# taz.de -- Portugals Präsident Silva: Veto gegen Sparpläne | |
> Anibal Cavaco Silva verhindert eine Erhöhung der | |
> Sozialversicherungsbeiträge. Portugal habe bereits zu viele Opfer bringen | |
> müssen. | |
Bild: Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva. | |
LISSABON dpa | Knapp zwei Monate vor Verlassen des Euro-Rettungsschirmes | |
hat Staatspräsident Anibal Cavaco Silva sein Veto gegen eine der im | |
Staatshaushalt 2014 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen eingelegt. Diese | |
Entscheidung des Staatsoberhauptes reißt nach Schätzung der | |
Wirtschaftszeitung Jornal de Negocios ein Loch von rund 133 Millionen Euro | |
in den portugiesischen Sparetat. | |
Wie das Präsidialamt am Donnerstag mitteilte, verhinderte Cavaco eine | |
Erhöhung des Sozialversicherungs-Beitragssatzes für Beamte, Mitarbeiter im | |
öffentlichen Dienst und Staatspensionäre von 2,5 auf 3,5 Prozent. Der Satz | |
war seit Juli bereits zwei Mal zunächst von 1,5 auf 2,0 und dann auf 2,5 | |
Prozent angehoben worden. Mit der neuen Erhöhung wollte die konservative | |
Regierung im korrigierten Etat Fehlbeträge kompensieren, die durch ein Veto | |
des Lissabonner Verfassungsgerichts entstanden waren. | |
In einer Zeit, in der von Beamten und Staatspensionären bereits große Opfer | |
verlangt würden, habe er Zweifel an der Notwendigkeit der Erhöhung, ließ | |
Cavaco – der der Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident | |
Pedro Passos Coelho angehört – wissen. | |
Die Regierung ist nun gezwungen, neue Einnahmequellen zu finden. Portugal | |
war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem | |
78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor der Staatspleite bewahrt worden. | |
13 Mar 2014 | |
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