Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krise in Griechenland: Die Euro-Retter haben es eilig
> Forderungen des Verfassungsgerichts zum ESM sollen schnell umgesetzt
> werden. Für Athen zeichnet sich beim Sparen ein Aufschub ab.
Bild: Fröhliche Freunde Griechenlands: Christine Lagarde und Jean-Claude Junck…
BRÜSSEL taz | Der Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone ist vorerst
vom Tisch. Eine Entscheidung werde frühestens beim EU-Gipfel Ende Oktober
fallen, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in
Nikosia, der Hauptstadt von Zypern. Niemand wolle Athens Austritt, betonte
Juncker zugleich. In den laufenden Gesprächen mit der Troika herrsche eine
„gute Arbeitsatmosphäre“, lobte IWF-Chefin Christine Lagarde.
Damit ist ein „Grexit“ – so die Kurzbezeichnung für den „griechischen …
– noch in diesem Jahr unwahrscheinlich geworden. Zwar betonten die
Finanzminister aus Österreich und den Niederlanden, dass es kein drittes
Hilfsprogramm für Athen geben werde. Doch ein möglicher Kompromiss zeichnet
sich bereits ab: Die Eurogruppe könnte die Sparvorgaben strecken, so wie
dies die Regierung in Athen seit Wochen fordert, gleichzeitig aber auch die
Hilfszahlungen in die Länge ziehen. Damit könnten alle Seiten ihr Gesicht
wahren.
Statt um Griechenland ging es beim Ministertreffen unter südlicher Sonne
vor allem um Spanien – und um das deutsche Ja zum Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM).
Juncker versicherte seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, dass
der deutsche Anteil am ESM unter allen Umständen bei 190 Milliarden Euro
gedeckelt bleibt, wie dies das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte.
Außerdem sicherte Juncker eine umfassende Information der Bundestages zu.
Man bereite eine schriftliche Erklärung vor, damit Deutschland den
ESM-Vertrag schnell ratifizieren könne.
## Nicht der beste Prophet
Die Euroretter haben es eilig: Schon bei ihrem nächsten regulären Treffen
am 8. Oktober wollen sie den neuen 700 Milliarden Euro schweren
Rettungsschirm aufspannen. Der ESM werde „vom ersten Tag an einsatzfähig“
sein, betonte dessen deutscher Chef Klaus Regling. Er sei sich sicher, dass
der ESM an den Finanzmärkten genauso erfolgreich sein werde wie der
Vorgänger EFSF.
Allerdings ist Regling nicht unbedingt der beste Prophet: Beim Start des
EFSF vor zwei Jahren hatte er sich sicher gegeben, dass Griechenland und
Irland die einzigen Hilfsempfänger bleiben würden. Doch heute sind schon
fünf Euroländer von Finanzspritzen abhängig; mit Slowenien kommt
möglicherweise schon bald das sechste hinzu.
Auch Spanien könnte demnächst den ESM brauchen. Die Regierung in Madrid
will zwar kein „Vollprogramm“ mit einen Besuch der Troika. Sie ist aber am
neuen Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank interessiert – und
dafür ist ein Antrag beim ESM nötig. Man bereite gerade ein neues
Reformprogramm vor, sagte Außenminister Luis De Guindos. Möglicherweise
will er damit den Auflagen zuvorkommen, die mit einem neuen Hilfsantrag
verbunden wären. Spanien steckt in einer tiefen Rezession und möchte ein
neues Spardiktat vermeiden.
14 Sep 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Basteleien am Rettungsschirm ESM: Schäuble am Hebel
Kaum ist er beschlossen, soll der Rettungsschirm für den Euro (ESM) weiter
aufgeblasen werden. Überall aus der EU kommen neue Hiobsbotschaften.
Griechenlands unvollständige Sparpläne: Neue Löcher im Athener Haushalt
Während die Troika verärgert abreist, gibt es Gerüchte über einen weiteren
Schuldenerlass. Die Deutschen wären mit 15,2 Milliarden Euro dabei.
Griechenlands Finanzministerium: Verhaltene Reparationsforderungen
Athen prüft bis Ende 2012 Ansprüche an Deutschland aus dem Zweiten
Weltkrieg. Ein eher taktisches Manöver. Berlin winkt gelassen ab.
Debatte Staatsanleihen: Die eingebildete Pleite
Viele Deutsche fürchten, die Zeche für den Aufkauf ausländischer
Staatsanleihen zu zahlen. Aber eine EZB-Intervention wäre umsonst.
Kommentar Proteste Spanien: Europa zerfällt
In Spanien protestieren Gewerkschaften und Organisationen gegen die
Sparmaßnahmen der Regierung. Hilfe aus Brüssel gibt es nicht umsonst, das
ist das Problem.
Proteste gegen Spardiktat in Spanien: „Auf! Sie wollen das Land ruinieren!“
Mehrere Hundertausend Menschen machten ihrer Empörung über die
Krisenpolitik der spanischen Regierung Luft. Sie sprechen von
„schwerwiegendem Wahlbetrug.“
Euro-Finanzminister auf Zypern: Mehr Zeit für Griechenland
Die Finanzminister der EU wollen Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung
der Sparauflagen geben – und Wolfgang Schäuble erklärt sein Vertrauen zur
EZB.
Was kostet die Währungskrise?: 300 Milliarden Euro
Wer bekommt und wer zahlt wieviel in der Eurokrise? Die Bewältigung der
Krisensituation ist jedenfalls billiger als die Wiedervereinigung.
Juncker und Barroso machen Druck: Euro-Rettung im Eiltempo
Nicht nur Eurogruppenchef Juncker hat es eilig. Der ESM soll möglichst
schnell kommen. Aber Rettungsschirm und Fiskalpakt sind nur kleine
Puzzleteile.
Reaktionen auf Karlsruher Entscheidung: Friede, Freude, ESM
Regierung, Opposition, Kläger, Beklagte – irgendwie scheinen mit der
Entscheidung zum ESM in Berlin alle zufrieden zu sein. Selbst die Kritik im
Bundestag bleibt zahnlos.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.