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# taz.de -- Kommentar Schäubles EU-Reformpläne: Kontrolle ja, aber demokratis…
> Schäubles Grundidee ist richtig, die Art und Weise ihrer Präsentation
> nicht. Auf jeden Fall fehlen die Instrumente für eine aktive
> EU-Wirtschaftspolitik.
Bild: Agiert gerade wenig diplomatisch: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Vom Stil her kann man es wirklich nicht schlechter machen: Kurz bevor die
höchsten Vertreter der europäischen Institutionen an diesem Donnerstag ihre
Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU vorlegen, prescht der deutsche
Finanzminister schon mal vor, erklärt die Pläne der anderen für
unzureichend und präsentiert einen weiter gehenden Alternativplan.
So bestärkt man das Bild von der deutschen Überheblichkeit und stößt alle
potenziellen Partner vor den Kopf. Das ist bedauerlich, denn die Grundidee
von Schäuble ist richtig: Eine gemeinsame Währung zwingt zu einer
gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
Und die ist nur zu erreichen, indem die nationale Ebene Kompetenzen abgibt
und sich einer stärkeren europäischen Kontrolle unterwirft.
Fragwürdig ist allerdings der Weg, auf dem Schäuble dies Ziel erreichen
will. Zum einen ist das Modell eines EU-Kommissars mit Vetorecht über die
nationalen Haushalte eine sehr einseitige Vorstellung von Haushaltspolitik,
die faktisch auf das Durchsetzen von Sparprogrammen hinauslaufen wird.
Instrumente, die eine aktive Wirtschaftspolitik ermöglichen würden, etwa
eigene EU-Steuern, fehlen in Schäubles Konzept ebenso wie eine gemeinsame
Schuldenhaftung als logische Fortsetzung der gemeinsamen Währung.
Zum anderen schwächen Schäubles Ideen die Demokratie in Europa: Rechte, die
bisher bei nationalen Parlamenten liegen, würden auf EU-Ebene zur
Kommission und damit zur Exekutive verlagert. Wenn Europa aber mehr Macht
bekommt, dann muss das EU-Parlament dabei eine zentrale Rolle spielen.
Alles andere dürfen sich weder Bürger noch Verfassungsgerichte gefallen
lassen.
17 Oct 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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