# taz.de -- Kommentar Bankenaufsicht: Schäuble wartet ab | |
> Bankenaufsicht und Einlagensicherung müssen für alle EU-Staaten gemeinsam | |
> her. Finanzminister Schäuble stellt sich quer. Die Krise wird immer | |
> teuerer. | |
Bild: Schäuble setzt sich dem Verdacht aus, ihm passe die Richtung nicht. | |
Abwarten, aussitzen, bremsen. Dies scheint immer noch das Motto der | |
Bundesregierung in der Eurokrise zu sein. Schon als die Krise vor drei | |
Jahren in Griechenland anfing, stand Berlin auf der Bremse. Auch beim | |
Eurorettungsschirm ESM ließ man die anderen Euroländer zappeln. Kaum ist | |
der ESM durch, geht das Spiel wieder von vorne los: diesmal bei der | |
geplanten Bankenunion. | |
Bereits im Juni hatten die EU-Staaten beschlossen, eine gemeinsame | |
Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung aufzubauen. So soll | |
verhindert werden, dass ganze Staaten wie Irland oder Spanien ins Taumeln | |
geraten, weil sich die Banken verzockt haben. Kanzlerin Merkel hat den | |
Plänen zugestimmt. Doch nun, da es konkret wird, legt Finanzminister | |
Schäuble den Rückwärtsgang ein. | |
Schäuble stellt nicht nur den geplanten Starttermin am 1. Januar 2013 in | |
Frage. Plötzlich will er auch nichts mehr davon wissen, dass die | |
Europäische Zentralbank die Oberaufsicht über die rund 6.000 Geldinstitute | |
übernehmen soll. Die EZB solle sich auf ihr Kerngeschäft, die Geldpolitik, | |
konzentrieren, sagte er bei einem Treffen auf Zypern. | |
## Alle Hände voll zu tun | |
Das klingt plausibel. Schließlich hat die EZB mit der Geldpolitik und dem | |
gerade beschlossenen neuen Anleihenkaufprogramm alle Hände voll zu tun. Man | |
kann sich durchaus fragen, ob es sinnvoll wäre, der EZB auch noch die | |
Bankenaufsicht anzuvertrauen. Soll ausgerechnet jene Institution, die die | |
Banken mit billigem Geld versorgt, über die Verwendung dieses Geldes | |
wachen? | |
Doch Schäubles Aufgabe ist es nicht, Fragen zu stellen, sondern Antworten | |
zu geben. Wenn er die Bankenunion nicht in die Hände der EZB legen will, | |
muss er sagen, wer es sonst machen soll. Andernfalls setzt er sich dem | |
Verdacht aus, dass ihm die ganze Richtung nicht passt. Oder dass er einfach | |
auf Zeit spielt. Doch Abwarten hilft nicht. Es macht die Krise nur noch | |
schlimmer – und noch teurer, auch für Deutschland. | |
17 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
EU-Gipfel | |
EZB | |
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