# taz.de -- Urteil Europäischer Gerichtshof: Verbot von Leerverkäufen rechtens | |
> Hochspekulative Finanzwetten auf fallende Aktienkurse bleiben in der EU | |
> verboten. Großbritannien hatte geklagt. London sah nationale Belange | |
> durch das EU-Recht tangiert. | |
Bild: Die Londoner Börse ist wichtig für Großbritannien. Einschränkungen ko… | |
BRÜSSEL rtr/afp | Das europaweite Verbot bestimmter Leerverkäufe verstößt | |
nicht gegen EU-Recht. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof | |
(EuGH) am Mittwoch und wies damit überraschend die Klage Großbritanniens | |
zurück, das die Kompetenzen der EU-Börsenaufsicht ESMA bei der Regelung | |
überschritten sah. Die Befugnisse der ESMA seien bei dem im November 2012 | |
verhängten Verbot von den hochspekulativen Finanzwetten auf fallende | |
Aktienkurse genau eingegrenzt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. | |
Der EU-Rat durfte die Regeln mit einer nur qualifizierten Mehrheit statt | |
einstimmig beschließen. (Az. C-270/12) | |
In Deutschland gilt seit Juli 2010 ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von | |
Aktien, Staatsanleihen aus EU-Ländern und Kreditausfallversicherungen | |
(Credit Default Swaps) auf diese Anleihen. | |
Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten auf fallende Aktienkurse. Sie leihen | |
sich dazu ein Papier für eine bestimmte Zeit und verkaufen es sofort | |
weiter. Nach Ablauf der Frist kaufen sie ein Papier derselben Art zurück | |
und geben es an den Verleiher zurück. Ist der Kurs tatsächlich gefallen, | |
ist die Kursdifferenz abzüglich der Leihgebühr ihr Gewinn. | |
Großbritannien hatte geklagt, weil es den angewandten EU-Artikel 114 für | |
das EU-weite Verbot als unzureichende Rechtsgrundlage ansah. Die britische | |
Regierung verwahrt sich gegen Einmischungen durch EU-Behörden in nationale | |
Belange und fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London. Das Urteil des | |
EuGH war so nicht erwartet worden, nachdem der Generalanwalt vor dem | |
Gericht im September seine Bedenken gegen das geltende Verbot vorgebracht | |
hatte. In vielen Fällen folgt das Gericht der Einschätzung des | |
Generalanwalts. | |
22 Jan 2014 | |
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