# taz.de -- Sparkassen wollen keine Kontrolle: EU-Bankenaufsicht ausgebremst | |
> Die EU-Kommission will ab Januar 2013 alle Geldinstitute in Europa | |
> kontrollieren. Deutschland und seine Sparkassen wettern dagegen. | |
Bild: Wollen weiter unter eigener Flagge wirtschaften: Die deutschen Sparkassen. | |
BRÜSSEL/STRASSBURG dpa/dapd/taz | Mit ihren Plänen für eine europäische | |
Bankenunion fordert die EU-Kommission die Bundesregierung heraus. Trotz | |
massiver Kritik aus Berlin präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch | |
Pläne, nach denen die neue Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank | |
(EZB) schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll. | |
Von Anfang 2014 an sollen dann alle 6.000 Geldhäuser in den 17 Euroländern | |
– auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken – der europäischen | |
Kontrolle unterliegen. Die Aufsicht soll mit Sanktionen wie Geldbußen | |
marode Institute auf den rechten Weg bringen – und Bankenkrisen und daraus | |
folgende staatliche Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler | |
verhindern. | |
„Dies wird das Vertrauen in die Bankenaufsicht wiederherstellen“, sagte | |
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Straßburg. Die neue | |
„Superaufsicht“ ist zudem Voraussetzung dafür, dass klamme Institute | |
künftig direkt auf Kredite aus dem Eurorettungsfonds ESM zugreifen können. | |
Die Aufseher sollen gemeinsam mit nationalen Aufsichtsbehörden – in | |
Deutschland wären das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) | |
und die Bundesbank – Bilanzen prüfen. Letztlich sollen sie Banken sogar die | |
Lizenz entziehen dürfen. | |
## Nicht jedes Institut überwachen | |
Während die EZB die Pläne begrüßte, ist die Bundesregierung dagegen. Es sei | |
zwar richtig, die europäische Bankenaufsicht zu verschärfen, aber es dürfe | |
nicht darum gehen, jedes Institut zu überwachen, sagte Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Vielmehr müsse eine qualitativ gute | |
Aufsicht sichergestellt werden. „Es geht um Qualität der Überwachung und | |
nicht allein um Quantität“, sagte sie. Ihre Haltung: Kleine Institute | |
sollten weiter von nationalen Aufsehern geprüft werden. Deutschland kann | |
die Pläne blockieren, weil alle 27 EU-Länder zustimmen müssen. | |
Auch die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich gegen | |
die Kontrolle durch Brüssel. „Wir warnen eindringlich davor, dass durch | |
diese Pläne das Schutzniveau deutscher Sparer verringert wird“, hieß es in | |
einer gemeinsamen Erklärung vom Sparkassen- und Giroverband und dem | |
Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken. | |
Die EU-Kommission setzt sich auch mit dem zweiten Baustein der Bankenunion, | |
einer gemeinsamen Absicherung der Kundeneinlagen in Europa, über deutsche | |
Bedenken hinweg. | |
## Einlagesicherung zu teuer | |
Die nationalen Töpfe sollten einander im Notfall aushelfen können, „wenn | |
ein nationaler Fonds erschöpft ist“, heißt es in dem Papier der | |
EU-Kommission. Wegen der Kritik verzichtete die EU-Behörde darauf, einen | |
gemeinsamen europäischen Fonds zur Einlagensicherung vorzuschlagen. | |
Dagegen hatten vor allem deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken | |
mobilgemacht. Sie fürchten, finanziell überfordert zu werden und für | |
Bankenpleiten in ganz Europa mit ihrem Fonds einspringen zu müssen. | |
Die Grünen begrüßten den Vorschlag hingegen als „überfällig“. Die Kont… | |
durch die EZB werfe allerdings Fragen zur demokratischen Kontrolle und zur | |
Trennung von Währungspolitik und Aufsicht auf. Axel Troost, Finanzexperte | |
der Linken, sagte, die Pläne „gehen am eigentlichen Problem vorbei“. Sie | |
suggerierten, es sei möglich, das Finanzsystem zu kontrollieren, „das | |
gegenwärtige System ist aber nicht beherrschbar“. Erst nach Schrumpfung der | |
Banken hätten die Aufseher „eine realistische Chance zur Kontrolle“. | |
12 Sep 2012 | |
## TAGS | |
Wolfgang Schäuble | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Europäische Einlagensicherung: Schäuble will Sparer nicht versichern | |
Die EU-Kommission will Sparer europaweit vor Bankenpleiten schützen. | |
Finanzminister Schäuble hält das für einen Schritt in eine Transferunion. | |
Reaktionen zur EU-Bankenaufsicht: Überforderte Mammut-Behörde | |
Deutsche Kreditinstitute sind über die EU-Pläne zur Bankenaufsicht | |
geteilter Meinung. Kleinere Institute sind dagegen, die Privatbanken freuen | |
sich. | |
Neues Guthabenmodell der Sparkassen: Die Bank für alle Kontolosen | |
Die Sparkassen erklären, ab Oktober jedem in Deutschland eine eigene | |
Bankverbindung einrichten zu wollen. Verbraucherschützer sind skeptisch. | |
Rettungsfond ESM hängt in der Luft: Der Vertrag ist plötzlich irrelevant | |
Der Rettungsfonds soll im Oktober gegründet werden, obwohl die Erlaubnis in | |
den EU-Verträgen erst im Januar in Kraft tritt – sofern der EuGH zustimmt. | |
Berlin bremst Bankenunion: Konflikt um Zentralbank | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte zu, doch ihr Finanzminister Schäuble | |
hat plötzlich Bedenken – auch gegen eine größere Rolle der Europäischen | |
Zentralbank. | |
Kommentar ESM-Urteil: Karlsruhe bleibt im Spiel | |
Das Bundesverfassungsgericht ist ein ständiger Unruheherd in der | |
Eurorettung. Jetzt beginnt ein Streit über die Politik der EZB. | |
EZB hält Kreditinformationen zurück: „Geschäftsinteresse geht vor“ | |
Mehr als eine Billion Euro hat die EZB an andere Banken verliehen. Die | |
Grünen erwägen nun eine Klage wegen Geheimniskrämerei gegen Europas | |
Zentralbank. | |
Zentralbank soll Banken beaufsichtigen: Alle Macht der EZB | |
Die EU will der Zentralbank die Bankenaufsicht übertragen. Dabei ist sie | |
Kritikern ohnehin zu mächtig. Italiens Premier fordert Solidarität von | |
Merkel. | |
Bankenaufsicht auf EU-Ebene gefordert: Privatbanken wollen Politik entmachten | |
Der Verband der Privatbanken will das Finanzministerium bei der | |
Bankenaufsicht entmachten. Die Verbände der Sparkassen und der | |
Genossenschaftsbanken sehen das anders. | |
Pro und Contra Bankenrettung: Sollen wir fremde Banken retten? | |
Nicht nur einzelne Eurostaaten benötigen Hilfskredite – auch einige Banken | |
sind so überschuldet, dass sie neues Eigenkapital brauchen. Sollen wir | |
Banken retten? |