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# taz.de -- EU-Parlament kritisiert Troika: Kürzungsfixiert und intransparent
> Bei der Verabschiedung eines Berichtes über die Arbeit der Troika hagelt
> es Kritik. Die Parlamentarier bemängeln die fehlende rechtliche Grundlage
> und einseitige Politik.
Bild: Kritik? Ficht die Troika nicht an.
STRASBOURG dpa | Die Arbeit der Troika in europäischen Krisenländern ist im
Europaparlament auf scharfe Kritik gestoßen. Einseitige Kürzungen, zu viel
Diktat, kaum Wachstumsimpulse und zu wenig Transparenz: So das Fazit des
SPD-Europaparlamentariers Udo Bullmann nach Verabschiedung des Berichts am
Donnerstag in Strasbourg.
Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank
(EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei „ohne rechtliche
Grundlage“ geschaffen worden, bemängelte der Berichterstatter des
Parlaments, der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas. Der
zweite Berichterstatter, der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc,
kritisierte die fehlende demokratische Kontrolle der Arbeit der Troika
durch das Europaparlament.
EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Troika. Die Erholung der
Wirtschaft sei jetzt greifbar, sagte er bei der Debatte. In Irland und
Portugal gäbe es wieder Wachstum. Auch in Griechenland, wo die Lage nach
Rehns Einschätzung besonders schwierig ist, „gibt es realistische Anzeichen
einer Erholung, da die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr erstmals
seit Jahrzehnten einen leichten Überschuss verzeichneten“.
Die Kontrolleure der Troika überprüfen regelmäßig die Umsetzung der
vereinbarten internationalen Milliarden-Hilfsprogramme in Krisenländern wie
Griechenland, Zypern oder Portugal. Irland hat sein Hilfsprogramm
inzwischen erfolgreich abgeschlossen und finanziert sich wieder an den
Finanzmärkten.
13 Mar 2014
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