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# taz.de -- Schuldenkrise in Spanien: Bildung? Zu teuer!
> Das Parlament in Madrid verabschiedet einen weiteren harten Sparhaushalt
> – gegen die Stimmen der Opposition. Tausende fordern den Rücktritt der
> Regierung.
Bild: Vor den Absperrgittern der Polizei fordern die Demonstranten ein neues Pa…
MADRID taz | Spaniens Parlament hat nach zweitägiger Debatte am Mittwoch
den dritten Sparhaushalt in Folge verabschiedet. Nur die Abgeordneten der
regierenden Volkspartei (PP) des konservativen Ministerpräsidenten Mariano
Rajoy stimmten zu. Die Opposition, die insgesamt 11 Anträge auf Rückweisung
des gesamten Haushalts stellte, stimmte geschlossen gegen die Finanzplanung
für 2013, die aus ihrer Sicht „das Leiden der Familien erhöht“.
Um das Defizit auf die von der EU verordneten 4,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis Ende 2013 zu senken, werden gegenüber dem
Vorjahr 40 Milliarden Euro eingespart. 58 Prozent davon kommen aus neuen
Kürzungen, der Rest aus neuen Verbrauchssteuern und Abgaben.
Während der Plenarsitzung war das Parlament in der Madrider Innenstadt
weiträumig von 1.500 Polizisten abgeriegelt. In der Nacht von Dienstag auf
Mittwoch forderten Tausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung. In
einer großen Versammlung vor dem Absperrgitter der Polizei wurden
Vorschläge für einen sozialeren Haushalt sowie Ideen für eine neue
Verfassung diskutiert.
Anders als bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit versuchte die
Polizei nicht, die Demonstration aufzulösen. Am Samstag soll das Parlament
erneut umzingelt werden, und für den 14. November rufen die Gewerkschaften
zu einem Generalstreik auf.
Finanzminister Cristóbal Montoro heizte gleich zu Beginn der Debatte die
Stimmung an. Der Konservative bezeichnete seine Finanzplanung unter lauten
Protesten als „den sozialsten Haushalt in der Geschichte der spanische
Demokratie“. „Sie gießen Öl ins Feuer“, hielt ihm der Sprecher der
Vereinigten Linken (IU) Cayo Lara, bevor er sich mit seiner Fraktion den
Demonstranten anschloss.
## Staatliche Förderung: gestrichen
Die Zahlen sprechen für sich. Die Ministerien büßen im Schnitt 8,6 Prozent
ihres Etats ein. Das Arbeitslosengeld wird zusammengestrichen, die
Stipendien werden kleiner, das Pflegegeld wird gekürzt. Im Gesundheitswesen
fehlen künftig 22,6 Prozent der bisherigen Zuwendungen, die öffentlichen
Bauarbeiten an Straßen- und Schnellbahntrassen werden fast völlig
eingestellt. Staatliche Förderung der Forschung wird es kaum noch geben.
Auch der Bildungshaushalt der Zentralregierung wird um knapp ein Drittel
gekürzt. Am schlimmsten trifft es behinderte und sozial schwache Schüler:
Die Gelder für Förderprogramme werden um 68 Prozent zusammengestrichen.
Nur die Renten werden vorerst verschont. Sie sollen im kommenden Jahr an
die Preissteigerung angepasst werden. Und ein Posten wird deutlich
aufgestockt: Die Zinsen für die Staatsverschuldung werden 2013 trotz der
Sparmaßnahmen 38 Milliarden der rund 124 Milliarden Euro des Gesamtetats
verschlingen. Das ist mehr als allen Ministerien zusammen zur Verfügung
steht.
„Dieser Haushalt ist nicht glaubwürdig und wird bald schon überarbeitet
werden müssen“, ist sich Soraya Rodríguez sicher, Sprecherin der größten
Oppositionspartei PSOE. Denn die Wirtschaftsprognosen, die dem Haushalt
zugrunde liegen, gehen von einer Rezession von 0,5 Prozent aus. Der
Internationale Währungsfonds (IWF) prophezeit aber einen Rückgang des BIP
von 1,3 Prozent.
24 Oct 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
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