# taz.de -- Leistungen für Dublin-Flüchtlinge: Das eigentliche Problem übers… | |
> Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das | |
> wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten | |
> Abschiebungen verhindern. | |
Bild: Geflüchtete verlassen die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen am Stando… | |
Die Ampel-Koalition will Leistungen für Dublin-Flüchtlinge in vielen Fällen | |
auf null reduzieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte [1][des | |
sogenannten Sicherheitspakets, das die Ampel-Koalition am | |
Donnerstagnachmittag vorstellte]. | |
Von Dublin-Flüchtlingen spricht man, wenn ein Flüchtling nach den | |
Dublin-Regeln der EU Anspruch auf ein Asylverfahren in einem anderen | |
EU-Staat hat, insbesondere weil er dort erstmals EU-Boden betrat. Dann muss | |
er in diesen Staat zurückkehren. | |
Die Koalition hat nun beschlossen, dass Asylsuchende in Deutschland keinen | |
Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben, sobald der eigentlich zuständige | |
Staat der Rücküberstellung zugestimmt hat. Justizminister Marco Buschmann | |
(FDP) hofft, dass Betroffene dann freiwillig in das zuständige Land | |
ausreisen. | |
Buschmann hatte bereits Ende 2023 gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner | |
gefordert, dass Dublin-Flüchtlinge nur noch die Fahrkarte in den | |
zuständigen EU-Staat erhalten sollen. | |
## Bett, Brot und Seife ist bereits aktuelle Praktik | |
Manche Medien berichten nun, dass ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge nur | |
noch „Bett, Brot und Seife“ bekommen sollen. Das ist wohl ein | |
Missverständnis. Die Reduzierung der Leistungen für ausreisepflichtige | |
Dublin-Flüchtlinge auf Essen, Unterkunft sowie „Körper- und | |
Gesundheitspflege“ ist bereits derzeitige Rechtslage. Nur bei besonderen | |
Umständen können auch weitergehende Leistungen für den persönlichen Bedarf | |
gewährt werden. Diese bereits 2015 eingeführte Kürzungsmöglichkeit wird von | |
den Ausländerbehörden auch genutzt. | |
Bei der nun geplanten Reform geht es tatsächlich um einen völligen | |
„Ausschluss“ der Leistungen. Wie dies in der Praxis dann aussehen wird, ist | |
allerdings noch offen. Faktisch wird wohl niemand hungern müssen, aber dann | |
vielleicht nur noch Sachleistungen für Obdachlose erhalten. Aber das ist | |
derzeit noch Spekulation. | |
## Wahrscheinlich rechtmäßig | |
Die Organisation Pro Asyl hat die Pläne der Koalition massiv kritisiert, | |
sie seien „absehbar verfassungswidrig“. Zu Recht weist Pro Asyl darauf hin, | |
dass Sozialleistungen nicht zur bloßen Abschreckung gestrichen oder | |
willkürlich gekürzt werden dürfen. | |
Allerdings geht es hier nicht um abstrakte Abschreckung, sondern um | |
Durchsetzung der geltenden Dublin-Regeln. Flüchtlinge haben danach in der | |
EU zwar Anspruch auf ein Asylverfahren, können sich aber den Zielstaat | |
nicht aussuchen. Es dürfte daher nicht verfassungswidrig sein, Asylsuchende | |
darauf zu verweisen, dass sie in anderen EU-Staaten Anspruch auf Ernährung | |
und Unterkunft haben. | |
So hat das Gericht bereits 2022 in einem anderen Fall erklärt, dass der | |
Gesetzgeber von Asylsuchenden durchaus verlangen kann, „an der Überwindung | |
ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit | |
gar nicht erst eintreten zu lassen“. Dazu passt auch die Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen von 2019. Danach können | |
die Sozialleistungen ausnahmsweise vollständig versagt werden, wenn die | |
„Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit“ abgelehnt wird. Denn damit | |
habe es der Bedürftige in der Hand, seine menschenwürdige Existenz selbst | |
zu sichern. | |
## Die Reform wird kaum etwas ändern | |
Das eigentliche Problem [2][ist das Dublin-System selbst], wonach | |
Deutschland fast nie für Asylverfahren zuständig wäre, weil es keinerlei | |
EU-Außengrenzen hat. Das ist offensichtlich ungerecht und es ist deshalb | |
gut nachvollziehbar, dass die EU-Staaten, die an den EU-Außengrenzen | |
liegen, das Dublin-System unterlaufen, wo es geht. | |
Da die Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu Recht an | |
die konkrete Aufnahmebereitschaft des zuständigen EU-Staats geknüpft ist, | |
wird es also wohl auch künftig viele Dublin-Flüchtlinge geben, die in | |
Deutschland bleiben können und auch versorgt werden – weil nicht sie die | |
Überstellung verhindern, sondern der zuständige EU-Staat. | |
31 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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