# taz.de -- Haushaltskontrolle durch EU-Kommissar: Lob für Schäubles Vorschlag | |
> Mehr Haushaltskontrolle fordert Finanzminister Schäuble. Er will künftig | |
> die Etats der Eurostaaten vom EU-Währungskommissar prüfen lassen. | |
Bild: Mächtiger Kassenwart: Währungskommissar Olli Rehn soll nach Schäubles … | |
BERLIN dapd | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erntet Zustimmung für | |
seinen Vorschlag, die Kompetenzen des EU-Währungskommissars zu erweitern. | |
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber stellte sich am Mittwoch voll hinter | |
den Minister. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) befürwortete | |
dessen Vorschlag mit Einschränkungen. | |
Schäuble will dem EU-Währungskommissar das Recht geben, den Haushalt eines | |
Mitgliedslandes bei zu hoher Neuverschuldung an dieses zurückzuverweisen. | |
Das Land müsste seinen Etat dann überarbeiten. Außerdem soll der | |
Währungskommissar Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission | |
treffen können. Bisher braucht er für viele Entscheidungen die Zustimmung | |
der Kollegen. | |
Der CSU-Europapolitiker Weber sagte der Berliner Zeitung: „Wir brauchen | |
eine starke Instanz, die mit einem Vetorecht das exzessive Schuldenmachen | |
unterbinden kann.“ Das müsse dann aber für alle Staaten gelten. „Wir | |
Deutschen können nicht sagen: Bei Griechenland wollen wir den Durchgriff, | |
bei uns selbst lehnen wir ihn ab“, sagte der Vizevorsitzende der | |
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. | |
Die von Schäuble vorgeschlagene Stärkung des Brüsseler Währungskommissars | |
sei mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, sagte Weber weiter. Es gehe | |
nicht um die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die EU-Ebene, sondern | |
um die konsequentere Durchsetzung der Spielregeln für die | |
Währungsgemeinschaft. | |
## Parlamentspräsident für feste Kriterien | |
Auch EU-Parlamentspräsident Schulz sagte der Zeitung Die Welt, ein | |
Eingriffsrecht sei vorstellbar, falls sich nationale Parlamente und | |
EU-Parlament auf feste Kriterien einigten. „Es darf ganz sicher keinen | |
EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten | |
relativieren kann“, schränkte er allerdings ein. „Wenn überhaupt, dann ge… | |
das nur mit demokratischer Legitimation.“ | |
Schulz betonte zugleich, dass es eine stärkere Aufsicht über die | |
Haushaltsdisziplin geben müsse als bislang. „Wir müssen nüchtern sehen, | |
dass wir echte Kontrolle brauchen“, sagte er. „Es kann nicht sein, dass wir | |
uns neue gemeinschaftliche Regeln geben, und am Ende hält sich niemand | |
daran.“ | |
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstützt die Vorschläge Schäubles | |
zur. Die Eurostaaten müssten Souveränität teilen, „um den | |
Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“, | |
sagte Asmussen dem Sender HR-Info. Falls das nicht gelinge, laufe die | |
Eurozone Gefahr, bei Investoren immer unattraktiver zu werden. | |
17 Oct 2012 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Ausschuss lehnt EZB-Kandidat ab: Mersch scheitert am Geschlecht | |
Brüssel will Yves Mersch nicht im EZB-Direktorium haben – er ist ein Mann. | |
Ein Gesetzentwurf für eine Quote in Vorständen ist vorerst vom Tisch. | |
EU-Herbstgipfel in Brüssel: Schäuble gegen den Rest Europas | |
Der deutsche Finanzminister bringt Brüssel und Paris mit unabgestimmten | |
Reformideen gegen sich auf. Die Reaktionen sind verhalten. | |
Kommentar Schäubles EU-Reformpläne: Kontrolle ja, aber demokratisch | |
Schäubles Grundidee ist richtig, die Art und Weise ihrer Präsentation | |
nicht. Auf jeden Fall fehlen die Instrumente für eine aktive | |
EU-Wirtschaftspolitik. | |
Schäuble fordert EU-Vertragsänderung: Mehr Rechte für den Kommissar | |
Finanzminister Schäuble fordert mehr Entscheidungsrechte für die | |
Europäische Kommission. Er will ein flexibles Stimmrecht für mehr | |
Demokratie. | |
Elf Länder stimmen zu: Finanztransaktionssteuer kommt | |
Elf EU-Staaten stimmen nun einer Finanztransaktionssteuer zu. Damit ist | |
eine wesentliche Hürde genommen. Über die Ausgestaltung und Verwendung | |
herrscht jedoch Uneinigkeit. | |
Basteleien am Rettungsschirm ESM: Schäuble am Hebel | |
Kaum ist er beschlossen, soll der Rettungsschirm für den Euro (ESM) weiter | |
aufgeblasen werden. Überall aus der EU kommen neue Hiobsbotschaften. |