# taz.de -- EU-Gipfel beschließt Bankenaufsicht: Merkel hat es nicht eilig | |
> Frankreich drückt aufs Tempo, Deutschland tritt auf die Bremse. Der | |
> Kompromiss zur Bankenaufsicht beim EU-Gipfel ist vage. | |
Bild: Gründliche Kanzlerin: Der geneue Start der Bankenaufsicht bleibt unklar. | |
BRÜSSEL taz | Eine zentrale europäische Bankenaufsicht rückt näher – doch | |
bis sie arbeitsfähig ist, werden noch viele Monate vergehen. Beim EU-Gipfel | |
in Brüssel einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs zwar erstmals | |
auf einen Zeitplan für den Aufbau der neuen Behörde, die als Grundstein für | |
eine Bankenunion und als Voraussetzung für die Lösung der Eurokrise gilt. | |
Nach dem Ende des Gipfels machte Kanzlerin Angela Merkel aber viele | |
Vorbehalte. | |
„Es sind noch schwierige Fragen zu klären“, sagte Merkel am Freitag. | |
Zunächst müssten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dies sollen | |
die Finanzminister bis Ende des Jahres erledigen. Danach müsse man die | |
Behörde, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt | |
angesiedelt werden soll, aufbauen. Dies werde wohl einige Monate dauern. | |
Wann der offizielle Startschuss fallen werde, könne sie nicht sagen, | |
betonte Merkel. | |
Damit stellte sie einen Kompromiss infrage, der in stundenlangen | |
Verhandlungen auf Druck des französischen Staatschefs François Hollande | |
zustande gekommen war. Hollande wollte erreichen, dass die Bankenaufsicht – | |
wie beim EU-Gipfel im Juni anvisiert – bereits am 1. Januar ihre Arbeit | |
aufnimmt. Damit wäre nach französischer Lesart auch die Möglichkeit | |
geschaffen, marode Banken direkt aus dem neuen Eurorettungsfonds ESM zu | |
stützen. | |
Dies könnte vor allem Spanien, aber auch Irland helfen. Beide Länder hatten | |
vor Beginn der Finanzkrise ausgeglichene Haushalte, gerieten dann aber | |
wegen der überschuldeten Privatbanken in eine finanzielle Schieflage. | |
Diesen „Teufelskreis“ aus Banken- und Schuldenkrise wollten die Eurochefs | |
eigentlich mit ihrem Beschluss vom Juni brechen. Doch auch diese Hoffnung | |
dämpfte Merkel gestern schon wieder. | |
„Wenn die Bankenaufsicht installiert ist, haben wir kein Problem mehr mit | |
spanischen Banken“, sagte sie in Brüssel. Denn dann sei die aktuelle | |
Notlage der spanischen Institute überwunden, und rückwirkend gebe es keine | |
Hilfe. Ob und wann der ESM überhaupt zur Stützung von Banken eingesetzt | |
werden kann, blieb nach dem Gipfel offen. Dafür sei eine neue | |
Rechtsgrundlage nötig, sagte Merkel. Dies braucht jedoch noch mehr Zeit - | |
vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 wird es wohl nichts mehr. | |
## Hollandes Unterstellungen | |
Die Kanzlerin sah sich in Brüssel deshalb dem Verdacht ausgesetzt, sie | |
trete mit Blick auf die Wahlen auf die Bremse. Hollande ging sogar so weit, | |
ihr innenpolitische Motive zu unterstellen. Auf eine Frage, warum | |
Frankreich aufs Tempo drücke und Deutschland bremse, sagte er: „Es gibt | |
vielleicht Gründe, die sich im Wahlkalender finden.“ Die Kanzlerin wies | |
dies zurück. „An die Wahl habe ich nicht einmal gedacht“, beteuerte sie. | |
Streit gab es auf dem Gipfel auch über das geplante neue Eurobudget. Die 27 | |
Chefs erklärten zwar, eine „geeignete fiskalische Kapazität“ solle geprü… | |
werden. Über Details und Reichweite werde es aber in den kommenden Wochen | |
noch viele Diskussionen geben, sagten Diplomaten. Nicht-Euro-Länder | |
fürchten, dass der Fonds zulasten anderer Geldtöpfe der EU gefüllt werden | |
könnte. | |
Bisher sind sich die 27 nicht einmal über den EU-Haushalt für 2013 einig. | |
Der Streit über das Gemeinschaftsbudget für 2014 bis 2020 ist so heftig, | |
dass er auf einem Sondergipfel im November gelöst werden soll. | |
19 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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