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# taz.de -- Schäuble gegen Risiko-Geschäfte: Brennglas für den Markt
> Der Bundesfinanzminister kündigt einen Gesetzesentwurf gegen den
> Hochfrequenzhandel an. Eine EU-Bankenaufsicht will er nicht.
Bild: Will den Überblick behalten: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
HANNOVER dapd | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will
Risiko-Geschäfte eindämmen und so die Regulierung des Finanzsektors
vorantreiben. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des
automatisierten Hochfrequenzhandels vorgelegt, kündigte Schäuble am Montag
in Hannover an. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Handelsstrategien
offen gelegt werden müssen“, sagte er.
Schäuble sagte, das Kabinett wolle im Oktober zudem einen Gesetzentwurf
beraten, der den Handel mit Derivaten reguliert. „Bestimmte
Derivatgeschäfte außerhalb von Börsen sollen künftig nicht mehr direkt
zwischen den Geschäftspartnern abgeschlossen werden, sondern müssen über
zentrale Clearingstellen geleitet werden“, sagte Schäuble.
So werde es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick
über Marktaktivitäten, Preise und Risikopositionen zu erhalten. Der
CDU-Politiker brachte zudem ein verschärftes Vergütungssystem für Banken
ins Gespräch. Bei Verlusten wegen der Übernahme zu hoher Risiken sollten
Gehälter gekürzt werden.
„Wer Chancen auf Gewinne hat, muss im Verlustfall auch mit eigenen Mitteln
für die Risiken haften“, sagte Schäuble. Es dürfe nicht mehr möglich sein,
mit fast vollständiger Fremdfinanzierung hochriskante Anlagestrategien zu
verfolgen. Forderungen nach einer schnelleren europäischen Bankenaufsicht
wies Schäuble zurück.
## „Nicht realisierbar“
Er halte es für „höchstproblematisch“, den 1. Januar als Zielmarke zu
setzen. „Das wird ganz sicher nicht so realisiert werden können“, sagte er.
Die Bankenunion sei kein Instrument zur kurzfristigen Bewältigung der
Schuldenkrise, sondern eher Teil einer mittelfristigen Perspektive, die
Änderungen in den EU-Verträgen und den nationalen Verfassungen mit sich
bringe.
Schäuble sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse umorganisiert
werden, wenn sie die Banken beaufsichtigen solle. Die Geldpolitik der EZB
und die Bankenaufsicht müssten voneinander getrennt werden. Bei allen
Regulierungbemühungen müsse ein "Mittelweg" gefunden werden, der Wachstum
nicht behindere.
4 Sep 2012
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