# taz.de -- Reaktionen auf Steinbrücks Bankenpläne: Risiko für Spekulanten | |
> Peer Steinbrücks Forderung nach schärferer Regulierung des Bankensektors | |
> stoßen auf geteiltes Echo. Das Thema könnte zum Wahlkampf taugen. | |
Bild: Riskante Geschäfte: Die Pleite von Lehman Brothers löste 2008 die Finan… | |
BERLIN dapd | Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eröffnet den | |
Wahlkampf mit einem Konzept für die schärfere Regulierung des | |
Bankensektors. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken traf am Dienstag | |
auf Widerspruch beim Bankenverband und auch beim Industrie- und | |
Handelskammertag. Spitzenmanager begrüßen indes den Vorstoß, wie eine | |
Umfrage ergab. | |
Über den Steinbrück-Plan wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in | |
Berlin beraten, am Mittwoch will Steinbrück ihn offiziell präsentieren. | |
Steinbrück wird in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 | |
gehandelt. | |
Geschaffen werden soll ein neuer europäischer Rettungsschirm für | |
angeschlagene Geldhäuser, und zwar bestückt mit deren eigenen Mitteln. Wenn | |
eine Bank vor der Pleite steht, sollte nach der Vorstellung Steinbrücks | |
nicht gleich mit Steuergeld geholfen werden. Zuerst sollen Gläubiger und | |
Aktionäre haften. | |
Die benötigte Summe für diesen Bankenschirm schätzt Steinbrück auf 150 bis | |
200 Milliarden Euro. Der Aufbau soll „einige Jahre“ dauern. Steinbrück will | |
zudem in großen Geldhäusern das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und | |
Einlagengeschäft trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank | |
treffen: Lediglich eine Holding würde erhalten bleiben. | |
## Widerspruch vom Bankenverband | |
Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, sagte in der | |
ARD: „Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen.“ | |
Allenfalls könne man damit „ein paar populistische Stimmen einsammeln“. | |
Kemmer sagte, die Universalbanken mit Investmentgeschäft und normalen | |
Kreditgeschäft unter einem Dach seien nicht das Problem. So sei etwa die | |
US-Bank Lehman Brothers, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst | |
hatte, eine reine Investmentbank gewesen. „Nach der Zerschlagungstheorie | |
von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert | |
hat“, sagte er. | |
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der Rheinischen Post: „Eine | |
einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist | |
nicht ohne Weiteres möglich.“ Und eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin | |
nicht verhindern. „Denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale | |
Geschäfte miteinander verwoben.“ | |
Falsch sei jedoch, einen europäischen Gemeinschaftsfonds, einen | |
„Banken-ESM“ zu schaffen: „Damit würden Handlung und Haftung zu stark | |
voneinander getrennt.“ Besser sei das Modell der EU-Kommission mit | |
verschiedenen nationalen Abwicklungsfonds, die nach europaweit | |
einheitlichen Regeln arbeiten. | |
## „Wahlkampf zum Thema Banken macht Sinn“ | |
Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Konzept offensichtlich auf breite | |
Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das Handelsblatt ermittelte, fordern | |
71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der | |
Banken. „Ein Wahlkampf zum Thema Banken würde für die SPD durchaus Sinn | |
machen - mehr Sinn jedenfalls als ein Umverteilungswahlkampf“, sagte | |
Forsa-Chef Manfred Güllner dem Blatt. „In der Bevölkerung herrscht bis tief | |
in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des | |
Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor.“ | |
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte skeptisch. „Wir nehmen zur | |
Kenntnis, dass der ehemalige Bankenfreund Peer Steinbrück zum Bankenschreck | |
geworden ist“, sagte er. Steinbrück habe als Finanzminister die | |
international wohl teuerste Bankenrettung zu verantworten, nämlich die | |
Abwicklung der Hypo Real Estate (HRE). | |
Die Grünen forderten schon lange eine Schuldenbremse für Banken. Damit habe | |
Kanada sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Trittin. Notwendig sei zudem | |
eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht auf alle Banken in | |
Europa. | |
## „Dann ist eben das Geld des Spekulanten weg“ | |
Lob kam hingegen vom SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider. Er sagte in | |
der ARD, Steinbrück wolle auch klar definieren, was der Schattenbanksektor | |
sei, in den Finanzinstitute ihre riskanten Geschäfte auslagerten. Im | |
nächsten Schritt müsse die Liquiditätslinie zwischen Banken und diesem | |
Sektor gekappt werden. | |
„Wenn eine solche Schattenbank pleitegeht, dann ist eben das Geld des | |
Spekulanten weg, das ist sein Risiko“, sagte Schneider. Aber es falle keine | |
Bank mit um, für die der Steuerzahler geradestehe. „Wir wollen das | |
Steuerzahlergeld schützen.“ | |
25 Sep 2012 | |
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