Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Merkel zur Eurokrise: Sparsamkeit allein reicht nicht
> Bundeskanzlerin Merkel spricht sich auch für Wachstumsimpulse gegen die
> Eurokrise aus. Die schwarz-gelbe Koalition will sie nach 2013 fortsetzen.
Bild: Macht Pläne: Angela Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz am Montag.
BERLIN rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland mit einer
Doppelstrategie aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen durch die
Euro-Schuldenkrise bringen. Merkel sagte am Montag in Berlin, wegen der
Sorgen der Finanzmärkte müsse der Euro-Stabilitätspakt eingehalten werden,
und deshalb gebe es auch den EU-Fiskalpakt.
Das führe in einigen Euro-Ländern zu einem Schrumpfen der Wirtschaft.
Deshalb müsse zugleich eine wachstumsfreundliche Politik betrieben werden.
„Deutschland betreibt eine Politik, die nicht nur auf Sparsamkeit
ausgerichtet ist“, sagte Merkel. Es müsse auch der private Konsum angeregt
werden, damit kein neues Ungleichgewicht mit dem Außenhandel entstehe.
Merkel hält eine Finanzierung von Staaten durch die Europäische Zentralbank
EZB für ausgeschlossen. „Die Grenze ist sehr klar gezogen“, sagte Merkel
mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die
EZB dürfe keine Fiskalpolitik betreiben.
Das entscheidende Problem in der Eurokrise sei die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssten die Reformen in den Krisenstaaten
fortgesetzt werden.
## Große Koalition nicht ausgeschlossen
Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel favorisiert die
Fortsetzung der Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2013, kann
sich aber auch eine Neuauflage von Schwarz-Rot vorstellen. „Ausschließen
kann man so etwas nicht“, sagte Merkel. Darauf hinarbeiten werde sie aber
nicht. Sie habe immer gesagt, die Gemeinsamkeiten zwischen CDU, CSU und FDP
seien die größten. „Da sage ich als Parteivorsitzende, dass ich gerne ein
solches Bündnis fortsetzen würde.“
Merkel sagte, sie beschäftige sich nicht zentral damit, wer
SPD-Kanzlerkandidat wird: „Die SPD wird ihre Entscheidung treffen, es
werden auch Bundestagswahlen stattfinden, bis dahin haben wir noch viel zu
tun.“ Angst habe sie auch vor Peer Steinbrück als möglichen Herausforderer
nicht. Angst sei nie ein politischer Ratgeber.
17 Sep 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krise in Griechenland: Kürzungen, Korruption, Kredite
Die Rente mit 67 kommt. Das Verfahren gegen korrupte Politiker läuft. Die
Einigung mit der Troika verzögert sich. Gibt es einen neuen Schuldenschnitt
in Griechenland?
Rettungsfond ESM hängt in der Luft: Der Vertrag ist plötzlich irrelevant
Der Rettungsfonds soll im Oktober gegründet werden, obwohl die Erlaubnis in
den EU-Verträgen erst im Januar in Kraft tritt – sofern der EuGH zustimmt.
Berlin bremst Bankenunion: Konflikt um Zentralbank
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte zu, doch ihr Finanzminister Schäuble
hat plötzlich Bedenken – auch gegen eine größere Rolle der Europäischen
Zentralbank.
Parteienforscher über die SPD: „Immer weniger begabte Leute“
Die Sozialdemokraten schwächeln. Sie können nur Erfolg haben, wenn sie
wieder glaubwürdig werden, sagt Parteienforscher Matthias Micus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.