# taz.de -- Reformen in Griechenland: Ende der Misere oder des Sozialstaats? | |
> Das griechische Parlament entscheidet über ein Reformpaket, das Bedingung | |
> für die nächsten Finanzhilfen ist. Kürzungen von Renten oder Gehältern | |
> soll es nicht geben. | |
Bild: Töpfe gibt's noch in Athen. | |
ATHEN dpa | Das griechische Parlament entscheidet am späten Sonntagabend | |
über ein Bündel weiterer Reform- und Sparmaßnahmen. Die Zustimmung der | |
Abgeordneten ist notwendig für die endgültige Freigabe der nächsten Tranche | |
des Hilfsprogramms, mit dem das Euro-Krisenland vor der Pleite bewahrt | |
werden soll. Die Opposition und viele Gewerkschaften sperren sich dagegen. | |
Regierungschef Antonis Samaras versprach, es werde keine neuen | |
Sparmaßnahmen mehr geben. „Wir lassen die Misere zurück“, sagte er der | |
Athener Sonntagszeitung Realnews. | |
Die griechische Presse bezeichnete die Abstimmung als „letzten Kampf“ um | |
die Sparprogramme und fünfjährigen Anstrengungen zur Rettung des Landes. | |
Die Opposition befürchtet dagegen, dass die neuen Gesetze das endgültige | |
Ende des Sozialstaates und der seit Jahrzehnten geltenden | |
Arbeitsbedingungen in Griechenland bedeuten. | |
Die Gewerkschaften riefen zu Demonstrationen vor dem Parlament und im | |
Zentrum Athens auf. Bereits um die Mittagszeit versammelten sich nach | |
Medienberichten rund 300 Demonstranten in der Innenstadt. Zunächst sei | |
dabei alles friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. | |
## Milch soll billiger werden | |
Es geht unter anderem um Deregulierungen von Tarifverträgen, die | |
Entlassungen leichter machen könnten. Zudem sollen sogenannte geschlossene | |
Berufe wie der des Apothekers geöffnet und Medikamente etwa auch in | |
Supermärkten verkauft werden können. | |
Sogar auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger | |
werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender | |
Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den | |
Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und | |
Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden können. | |
Ein Streik von Apothekern wegen der Reformpläne hatte am Freitag und am | |
Wochenende zu chaotischen Zuständen vor den wenigen geöffneten Notapotheken | |
in Athen geführt. Am Montag wollten die Seeleute für 48 Stunden in den | |
Ausstand treten. Es wurde mit erheblichen Problemen im Fährverkehr in der | |
Ägäis gerechnet. | |
Die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten hat im Parlament | |
eine knappe Mehrheit von 153 der insgesamt 300 Sitze. Beobachter gingen | |
davon aus, dass die Regierung das Reformpaket trotz heftigen Widerstands | |
auch aus den eigenen Reihen durchpeitschen wird. | |
30 Mar 2014 | |
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