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# taz.de -- Berlin bremst Bankenunion: Konflikt um Zentralbank
> Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte zu, doch ihr Finanzminister
> Schäuble hat plötzlich Bedenken – auch gegen eine größere Rolle der
> Europäischen Zentralbank.
Bild: Das Bankenviertel von Frankfurt am Main: Die EZB soll nicht die Aufsicht …
BRÜSSEL taz | Deutschland blockiert schon wieder ein Projekt zur
Eurorettung. Diesmal geht es um die geplante Bankenunion. Die EU-Kommission
will die dafür nötige zentrale Aufsicht über rund 6.000 Banken in der EU
bereits am 1. Januar 2013 einführen, doch Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) steht auf der Bremse.
„Es wird nicht möglich sein“, sagte er nach einem Treffen der
EU-Finanzminister in Nikosia. Zu viele Fragen seien offen.
Der Marsch in die Bankenunion war bereits beim EU-Gipfel im Juni
beschlossen worden – mit Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel. Damit soll
der Teufelskreis zwischen privater und öffentlicher Verschuldung
durchbrochen werden. Bisher mussten Staaten wie Irland und Spanien ihre
Banken aus Steuergeldern retten, was sie dann selbst in Probleme stürzte.
Dies soll die Bankenunion künftig verhindern – durch eine bessere Aufsicht,
aber auch durch eine direkte Stützung maroder Geldinstitute durch den
Eurorettungsfonds ESM. Die Aufsicht soll nach den Plänen der EU-Kommission
bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.
Auf die ebenfalls geplante gemeinsame Einlagensicherung hatte
Binnenmarktkommissar Michel Barnier mit Rücksicht auf Berlin bereits
verzichtet, denn die Bundesregierung sträubt sich gegen alles, was nach
gemeinsamer Haftung für ausländische „Pleite-Banken“ aussieht. Barnier
hoffte, so wenigstens die deutsche Zustimmung zur zentralen Aufsicht zu
sichern.
## Schäuble bleibt stur
Doch Schäuble, der zuvor schon den Zeitplan für die Bankenunion in Frage
gestellt hatte, schaltet auf stur: Beim Treffen in Nikosia meldete er
Bedenken gegen die Rolle der EZB an.
Er habe „erhebliche Zweifel“, ob die Zentralbank die Banken überwachen
könne, so Schäuble. Denn die Aufgabe der EZB ist die Geldpolitik. Wenn sie
zugleich Banken abwickeln oder retten soll, sei ein Interessenkonflikt
programmiert.
Er selbst sei sich noch nicht klar, wie die Struktur letztlich aussehen
solle, sagte der Minister. Einen Gegenvorschlag legte er auch nicht vor –
die Bankenunion ist damit auf unbestimmte Zeit vertagt.
17 Sep 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
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