Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar EU-Gipfel: Die „lahme Ente“ aus Deutschland
> Auf dem EU-Gipfel gab es erneut kaum Erfolge im Kampf gegen die
> Eurokrise. Deutschland und Angela Merkel gelten inzwischen als
> Bremsklötze.
Bild: Zypern: Ein Platz an der Sonne für russisches Schwarzgeld.
Wieder ein EU-Gipfel, wieder keine Erfolge im Kampf gegen die Eurokrise.
Griechenland, Spanien, Zypern – alle Hilfen für die wankenden Südländer
wurden vertagt. Auch die Bankenunion, ohne die die Krise nicht bewältigt
werden kann, wurde aufgeschoben. Frankreich setzte zwar einen vagen
Zeitplan durch. Doch Deutschland verhinderte, dass es wirklich vorangeht.
Das Schlimme ist, dass Kanzlerin Merkel das auch noch als Erfolg verkauft.
Mit dem Slogan „Qualität vor Geschwindigkeit“ verschob sie die Bankenunion
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Der erste Baustein, eine zentrale
Finanzaufsicht, soll erst im Laufe des kommenden Jahres stehen und nicht,
wie dies ihr Gegenspieler Hollande forderte, schon am 1. Januar.
Wann die gesamte Bankenunion mit strikten Regeln für die Abwicklung von
Pleitebanken und einem gemeinsamen Krisenfonds steht, blieb völlig im
Dunkeln. Die Vermutung liegt nahe, dass Merkel mit Blick auf die
Bundestagswahl 2013 bremst. Das wies sie nach dem Ende dieses überflüssigen
Treffens allerdings weit von sich. „Ich habe nicht einmal an die Wahl
gedacht“, behauptete sie.
Doch Hollande warf ihr eine innenpolitisch motivierte Verzögerungstaktik
vor. So wie Hollande denken viele. Merkel gilt in EU-Kreisen nicht mehr als
das Zugpferd, das Europa entschlossen aus der Krise holt. Sie gilt als Lame
Duck, als lahme Ente, die mit Rücksicht auf CSU und FDP überfällige
Entscheidungen verhindert.
Merkels Macht schwindet aber auch, weil sich das Kräfteverhältnis verändert
hat. Neuerdings sind es Hollande und die Südländer, die den Ton angeben.
Deutschland hingegen kann sich nur noch auf Finnland und die Niederlande
stützen. In ihrer Not verbündete sich Merkel sogar mit Nicht-Euro-Ländern
wie Schweden. Die Krise löst man so bestimmt nicht.
19 Oct 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Gipfel
Schwerpunkt Angela Merkel
Francois Hollande
Euro-Krise
Zypern
Krise
EU-Gipfel
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Milliardentransfers ins Steuerparadies: Schwarzgeld-Russen auf Zypern
Russische Geschäftsleute überweisen Milliarden Dollar nach Zypern – oft aus
dubiosen Geschäften. Deshalb regt sich Widerstand gegen EU-Hilfskredite für
die Insel.
Reformen in Griechenland: Griechisches Grauen
Immer mehr Politiker in Athens Regierungskoalition lehnen die Reformen ab.
Premier Samaras könnte das Sparpaket notfalls auch allein durchsetzen.
Hilfen für Griechenland: Zeit ist Geld
Griechenland bekommt zwei Jahre mehr zum Sanieren der Staatsfinanzen, sagt
der Finazminister. Deutschland dementiert und will den „Troika“-Bericht
abwarten.
EU-Gipfel beschließt Bankenaufsicht: Merkel hat es nicht eilig
Frankreich drückt aufs Tempo, Deutschland tritt auf die Bremse. Der
Kompromiss zur Bankenaufsicht beim EU-Gipfel ist vage.
EU-Gipfel in Brüssel: Ein, zwei, drei, ganz viele Budgets
Soll die Eurozone eine eigene Kasse bekommen? Und wenn ja, was soll damit
bezahlt werden? Darüber wird beim EU-Gipfel heftig gestritten werden.
Hilfe für Euroländer: Ein dickes Paket
Gleich vier Euroländer warten auf Hilfe aus Brüssel, mehr denn je. Doch der
EU-Gipfel will Entscheidungen auf November verschieben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.