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# taz.de -- Reaktionen auf Steinbrücks Bankenpläne: Risiko für Spekulanten
> Peer Steinbrücks Forderung nach schärferer Regulierung des Bankensektors
> stoßen auf geteiltes Echo. Das Thema könnte zum Wahlkampf taugen.
Bild: Riskante Geschäfte: Die Pleite von Lehman Brothers löste 2008 die Finan…
BERLIN dapd | Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eröffnet den
Wahlkampf mit einem Konzept für die schärfere Regulierung des
Bankensektors. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken traf am Dienstag
auf Widerspruch beim Bankenverband und auch beim Industrie- und
Handelskammertag. Spitzenmanager begrüßen indes den Vorstoß, wie eine
Umfrage ergab.
Über den Steinbrück-Plan wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in
Berlin beraten, am Mittwoch will Steinbrück ihn offiziell präsentieren.
Steinbrück wird in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013
gehandelt.
Geschaffen werden soll ein neuer europäischer Rettungsschirm für
angeschlagene Geldhäuser, und zwar bestückt mit deren eigenen Mitteln. Wenn
eine Bank vor der Pleite steht, sollte nach der Vorstellung Steinbrücks
nicht gleich mit Steuergeld geholfen werden. Zuerst sollen Gläubiger und
Aktionäre haften.
Die benötigte Summe für diesen Bankenschirm schätzt Steinbrück auf 150 bis
200 Milliarden Euro. Der Aufbau soll „einige Jahre“ dauern. Steinbrück will
zudem in großen Geldhäusern das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und
Einlagengeschäft trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank
treffen: Lediglich eine Holding würde erhalten bleiben.
## Widerspruch vom Bankenverband
Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, sagte in der
ARD: „Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen.“
Allenfalls könne man damit „ein paar populistische Stimmen einsammeln“.
Kemmer sagte, die Universalbanken mit Investmentgeschäft und normalen
Kreditgeschäft unter einem Dach seien nicht das Problem. So sei etwa die
US-Bank Lehman Brothers, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst
hatte, eine reine Investmentbank gewesen. „Nach der Zerschlagungstheorie
von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert
hat“, sagte er.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der Rheinischen Post: „Eine
einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist
nicht ohne Weiteres möglich.“ Und eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin
nicht verhindern. „Denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale
Geschäfte miteinander verwoben.“
Falsch sei jedoch, einen europäischen Gemeinschaftsfonds, einen
„Banken-ESM“ zu schaffen: „Damit würden Handlung und Haftung zu stark
voneinander getrennt.“ Besser sei das Modell der EU-Kommission mit
verschiedenen nationalen Abwicklungsfonds, die nach europaweit
einheitlichen Regeln arbeiten.
## „Wahlkampf zum Thema Banken macht Sinn“
Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Konzept offensichtlich auf breite
Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das Handelsblatt ermittelte, fordern
71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der
Banken. „Ein Wahlkampf zum Thema Banken würde für die SPD durchaus Sinn
machen - mehr Sinn jedenfalls als ein Umverteilungswahlkampf“, sagte
Forsa-Chef Manfred Güllner dem Blatt. „In der Bevölkerung herrscht bis tief
in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des
Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte skeptisch. „Wir nehmen zur
Kenntnis, dass der ehemalige Bankenfreund Peer Steinbrück zum Bankenschreck
geworden ist“, sagte er. Steinbrück habe als Finanzminister die
international wohl teuerste Bankenrettung zu verantworten, nämlich die
Abwicklung der Hypo Real Estate (HRE).
Die Grünen forderten schon lange eine Schuldenbremse für Banken. Damit habe
Kanada sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Trittin. Notwendig sei zudem
eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht auf alle Banken in
Europa.
## „Dann ist eben das Geld des Spekulanten weg“
Lob kam hingegen vom SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider. Er sagte in
der ARD, Steinbrück wolle auch klar definieren, was der Schattenbanksektor
sei, in den Finanzinstitute ihre riskanten Geschäfte auslagerten. Im
nächsten Schritt müsse die Liquiditätslinie zwischen Banken und diesem
Sektor gekappt werden.
„Wenn eine solche Schattenbank pleitegeht, dann ist eben das Geld des
Spekulanten weg, das ist sein Risiko“, sagte Schneider. Aber es falle keine
Bank mit um, für die der Steuerzahler geradestehe. „Wir wollen das
Steuerzahlergeld schützen.“
25 Sep 2012
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Bankenaufsicht
Schwerpunkt Finanzkrise
EZB
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