# taz.de -- Billigairlines und EU-Recht: Mehr Kohle fürs Gepäck okay | |
> Im Billig-Flieger für das Gepäck extra bezahlen? Das wird wahrscheinlich | |
> so bleiben. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hat gegen die | |
> Praxis nichts einzuzwenden. | |
Bild: Das wird teuer: Nur das Handgepäck darf bei Billig-Fliegern nicht zusät… | |
LUXEMBURG dpa | Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach | |
auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken | |
verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in | |
einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, | |
diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. | |
Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich | |
in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine | |
Zusatzgebühr verlangen. | |
Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines | |
Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. | |
Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind | |
Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die | |
Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 | |
Euro verklagt worden war. | |
Der Generalanwalt schlug dem EuGH vor, in seinem Urteil die im EU-Recht | |
enthaltene Preisfreiheit für Fluggesellschaften zu bestätigen. Die | |
einzelnen EU-Staaten hätten mit wenigen Ausnahmen kein Kontrollrecht mehr | |
über das, was zum Grundpreis eines Flugscheins gehöre. | |
Allerdings gelte die Preisfreiheit nicht für das Handgepäck: Dies müsse | |
kostenlos sein. Denn im Gegensatz zum aufgegebenen Gepäck entstünden keine | |
Kosten für Aufgabe und Lagerung. Zudem gehöre die Möglichkeit, persönliche | |
Gegenstände mitzuführen, zur Würde des Menschen. | |
Ein spanisches Verbot von Zusatzkosten für Gepäck widerspreche auf dem | |
internationalen Markt des Luftverkehrs auch der Notwendigkeit einheitlicher | |
Rechtsvorschriften. Wichtig sei aber, dass die Fluggesellschaften zu Beginn | |
einer Buchung auf „klare, transparente und eindeutige Art und Weise“ | |
mitteilten, wie sich der Flugpreis zusammensetze und was für Gepäck zu | |
bezahlen sei. | |
23 Jan 2014 | |
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