## Das Dublin-Zentrum scheint der Symbolpolitik zu dienen

	Auch Grace, die junge Frau mit dem kleinen Kind, hat in Polen nach eigenen
	Angaben Ähnliches erlebt. Im August 2024 schlägt sie sich gemeinsam mit
	ihrem Partner durch die belarussisch-polnischen Wälder, den Säugling auf
	dem Rücken, wie sie ihn heute noch trägt. Auch sie wird von polnischen
	Grenzbeamten aufgegriffen und vier Monate in einem geschlossenen
	Haftzentrum festgehalten. Ihr Asylgesuch soll sie online ohne Übersetzerin
	einer Rechtsanwältin vortragen. „Es war ein Raum voll fremder Menschen, ich
	war im Schockzustand – wie sollte ich da meine traumatische Geschichte und
	meine Fluchtgründe vortragen?“, sagt sie, „nicht mal mein Partner wusste
	all die Dinge, die mir zu Hause angetan wurden, deshalb habe ich in dem
	Moment auch nichts gesagt.“ Einen rechtlichen Beistand habe sie nicht
	gehabt. Binnen weniger Minuten sei ihr Antrag abgelehnt worden, erzählt
	sie.

	Grace versteht ein bisschen Polnisch und bekommt mit, wie das Personal über
	sie spricht. „Ich habe viele rassistische Wörter gehört. Mir wurde so viel
	Hass entgegengebracht“, sagt die junge Mutter, „ich bekam kein ordentliches
	Essen für mein Baby, keine Windeln – gar nichts. Irgendwann habe ich meine
	Zimmernachbarn angefleht, mir Essen für das Kind abzugeben, weil es einfach
	nicht gereicht hat.“ Erst als ihr Partner nach Monaten in der Einrichtung
	einen Suizidversuch unternimmt, wird sie kurzfristig entlassen. Grace setzt
	die Reise alleine fort, fragt sich nach Warschau durch und steigt in den
	Zug nach Berlin.

	„Ich wurde nicht kontrolliert, vielleicht, weil ich mit meinem Baby so
	elend aussah, dass der Kontrolleur Mitleid mit mir hatte, vielleicht war
	das mein Glück.“ Mitten in der Nacht kommt sie am Hauptbahnhof an, in ihren
	Schuhen steht das Blut vom Laufen. Über Umwege gelangt sie in die
	Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Zwei Monate später erhält sie ihren
	Bescheid: Sie soll zurück nach Polen. „Wenn ich die Wahl hätte zwischen
	einem Gefängnis in Deutschland und einer Asyl-Einrichtung in Polen – ich
	würde liebend gern mit meinem Kind hier ins Gefängnis gehen“, sagt sie.

	Das Dublin-Zentrum speziell für Polen scheint eher der Symbolpolitik zu
	dienen statt der Effizienzsteigerung: Beide Personen, die am 3. April von
	den Beamten nach Polen abgeschoben wurden, sind mittlerweile zurück in
	Deutschland. Einer der beiden Fälle stellte sich im Nachhinein als
	rechtswidrig heraus, da der Mann keinen Bescheid erhalten hatte.

	Doch egal wie sehr das Vorgehen im Umgang mit Dublin-Verfahren nur ein
	politisches Strohfeuer sein mag, darin zeige sich der neue „Sound“ der
	deutschen Asylpolitik, sagt Europaexperte Kopp. „Die übergeordnete Frage
	‚Wie kann Europa ein faires Aufnahmesystem für Asylsuchende organisieren?‘
	ist mit dem Koalitionsvertrag nicht berührt. Im Gegenteil: Man ist bereit,
	Menschenwürdestandards in Deutschland runterzufahren“, sagt er, „der Erfolg
	dieser neuen Asylpolitik ist nicht die Integration, sondern der Flüchtling,
	der nicht mehr da ist.“

	5 May 2025

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	## AUTOREN

	Eva Hoffmann

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