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# taz.de -- Schuldenkrise in Südeuropa: Erleichterung bei den Iberern
> Spanien muss niedrigere Zinsen zahlen, Portugal wagt sich wieder auf den
> Kapitalmarkt. Das freut den Bundeswirtschaftsminister.
Bild: Lobte die Sparbereitschaft der spanischen KollegInnen: Philipp Rösler (l…
BERLIN taz | Erleichterung für Spanien: Am Donnerstag konnte sich die
Regierung in Madrid billiger Geld besorgen als zuvor. Die Zinsen für
fünfjährige Staatsanleihen sanken um rund 1,5 auf 4,8 Prozent – eine Folge
der Hilfszusicherung der Europäischen Zentralbank von Anfang September.
Auch für Portugal scheint sich die Lage etwas zu entspannen – zumindest an
den Finanzmärkten. Am Mittwoch wagte sich das Land erstmals wieder an die
Anleihenmärkte, seit es vor eineinhalb Jahren begann, seine Schulden mit
Hilfe des europäischen Rettungsschirms zu refinanzieren. Portugal tauschte
kurzfristige Schuldanleihen bis Ende 2013 gegen längerfristige mit
niedrigen Zinsen.
Dadurch bleibt mehr Zeit bei der Rückzahlung der Schulden. Trotzdem ist
Lissabon gezwungen, neben der Einkommensteuer auch die Kapital-,
Vermögens-, Luxus-, Tabak- und die Finanztransaktionssteuer zu erhöhen, um
die internationalen Sparauflagen zu erfüllen. Nach starken Protesten hat
die Regierung lediglich die Erhöhung der Sozialabgaben abgeblasen –
trotzdem kündigten Gewerkschaften einen Generalstreik an.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die beiden iberischen
Staaten trotz allen Schwierigkeiten im Aufwind. „Spaniens Reformen zeigen
erste Erfolge. Mehr noch als bisher sollte das auch in der Öffentlichkeit
dargestellt werden. Da ist bereits vieles geleistet worden“, sagte er der
taz. Während eines Besuchs bei seinem spanischen Amtskollegen Luis de
Guindos stellte er klar, dass Deutschland nichts gegen einen Hilfsantrag
Madrids beim Euro-Rettungsfonds ESM habe.
## „Enorme Reformanstrengungen“
Auch die Reformen in Portugal sieht Rösler positiv. Das Land sei ein Beweis
dafür, dass entschlossene Reformpolitik in Europa funktionieren würden.
„Portugal hat in den letzten zwei Jahren einen sehr harten Haushaltskurs
gefahren und enorme Reformanstrengungen auf den Weg gebracht. Dagegen wirkt
die Agenda 2010 trotz aller Umwälzungen bescheiden“, sagte Rösler der taz.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick,
sieht dagegen beide iberischen Staaten auf dem Holzweg. In den vergangenen
Tagen hat der Bundestagsabgeordnete unter anderem den Direktor des
spanischen Bankenrettungsfonds in Madrid getroffen.
Schicks pessimistische Einschätzung: „Ähnlich wie Griechenland steckt
Spanien in einem negativen Zyklus aus Rezession, staatlicher Sparpolitik
und steigenden Schulden.“ Die gesamte Höhe der öffentlichen und privaten
Verbindlichkeiten sei in Spanien inzwischen größer als in Griechenland,
sagt Schick.
Auf der Iberischen Halbinsel schrumpft die Wirtschaft weiter, die
Arbeitslosigkeit nimmt zu. Portugal steckt in der tiefsten Rezession seit
über 30 Jahren. Angesichts ihrer sinkenden Einnahmen versucht die spanische
Regierung, zusätzlich zu sparen. Sie legt das fünfte Sparprogramm innerhalb
von zehn Monaten auf. Dieser Teufelskreis führe dazu, dass die Wirtschaft
noch mehr leide, meint Schick.
## Hilfsmilliarden
Am Ende brauche das Land zusätzliche europäische Hilfsmilliarden. „Die
aktuelle Politik macht die spanische Krise für uns teurer“, sagt Schick. Er
plädiert dafür, die staatlichen Einnahmeausfälle nicht durch verschärftes
Sparen auszugleichen. Stattdessen sollten IWF, Eurogruppe und EZB Madrid
gestatten, zu investieren – etwa in den Aufbau einer modernen
Energieinfrastruktur, die das Land von Importen unabhängiger machen könnte.
Außerdem zweifelt der Grünen-Finanzpolitiker an der Konstruktion der
geplanten spanischen Bad Bank. Sie soll faule Immobilienkredite und
Immobilien übernehmen, um Banken des Landes vor der Pleite zu bewahren.
Damit die Summen des Rettungsfonds nicht auf den staatlichen Schuldenstand
angerechnet werden, will die Regierung Privatinvestoren beteiligen, die
eine höhere Rendite verlangen. Dadurch stiegen aber letztlich die Kosten
für den Staat – und für die Steuerzahler.
4 Oct 2012
## AUTOREN
H. Koch
I. Arzt
## TAGS
Rezession
Euro-Krise
Krise
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