# taz.de -- Basteleien am Rettungsschirm ESM: Schäuble am Hebel | |
> Kaum ist er beschlossen, soll der Rettungsschirm für den Euro (ESM) | |
> weiter aufgeblasen werden. Überall aus der EU kommen neue | |
> Hiobsbotschaften. | |
Bild: Rettungsring und Rettungs, äh, Dings (Symbolbild). | |
BRÜSSEL taz | Die Pläne zur Lösung der Eurokrise werden immer komplizierter | |
– und konfuser. Neben dem umstrittenen Anleihekaufprogramm der Europäischen | |
Zentralbank (EZB) ist nun auch wieder ein „Finanzhebel“ für den | |
Rettungsschirm ESM im Gespräch. Außerdem könnten die geplanten neuen Hilfen | |
für Griechenland, Spanien und Zypern verschoben und erst im November in | |
einem Gesamtpaket beschlossen werden. | |
Ursprünglich war geplant, beim nächsten EU-Gipfel im Oktober nur über | |
Griechenland zu entscheiden. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel von einem | |
Rausschmiss Athens aus der Eurozone abgerückt war, hatte sich Brüssel auf | |
die Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro | |
vorbereitet. | |
Danach wollten die Euroretter auch Zypern unter die Arme greifen, das wegen | |
der Griechenlandkrise selbst ins Trudeln geraten war. Und wenn dann auch | |
noch Spanien einen Hilfsantrag gestellt und auf Stützungskäufe der EZB | |
vertraut hätte, wäre die Welt der Euroretter wieder halbwegs in Ordnung | |
gewesen. | |
Denn dann wären alle großen „Brandherde“ abgesichert; die EU-Politiker | |
könnten sich wieder um grundlegende Reformen wie die geplante Bankenunion | |
kümmern. So sah das Drehbuch jedenfalls noch beim letzten Treffen der | |
EU-Finanzminister vor zwei Wochen auf Zypern aus. | |
## Neuer Hilfsantrag aus Spanien | |
Doch nun ist plötzlich wieder alles anders. Spanien verhandelt hinter den | |
Kulissen in Brüssel zwar bereits über die Konditionen für einen neuen | |
Hilfsantrag, spielt jedoch auf Zeit. In Griechenland tun sich immer neue | |
Finanzlöcher auf; der Spiegel meldet eine Deckungslücke von 20 Milliarden | |
Euro. Aus Verärgerung ist die internationale Troika am letzten Freitag | |
vorzeitig aus Athen abgereist. | |
Mit dem Bericht der Aufseher wird nun erst Mitte Oktober gerechnet – | |
wahrscheinlich zu spät für den EU-Gipfel. Auch in Portugal rumort es. Nach | |
massenhaften Protesten hatte die Regierung von Ministerpräsident Pedro | |
Passos Coelho angedeutet, einige besonders umstrittene, mit Brüssel | |
vereinbarte Sparmaßnahmen doch nicht einzuführen. | |
Und so kommen nun alle möglichen und unmöglichen Ideen und Vorschläge auf | |
den Tisch. Teilweise sind sie schon mehr als ein Jahr alt – wie die Idee, | |
den neuen Rettungsschirm ESM durch einen „Finanzhebel“ schlagkräftiger zu | |
machen. Das hat zwar schon beim letzten Rettungsschirm EFSF nicht | |
funktioniert, doch die Euroretter wollen es offenbar aufs Neue versuchen. | |
Nach Presseberichten soll der ESM mithilfe privater Investoren von derzeit | |
500 Milliarden Euro auf 2 Billionen Euro aufgeblasen werden. | |
## Umstrittene Aufstockung | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte entsprechende | |
Überlegungen, wollte sich jedoch nicht auf eine Zahl festlegen. Allerdings | |
ist eine Aufstockung des ESM, der gerade erst vom Bundesverfassungsgericht | |
in Karlsruhe unter Auflagen bestätigt wurde, umstritten. Finnland sträubt | |
sich grundsätzlich gegen eine „Hebelung“, und auch in Deutschland regt sich | |
Widerstand: Die Opposition will ein Wörtchen mitreden, die SPD fordert | |
sogar eine neue Bundestagsentscheidung. | |
Um die Lage zu entschärfen, ging Schäuble am Montag auf die SPD zu: Sollten | |
die Euroländer sich auf eine „Hebelung“ des ESM einigen, werde | |
selbstverständlich auch der Bundestag einbezogen, sagte | |
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in | |
Berlin. | |
24 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Euro | |
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