# taz.de -- Migrationspolitik in der EU: Europas Wartesaal

	# taz.de -- Migrationspolitik in der EU: Europas Wartesaal

	> Das Flüchtlingslager auf der Insel Kos gilt als Blaupause für die neue
	> europäische Migrationspolitik. Die zeigt: Das Konzept ist zum Scheitern
	> verdammt.

	Bild: Der Asylantrag für Rafah und ihre Kinder wurde genehmigt, doch die Insel…

	Rafah hat blutige Stellen an ihren Füßen, denn sie läuft seit einer Woche
	jeden Tag acht Kilometer in ihren weißen Schlappen zu dem gigantischen
	Flüchtlingslager, in dem sie Asyl beantragt hat. Jetzt hofft sie, dort
	endlich ihre Papiere zu erhalten, damit sie das Leben in der Illegalität
	hinter sich lassen kann.

	Sie steht vor einem meterhohen Nato-Zaun, der zusätzlich mit Stacheldraht
	gesichert ist. Dahinter erstreckt sich auf einer Fläche von 90 Hektar,
	gespickt mit Wachtürmen und Masten mit Kameras, das „Closed Controlled
	Access Center“. Es ist ein Lager für [1][Migranten und Flüchtlinge] auf der
	griechischen Insel Kos.

	Das Flüchtlingslager gilt als Blaupause für die neue europäische
	Migrationspolitik. Ein Blick hinter den Stacheldraht zeigt: Es fehlt an
	Schatten, Nahrung und medizinischer Versorgung. Wer Asyl bekommt, wird
	trotzdem in die Illegalität gedrängt. Wer keines erhält, kann in der Regel
	dennoch nicht abgeschoben werden.

	Rafah kommt aus Syrien. Gemeinsam mit ihren beiden Kindern setzte sie im
	Schlauchboot von der türkischen Küste über und erreichte mit der Insel Kos
	europäischen Boden. Zweieinhalb Monate verbrachte sie mit ihren Kindern in
	dem [2][Lager]. Wie war das Leben hinter dem Zaun? „Es war sehr schlimm,
	eine Mahlzeit am Tag, und die Behandlung durch die Sicherheitskräfte war
	sehr schlecht“, erklärt Rafah. Sie spricht die Worte auf Arabisch in das
	Handy vor sich, eine App übersetzt sie.

	## Entlassen ohne Papiere

	Rafah gehört zu den Glücklichen hier: Ihr Asylantrag und der ihrer Kinder
	wurde angenommen. Nun wartet sie außerhalb des Lagers auf ihre Papiere. 30
	Tage nach der positiven Entscheidung musste sie das Lager verlassen, so
	sind die Vorschriften. In der Regel landen die Betroffenen zunächst in der
	Obdachlosigkeit. Ohne Papiere haben sie keine Aussicht auf legale Arbeit
	oder eine Wohnung.

	„Sie werden damit systematisch in die Illegalität gedrängt“, sagt die
	Juristin Anne Pertsch von der deutsch-griechischen Organisation „Equal
	Rights Beyond Borders“. Das sei die Gelegenheit für Menschenhändler. Oft
	folgten illegale Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft, im Tourismus,
	in der Sexarbeit.

	Rafah arbeitet derzeit schwarz in einem Hotel, putzt und schläft dort, mit
	ihren Kindern. Jetzt hält sie dem Wachmann vor dem Lager ihr Handy hin und
	zeigt die Mail, die sie erhalten hat: „Ihr Ausweis ist fertig. Sie müssen
	an diesem Montag zur Asylbehörde auf Kos kommen“, steht dort. Der Wachmann
	spricht in sein Funkgerät und schüttelt den Kopf, läuft über den Vorplatz
	zwischen der griechischen und der europäischen Flagge hindurch zu einem der
	hellgrauen Container für den Sicherheitscheck.

	Rafahs Oberkörper sackt ein, sie greift sich mit der rechten Hand an die
	Brust. Der Wachmann kommt zurück und sagt, die Ausweise ihrer beiden Kinder
	seien zwar da, aber der ihre nicht. Sie müsse auf die nächste Mail warten.
	Rafah versteht nicht recht. Der Wachmann dreht die Hand mit seinem
	ausgestreckten Zeigefinger und signalisiert „next mail“. „Next mail“,
	wiederholt Rafah und kämpft mit den Tränen.

	## Weiterreise nach Deutschland

	Sobald sie ihre Papiere hat, will sie weg aus Griechenland, wo Flüchtlinge
	keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Und wohin? „Deutschland“, sagt sie.
	In Berlin und Hamburg leben Familienangehörige. Viele Menschen würden von
	hier aus weiterreisen, um erneut Asyl in einem anderen EU-Land zu
	beantragen, erklärt Robert Nestler von „Equal Rights Beyond Borders“.
	„Deutschland versucht dann in der Regel, die Person wieder abzuschieben,
	weil ein anderes EU-Land bereits den Schutz zuerkannt hat.“

	Die [3][Rücküberstellung nach Griechenland] scheitert in der Regel, weil
	die Situation für die Betroffenen so schlecht ist, dass sie Menschenrechte
	verletzt. Dann bekommt die Person ein neues Asylverfahren in Deutschland.
	Dies ist jedoch mit einem enormen Risiko für die Betroffenen verbunden.
	Denn der Antrag auf Asyl kann erneut scheitern.

	Griechenland hat eine Schlüsselposition in der europäischen
	Migrationspolitik. Die Insel Kos liegt nur fünf Kilometer vor der
	türkischen Küste. Wer hier am Strand steht, sieht ohne Fernglas das
	Festland der Türkei. So wagen viele Migrantinnen und Flüchtlinge die
	Überfahrt. Am Strand von Kos, unweit entfernt von den badenden Urlaubern,
	liegen die Spuren dieser Reisen noch im Sand: kaputte Schlauchboote,
	Kinderkleidung.

	Fast [4][33.000 Menschen sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR] in
	diesem Jahr nach Griechenland geflohen. Knapp 90 Prozent der Menschen
	nahmen den Weg über die Ägäis auf die griechischen Inseln. Allein auf Kos
	kamen 2024 so bislang mehr als 2.500 Menschen an. Mindestens 60 verloren
	dabei laut dem UNHCR ihr Leben.

	## Das teure Pilotprojekt

	Seit Jahren gibt es an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland
	Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende.
	Griechenland zwingt Flüchtende demnach zurück ins Meer, anstatt sie zu
	retten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland
	2024 erneut deswegen verurteilt.

	Wer die Reise geschafft hat, der kommt in das Lager, vor dem Rafah steht.
	Was hinter dem Nato-Zaun passiert, ist die Zukunft der
	EU-Migrationspolitik. Die EU hat das Lager für mehr als 34 Millionen Euro
	errichtet. Es gilt als Pilotprojekt: Im Zuge der EU-Asylreform entstehen
	andernorts baugleiche Lager mit denselben Verfahrensabläufen.

	Zugang zu einem der Lager zu bekommen, ist schwierig. Journalistinnen und
	Journalisten bekommen in der Regel keinen. Immer wieder werden sie auf den
	Ägäischen Inseln aufgegriffen, verhört und im schlimmsten Fall der Spionage
	angeklagt. Im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt
	Griechenland in diesem Jahr Platz 88.

	An diesem Tag sind Vertreter der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD)
	angereist, um sich einen Eindruck von der Lage für die Menschen zu
	verschaffen. Die Reporterin wird als Teil der Delegation wahrgenommen. Dann
	öffnet sich das Tor.

	Asylbewerber kommen zunächst in einen geschlossenen Bereich des
	gigantischen Geländes, zum sogenannten Screening. Hier werden sie
	registriert, samt Fingerabdrücken. In der europäischen Datenbank „Eurodac“
	prüfen Mitarbeitende, ob die Person schon einmal nach Europa eingereist
	ist.

	Dann könnten die Behörden sie in das jeweilige Land der ersten Einreise
	zurückschicken. Doch das zuständige Land ist demnach in vielen Fällen
	Griechenland. Manche Migranten sehen die Mitarbeitenden mehrfach über die
	Jahre, wie ein Mitarbeiter bestätigt.

	Ist das Screening abgeschlossen, erhalten die Schutzsuchenden einen roten
	Ausweis. Er zeigt an, dass sie nun auf die persönliche Anhörung warten –
	den entscheidenden Termin innerhalb ihres Asylverfahrens. Sie dürfen sich
	nun frei im Lager bewegen und dieses tagsüber verlassen.

	An diesem Tag sitzen Männer und Frauen mit den roten Ausweisen um den Hals
	in der Sommerhitze. Sie drängen sich in den schmalen Streifen Schatten, den
	die Container werfen.

	## Architektur der Gewalt

	Dass es in einem für 2.500 Menschen errichteten Camp nicht einmal
	Sonnensegel gibt, schockiert Anna-Nicole Heinrich, wie die Präses der EKD
	später erzählen wird. „Wenn die EU für rund 34 Millionen Euro ein Lager
	errichtet, dann braucht es ein Monitoring. Werden Missstände festgestellt,
	müssen sie behoben werden“, fordert Heinrich.

	Warum es keinen Schutz vor der Sonne gibt, beantwortet hier niemand. Die
	ehrliche Antwort müsste wohl lauten: Nichts an diesem Ort ist Zufall, der
	fehlende Schatten ist Teil einer Architektur der Gewalt. Auch sonst mangelt
	es im Lager an vielem, wie lokale Organisationen berichten und das UNHCR
	bestätigt: Die Nahrungsmittel decken den Bedarf nicht.

	Für die medizinische Versorgung fehlen Ärzte. Anwältinnen wird der Zugang
	für die Rechtsberatung erschwert. Den Betroffenen ist oft nicht klar, wie
	die Prozesse ablaufen, weil Übersetzer fehlen. Es gibt Berichte über
	kaputte Klimaanlagen in den Wohncontainern, defekte Klospülungen,
	Kakerlaken.

	Wie genau es in den Wohncontainern aussieht, wissen nur wenige. Die
	Delegation darf sie nicht betreten. Selbst die Anwältinnen der
	Asylsuchenden haben noch nie einen von innen gesehen. Auch Fotos gibt es
	keine, weil die Bewohner ihre Handys nur behalten dürfen, wenn sie die
	Kamera zerstören.

	## Kein Ort zum Verbleiben

	Die Lager sind als erste Anlaufstellen für die Verfahren konzipiert, keine
	Orte, an denen die Schutzsuchenden lange bleiben sollen. Die Menschen
	dürfen hier nicht kochen, es gibt keine Gemeinschaftsräume. Spiele, Sport,
	Sprachen lernen, das ist hier nicht vorgesehen. Familien sollen gemeinsam
	untergebracht werden, alleinreisende Männer und Frauen getrennt.

	Ob das klappt, hängt von der Belegung ab, erzählt ein Mitarbeiter. Einmal,
	als eine Bewohnerin schwer krank war, hätten ihr die Männer in ihrem
	Wohncontainer diesen überlassen, bis es ihr besser ging, erzählt er, als
	wäre das ein besonders positives Beispiel.

	Zum Zeitpunkt des Besuches im Sommer 2024 befinden sich rund 1.200 Menschen
	hinter dem Stacheldraht, wie das UNHCR festhält. Das Lager kann fast
	doppelt so viele Menschen aufnehmen. Mehr als die Hälfte sind momentan
	Syrer, rund ein Viertel Kinder.

	Das Schicksal der jüngeren Geflüchteten berührt Gabriele Hoerschelmann. Die
	Direktorin des bayerischen Partnerschafts- und Entwicklungszentrums
	„Mission EineWelt“ ist ebenfalls nach Kos gereist. Das Lager, das in der
	Gluthitze der Insel liegt, empfindet sie als ein „in Beton gegossenes
	Monument der Abschreckung“.

	## Ein Jahr im Lager

	Derzeit laufen die Prozesse im Lager zügig ab, wie das UNHCR bescheinigt.
	Aber die lokalen Organisationen berichten, dass es nicht immer so klappt,
	dass Asylsuchende dort teilweise mehrere Monate bleiben. In regelmäßigen
	Abständen kommt das System an seine Grenzen. Etwa im vergangenen Winter,
	als hier rund 4.000 Menschen ausharrten, wie ein Mitarbeiter des Lagers
	zugibt.

	Rund eine Stunde zuvor, als die Delegation der EKD noch vor dem Lager
	wartet und trotz Anmeldung mit den Wachleuten über den Einlass feilschen
	muss, verlassen drei Männer und ein Junge das Lager. „Good bye“, rufen sie.
	Die vier kommen aus Syrien, erreichten gemeinsam mit dem Boot die Insel
	Kos. So lernten der Vater und sein heute neunjähriger Sohn die beiden
	anderen Männer kennen.

	Die Männer sprechen kein Englisch, der Neunjährige übersetzt: Sie hätten
	ein Jahr in dem Lager verbracht und ein weiteres Jahr in der Nähe des
	Lagers auf ihre Papiere gewartet. Jeweils ein Jahr? Der Vater des Jungen
	nickt und zeigt eine Eins mit dem Finger und dann auf das Lager, wieder
	eine Eins mit dem Finger und in Richtung der Hügel vor dem Lager, wo sie
	übernachtet hätten. Jetzt können sie die Insel endlich verlassen. Sie
	wollen nach Athen.

	In einem Teil des Lagers hat es ohnehin niemand eilig. Im „Detention
	Centre“, der Abschiebehaft, sind jene untergebracht, deren Asylantrag
	abgelehnt wurde oder deren Antrag gar nicht zulässig ist. So ergeht es
	vielen Menschen aus Afghanistan, Syrien, Pakistan oder Somalia. Der Grund:
	der EU-Türkei-Deal. Die Menschen seien über die Türkei und damit einen
	„sicheren Drittstaat“ eingereist und müssten dorthin zurück, besagt diese…

	## Kein Weg zurück

	Auf dem Papier warten die Menschen hier auf ihre Rückführung in die Türkei.
	Doch praktisch hat es seit März 2020 keine mehr gegeben, weil
	Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Deal aufgekündigt hat.

	Fünf Monate verbringen die abgelehnten Asylbewerber hier in Haft. „Sie sind
	ja schließlich illegal“, betont ein Mitarbeiter des „Detention Centres“.
	Doch alle Beteiligten wissen, dass die Abschiebungen nicht erfolgen können.
	Die Juristen von „Equal Rights Beyond Borders“ sprechen von einem
	„kafkaesken System“.

	Jeder Knast hat ein Fitnessstudio, auch zum Abbau von Aggression. Hier gibt
	es nichts außer hellgrauen Wohncontainern. „Würde man ein Schwarzweißfoto
	machen, würde dieser Ort an Nazideutschland erinnern“, sagt ein Mitglied
	der EKD-Delegation. Wer das nicht aushält, kann die „freiwillige Ausreise“
	antreten.

	Nach den fünf Monaten werden die Menschen aus der Einrichtung entlassen.
	Dann haben sie 25 Tage Zeit, um die EU zu verlassen. In der Regel tauchen
	sie nun unter. Werden sie gefasst, werden sie erneut zurück nach
	Griechenland gebracht, das als Land der ersten Einreise zuständig ist.
	Manche Menschen sind über Jahre in diesem juristischen Limbo gefangen, die
	Haftbeamten sehen sie immer wieder.

	Griechenland ist für die Mehrheit der Migranten und Flüchtlinge nur ein
	Transitland, die Lager an der Außengrenze eine Station von vielen auf ihrer
	oft Jahre dauernden Reise. Die Lager können Migranten nicht aufhalten. Aber
	sie können Menschen verändern. Man fragt sich an diesem Ort unweigerlich,
	wann sich der Traum von Europa hier in einen Albtraum verwandeln wird und
	die Hoffnung der Menschen in Wut.

	10 Sep 2024

	## LINKS

	[1] /Gefluechtete-auf-Lesbos/!6003464
	[2] /Lager-fuer-Gefluechtete-in-Griechenland/!5701718
	[3] /Leistungen-fuer-Dublin-Fluechtlinge/!6033501
	[4] https://data.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5179

	## AUTOREN

	Marlene Brey

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