Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Portugals Präsident Silva: Veto gegen Sparpläne
> Anibal Cavaco Silva verhindert eine Erhöhung der
> Sozialversicherungsbeiträge. Portugal habe bereits zu viele Opfer bringen
> müssen.
Bild: Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva.
LISSABON dpa | Knapp zwei Monate vor Verlassen des Euro-Rettungsschirmes
hat Staatspräsident Anibal Cavaco Silva sein Veto gegen eine der im
Staatshaushalt 2014 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen eingelegt. Diese
Entscheidung des Staatsoberhauptes reißt nach Schätzung der
Wirtschaftszeitung Jornal de Negocios ein Loch von rund 133 Millionen Euro
in den portugiesischen Sparetat.
Wie das Präsidialamt am Donnerstag mitteilte, verhinderte Cavaco eine
Erhöhung des Sozialversicherungs-Beitragssatzes für Beamte, Mitarbeiter im
öffentlichen Dienst und Staatspensionäre von 2,5 auf 3,5 Prozent. Der Satz
war seit Juli bereits zwei Mal zunächst von 1,5 auf 2,0 und dann auf 2,5
Prozent angehoben worden. Mit der neuen Erhöhung wollte die konservative
Regierung im korrigierten Etat Fehlbeträge kompensieren, die durch ein Veto
des Lissabonner Verfassungsgerichts entstanden waren.
In einer Zeit, in der von Beamten und Staatspensionären bereits große Opfer
verlangt würden, habe er Zweifel an der Notwendigkeit der Erhöhung, ließ
Cavaco – der der Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident
Pedro Passos Coelho angehört – wissen.
Die Regierung ist nun gezwungen, neue Einnahmequellen zu finden. Portugal
war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem
78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor der Staatspleite bewahrt worden.
13 Mar 2014
## TAGS
Portugal
Euro-Krise
Sparmaßnahmen
Portugal
Troika
Portugal
Wachstum
Portugal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Portugal: Riskanter Absprung
Portugal stabilisiert sich, verlässt den europäischen Rettungsschirm. Das
klingt gut, doch die Erholung steht auf wackeligen Beinen.
EU-Parlament kritisiert Troika: Kürzungsfixiert und intransparent
Bei der Verabschiedung eines Berichtes über die Arbeit der Troika hagelt es
Kritik. Die Parlamentarier bemängeln die fehlende rechtliche Grundlage und
einseitige Politik.
Proteste in Portugal: Tausende gegen Sparmaßnahmen
Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen und Einschnitte im
Gesundheits- und Bildungswesen – die Troika war mal wieder in Portugal. Der
Protest folgt sofort.
Konjunktur in der Eurozone: Der Patient zuckt wieder
Die Konjunktur soll in diesem Jahr wieder etwas in Schwung kommen. Doch die
Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin auf Rekordniveau.
Portugal will 85 Mirós versteigern: Moderne Konkursmasse
Portugals Regierung will Kunstwerke von Joan Miró veräußern. Sie stammen
aus dem Besitz einer bankrotten Bank. Viele Künstler im Land protestieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.