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# taz.de -- Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Die Simulation von Politik
> In den kommenden Wahlen könnte die Union Stimmen verlieren. Deshalb
> verspricht Merkel der Klientel ihrer Partei nun realitätsfremde Dinge.
Bild: Eine „Merkel-Krise“ besteht zweifellos.
Angela Merkel steht unter Zugzwang. Sie selbst hat eine Reduzierung der
Flüchtlingszahl versprochen. Bei den anstehenden Wahlen in drei
Bundesländern drohen der CDU deutliche Einbußen. In der Union rumort es von
Woche zu Woche mehr.
Egal ob man die Auffassung nun teilt, dass die Migranten eine
Flüchtlingskrise ausgelöst haben: Eine Merkel-Krise ist zweifellos
vorhanden. Da helfen ihr auch die neuen Sympathien von linker bis liberaler
Seite wenig, denn diese Wähler werden ihr Kreuz deshalb gewiss nicht bei
der CDU machen.
Weil die Kanzlerin aber mit ihren Bemühungen auf der Stelle tritt, mithilfe
der Türkei und der EU eine Reduktion der Flüchtlingszahlen zu erreichen,
sie zugleich aber CSU-„Obergrenzen“ und geschlossene Schlagbäume im
Schengen-Raum ablehnt, muss sie auf einem anderen Feld Signale setzen. Wenn
schon die Zahl der Einreisen aktuell nicht gedrückt werden kann, dann
sollen es eben die Rückreisen werden.
Deshalb verspricht Angela Merkel Dinge, die sich für die Klientel der Union
gut anhören, auch wenn sie in Wahrheit realitätsfremd sind. Denn die von
ihr erwartete Rückkehr Zehntausender Flüchtlinge nach Syrien in einigen
Jahren ist derzeit nicht mehr als ein frommer Wunsch. Juristisch steht die
Idee auf schwachen Füßen.
Hinzu kommt, dass die Geflüchteten nicht nur vor dem Krieg geflohen sind.
Sie haben in der Regel auch ihr Hab und Gut verkaufen müssen, wenn sie
überhaupt noch eine Bleibe hatten. Die Erfahrung lehrt, dass diese Menschen
nicht mehr in ihre alte Heimat zurückkehren.
Nein, die neue Angela Merkel ist deshalb nicht wieder die alte geworden.
Aber diese Art Versprechungen, die als Drohungen gegenüber den Flüchtlingen
daherkommen, sind gleich doppelt vergiftet. Denn zum einen suggerieren sie,
dass es die Deutschen mit ihren Integrationsbemühungen nicht übertreiben
müssen, wenn ein Großteil der Geflüchteten ohnehin schon bald wieder weg
ist. Zum anderen ersetzen sie politisches Handeln durch Behaupten.
Diese Simulation des Politischen mag ein paar Wochen lang sogar
funktionieren. Aber auf längere Sicht schafft sich die Union damit die
Basis für eine weitere Entfremdung – und füttert diejenigen an, die
„etablierte“ Politiker als notorische Lügner verunglimpfen, um ihre
völkisch-rassistischen Vorstellungen durchzusetzen.
31 Jan 2016
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Lügen
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Flucht
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