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# taz.de -- Haushaltskontrolle durch EU-Kommissar: Lob für Schäubles Vorschlag
> Mehr Haushaltskontrolle fordert Finanzminister Schäuble. Er will künftig
> die Etats der Eurostaaten vom EU-Währungskommissar prüfen lassen.
Bild: Mächtiger Kassenwart: Währungskommissar Olli Rehn soll nach Schäubles …
BERLIN dapd | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erntet Zustimmung für
seinen Vorschlag, die Kompetenzen des EU-Währungskommissars zu erweitern.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber stellte sich am Mittwoch voll hinter
den Minister. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) befürwortete
dessen Vorschlag mit Einschränkungen.
Schäuble will dem EU-Währungskommissar das Recht geben, den Haushalt eines
Mitgliedslandes bei zu hoher Neuverschuldung an dieses zurückzuverweisen.
Das Land müsste seinen Etat dann überarbeiten. Außerdem soll der
Währungskommissar Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission
treffen können. Bisher braucht er für viele Entscheidungen die Zustimmung
der Kollegen.
Der CSU-Europapolitiker Weber sagte der Berliner Zeitung: „Wir brauchen
eine starke Instanz, die mit einem Vetorecht das exzessive Schuldenmachen
unterbinden kann.“ Das müsse dann aber für alle Staaten gelten. „Wir
Deutschen können nicht sagen: Bei Griechenland wollen wir den Durchgriff,
bei uns selbst lehnen wir ihn ab“, sagte der Vizevorsitzende der
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Die von Schäuble vorgeschlagene Stärkung des Brüsseler Währungskommissars
sei mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, sagte Weber weiter. Es gehe
nicht um die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die EU-Ebene, sondern
um die konsequentere Durchsetzung der Spielregeln für die
Währungsgemeinschaft.
## Parlamentspräsident für feste Kriterien
Auch EU-Parlamentspräsident Schulz sagte der Zeitung Die Welt, ein
Eingriffsrecht sei vorstellbar, falls sich nationale Parlamente und
EU-Parlament auf feste Kriterien einigten. „Es darf ganz sicher keinen
EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten
relativieren kann“, schränkte er allerdings ein. „Wenn überhaupt, dann ge…
das nur mit demokratischer Legitimation.“
Schulz betonte zugleich, dass es eine stärkere Aufsicht über die
Haushaltsdisziplin geben müsse als bislang. „Wir müssen nüchtern sehen,
dass wir echte Kontrolle brauchen“, sagte er. „Es kann nicht sein, dass wir
uns neue gemeinschaftliche Regeln geben, und am Ende hält sich niemand
daran.“
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstützt die Vorschläge Schäubles
zur. Die Eurostaaten müssten Souveränität teilen, „um den
Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“,
sagte Asmussen dem Sender HR-Info. Falls das nicht gelinge, laufe die
Eurozone Gefahr, bei Investoren immer unattraktiver zu werden.
17 Oct 2012
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