# taz.de -- Kommentar Schäubles EU-Reformpläne: Kontrolle ja, aber demokratis… | |
> Schäubles Grundidee ist richtig, die Art und Weise ihrer Präsentation | |
> nicht. Auf jeden Fall fehlen die Instrumente für eine aktive | |
> EU-Wirtschaftspolitik. | |
Bild: Agiert gerade wenig diplomatisch: Finanzminister Wolfgang Schäuble. | |
Vom Stil her kann man es wirklich nicht schlechter machen: Kurz bevor die | |
höchsten Vertreter der europäischen Institutionen an diesem Donnerstag ihre | |
Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU vorlegen, prescht der deutsche | |
Finanzminister schon mal vor, erklärt die Pläne der anderen für | |
unzureichend und präsentiert einen weiter gehenden Alternativplan. | |
So bestärkt man das Bild von der deutschen Überheblichkeit und stößt alle | |
potenziellen Partner vor den Kopf. Das ist bedauerlich, denn die Grundidee | |
von Schäuble ist richtig: Eine gemeinsame Währung zwingt zu einer | |
gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. | |
Und die ist nur zu erreichen, indem die nationale Ebene Kompetenzen abgibt | |
und sich einer stärkeren europäischen Kontrolle unterwirft. | |
Fragwürdig ist allerdings der Weg, auf dem Schäuble dies Ziel erreichen | |
will. Zum einen ist das Modell eines EU-Kommissars mit Vetorecht über die | |
nationalen Haushalte eine sehr einseitige Vorstellung von Haushaltspolitik, | |
die faktisch auf das Durchsetzen von Sparprogrammen hinauslaufen wird. | |
Instrumente, die eine aktive Wirtschaftspolitik ermöglichen würden, etwa | |
eigene EU-Steuern, fehlen in Schäubles Konzept ebenso wie eine gemeinsame | |
Schuldenhaftung als logische Fortsetzung der gemeinsamen Währung. | |
Zum anderen schwächen Schäubles Ideen die Demokratie in Europa: Rechte, die | |
bisher bei nationalen Parlamenten liegen, würden auf EU-Ebene zur | |
Kommission und damit zur Exekutive verlagert. Wenn Europa aber mehr Macht | |
bekommt, dann muss das EU-Parlament dabei eine zentrale Rolle spielen. | |
Alles andere dürfen sich weder Bürger noch Verfassungsgerichte gefallen | |
lassen. | |
17 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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