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# taz.de -- Kommentar Bankenaufsicht: Schäuble wartet ab
> Bankenaufsicht und Einlagensicherung müssen für alle EU-Staaten gemeinsam
> her. Finanzminister Schäuble stellt sich quer. Die Krise wird immer
> teuerer.
Bild: Schäuble setzt sich dem Verdacht aus, ihm passe die Richtung nicht.
Abwarten, aussitzen, bremsen. Dies scheint immer noch das Motto der
Bundesregierung in der Eurokrise zu sein. Schon als die Krise vor drei
Jahren in Griechenland anfing, stand Berlin auf der Bremse. Auch beim
Eurorettungsschirm ESM ließ man die anderen Euroländer zappeln. Kaum ist
der ESM durch, geht das Spiel wieder von vorne los: diesmal bei der
geplanten Bankenunion.
Bereits im Juni hatten die EU-Staaten beschlossen, eine gemeinsame
Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung aufzubauen. So soll
verhindert werden, dass ganze Staaten wie Irland oder Spanien ins Taumeln
geraten, weil sich die Banken verzockt haben. Kanzlerin Merkel hat den
Plänen zugestimmt. Doch nun, da es konkret wird, legt Finanzminister
Schäuble den Rückwärtsgang ein.
Schäuble stellt nicht nur den geplanten Starttermin am 1. Januar 2013 in
Frage. Plötzlich will er auch nichts mehr davon wissen, dass die
Europäische Zentralbank die Oberaufsicht über die rund 6.000 Geldinstitute
übernehmen soll. Die EZB solle sich auf ihr Kerngeschäft, die Geldpolitik,
konzentrieren, sagte er bei einem Treffen auf Zypern.
## Alle Hände voll zu tun
Das klingt plausibel. Schließlich hat die EZB mit der Geldpolitik und dem
gerade beschlossenen neuen Anleihenkaufprogramm alle Hände voll zu tun. Man
kann sich durchaus fragen, ob es sinnvoll wäre, der EZB auch noch die
Bankenaufsicht anzuvertrauen. Soll ausgerechnet jene Institution, die die
Banken mit billigem Geld versorgt, über die Verwendung dieses Geldes
wachen?
Doch Schäubles Aufgabe ist es nicht, Fragen zu stellen, sondern Antworten
zu geben. Wenn er die Bankenunion nicht in die Hände der EZB legen will,
muss er sagen, wer es sonst machen soll. Andernfalls setzt er sich dem
Verdacht aus, dass ihm die ganze Richtung nicht passt. Oder dass er einfach
auf Zeit spielt. Doch Abwarten hilft nicht. Es macht die Krise nur noch
schlimmer – und noch teurer, auch für Deutschland.
17 Sep 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Gipfel
EZB
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