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# taz.de -- Sparpolitik in Spanien: Und nochmal drauf
> Premier Rajoy spart radikal. Um die Vorgaben der EU zu erfüllen, kürzt
> Madrid erstmals bei Rentnern. Dennoch steigen die Zinsausgaben auf
> Rekordniveau.
Bild: Es dürfte weitere Proteste geben: Demonstranten umringen am Dienstag Pol…
MADRID taz | Die Regierung des konservativen spanischen Ministerpräsidenten
Mariano Rajoy mag keine konkreten Zahlen. Als am Donnerstagnachmittag der
Haushalt für 2013 vorgestellt wurde, wurde nur weniges wirklich klar: Die
Ausgaben für die Zinsen der Staatsanleihen steigen um 5,6 Prozent und
werden 2013 38 der insgesamt 124 Milliarden Euro des Haushaltes
verschlingen. Das ist doppelt so viel wie noch vor drei Jahren. Erstmals
liegen diese Ausgaben damit über dem, was allen Ministerien zusammen zur
Verfügung steht.
Die Zuwendungen an die Rentenversicherung steigen ebenfalls um rund 6,7
Milliarden Euro. Um diese zu decken wird die Regierung erstmals die
Rücklagen angreifen. „Es ist ein Krisenhaushalt, um aus der Krise zu
kommen“, erklärte die Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Sáenz
de Santamaría. Der Sparkurs soll verhindern, dass Spanien als ganzes unter
den Eurorettungsschirm schlupfen muss.
Um die Mehrausgaben zu decken, würden 58 Prozent aus weiteren Kürzungen und
42 Prozent aus Mehreinnahmen stammen, erklärte Finanzminister Crístobal
Montoro. Der staatliche Rundfunk Radio Nacional beziffert den Gesamtbedarf
auf 40 Milliarden Euro. Wie viel konkret und wo eingespart werden soll, gab
die Regierung nicht bekannt. „Darüber reden wir auf einer späteren
Pressekonferenz detailliert“ hieß es. Mit dem „schlanksten Haushalt seit
der Rückkehr Spaniens zur Demokratie“ im Jahre 1975 solle das Defizit des
Zentralstaates Ende 2013 auf 3,8 Prozent sinken. Der Rest – bis zu den mit
Brüssel vereinbarten 4,5 Prozent – wird auf die Regional- und
Kommunalverwaltungen entfallen. Die Ausgaben aller Verwaltungsebenen werden
künftig von einer eigens dafür geschaffenen Behörde streng kontrolliert
werden.
## Nullrunde für Beamte und Angestellte
Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, deren Gehalt in den letzten
beiden Jahren um durchschnittlich fünf Prozent gekürzt wurde, müssen 2013
eine Nullrunde hinnehmen. Frei werdende Stellen werden nur noch im
Gesundheitswesen und bei der Polizei teilweise neu besetzt. Immerhin soll
es – so will die spanische Presse in Erfahrung gebracht haben – 2013 wieder
Weihnachtsgeld geben.
Im Schnitt wird den Ministerien 8,9 Prozent weniger zur Verfügung stehen,
erklärte Finanzminister Crístobal Montoro. Am Besten kommt laut spanischer
Presse das Justizministerium mit minus 4,2 Prozent weg. Beim
Industrieministerium sind es nach Angaben des zuständigen Ministers bei
einer morgentlichen Veranstaltung 40 Prozent. Einzelne Posten, die bisher
von den jeweiligen Ministern bestätigt wurden, zeugen von tiefen
Einschnitten. Unter anderem wird noch weniger Geld in Infrastrukturen (-22
Prozent), Pflegegeld (-15) und Kultur (-30) fließen.
Erstmals wird die Regierung auch bei den Renten die Schere ansetzen. Die
Ausgaben der Sozialversicherung stiegen 2012 um 6,7 Milliarden Euro. Schuld
daran ist nicht zuletzt die Tatsache, dass sich viele Beamte und
Angestellten im öffentlichen Dienst mit 60 Jahren zur Ruhe setzten, aus
Angst diese Regelung könnte gestrichen werden. Genau so wird es jetzt
kommen. Das kündigte Rajoy bereits einen Tag vor der Kabinettssitzung
gegenüber der Presse in den USA an.
## Versteuerung von Lottogewinnen
Auf der Einnahmeseite wird die Vermögenssteuer ein Jahr länger gültig sein.
Gewinne aus kurzfristigen Geldgeschäften werden ebenso versteuert wie
Lotteriegewinne. Das soll 4,3 Milliarden einbringen. Außerdem erhofft sich
die Regierung für das kommende Jahr 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen dank
der Mehrwertssteuererhöhung vom vergangenen 1. September.
Es ist der dritte spanische Sparhaushalt in Folge. Unter Rajoys Vorgänger,
José Luis Rodríguez Zapatero, wurden 15 Milliarden gespart. In diesem Jahr
kürzte Rajoy die Ausgaben um mehr als 27 Milliarden Euro. Die Regionen
sparten bei Bildung und Gesundheit weitere 10 Milliarden. Rajoy hat als
Gegenleistung für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung des
Finanzsektors aus Brüssel versprochen, bis Ende 2014 die Staatsausgaben um
insgesamt 65 Milliarden Euro drücken.
27 Sep 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
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