# taz.de -- EU-Parlament kritisiert Troika: Kürzungsfixiert und intransparent | |
> Bei der Verabschiedung eines Berichtes über die Arbeit der Troika hagelt | |
> es Kritik. Die Parlamentarier bemängeln die fehlende rechtliche Grundlage | |
> und einseitige Politik. | |
Bild: Kritik? Ficht die Troika nicht an. | |
STRASBOURG dpa | Die Arbeit der Troika in europäischen Krisenländern ist im | |
Europaparlament auf scharfe Kritik gestoßen. Einseitige Kürzungen, zu viel | |
Diktat, kaum Wachstumsimpulse und zu wenig Transparenz: So das Fazit des | |
SPD-Europaparlamentariers Udo Bullmann nach Verabschiedung des Berichts am | |
Donnerstag in Strasbourg. | |
Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank | |
(EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei „ohne rechtliche | |
Grundlage“ geschaffen worden, bemängelte der Berichterstatter des | |
Parlaments, der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas. Der | |
zweite Berichterstatter, der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc, | |
kritisierte die fehlende demokratische Kontrolle der Arbeit der Troika | |
durch das Europaparlament. | |
EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Troika. Die Erholung der | |
Wirtschaft sei jetzt greifbar, sagte er bei der Debatte. In Irland und | |
Portugal gäbe es wieder Wachstum. Auch in Griechenland, wo die Lage nach | |
Rehns Einschätzung besonders schwierig ist, „gibt es realistische Anzeichen | |
einer Erholung, da die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr erstmals | |
seit Jahrzehnten einen leichten Überschuss verzeichneten“. | |
Die Kontrolleure der Troika überprüfen regelmäßig die Umsetzung der | |
vereinbarten internationalen Milliarden-Hilfsprogramme in Krisenländern wie | |
Griechenland, Zypern oder Portugal. Irland hat sein Hilfsprogramm | |
inzwischen erfolgreich abgeschlossen und finanziert sich wieder an den | |
Finanzmärkten. | |
13 Mar 2014 | |
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