# taz.de -- Kommentar EU und Griechenland: Mehr war nicht drin | |
> Ein neues EU-Kreditpaket für Griechenland wird es erstmal nicht geben. | |
> Das ist zugleich der perfekte Einstieg in den Europa-Wahlkampf von | |
> Samaras. | |
Bild: Geht es auch für ihn aufwärts? Regierungschef Antonis Samaras. | |
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stellte Athen am Dienstag zwar weitere | |
Finanzhilfen gegen EU-Reformauflagen in Aussicht; auf eine Debatte über ein | |
neues Rettungspaket oder gar eine Umschuldung für das krisengeplagte Land | |
wollte er sich aber nicht einlassen. | |
Aber auch nach Ablauf des Rettungspakets Ende 2014 wird die EU Griechenland | |
weiterhin unter die Arme greifen müssen – oder dafür sorgen, dass die | |
griechische Wirtschaft chinesische Wachstumsraten aufweist, wodurch das | |
Schuldenproblem auch gelöst wäre. | |
Aussprechen darf man diese Wahrheiten vor der Europawahl noch nicht. Man | |
kann aber andeuten, dass die Eurogruppe noch auf offizielle Eurostat-Daten | |
wartet. So könnte die EU-Statistikbehörde bereits Ende April den neu | |
erwirtschafteten „Primärüberschuss“ im griechischen Haushalt bestätigen. | |
Demnach nimmt Griechenland erstmals seit elf Jahren mehr Geld ein, als es | |
ausgibt, wenn man die Zinsen nicht mitrechnet. Aus Sicht von Samaras wäre | |
das der Anfang vom Ende der Schuldenkrise. Und der perfekte Einstieg in den | |
Europa-Wahlkampf. | |
Nach aktuellen Umfragen liefern sich seine konservative Regierungspartei | |
und die linksoppositionelle Syriza unter Alexis Tsipras ein | |
Kopf-an-Kopf-Rennen. Die EU-Partner haben ein Interesse daran, der | |
Samaras-Koalition zum Sieg zu verhelfen. Tsipras weiß das, setzt aber | |
weiterhin auf Konfrontation und will ein „Ende des Memorandums“ mit der aus | |
EU, IWF und EZB bestehenden Troika. | |
Läuft alles gut, wird diese ohnehin bald das Ende des Memorandums | |
verkünden. Möglichst noch in diesem Jahr. Die Linksopposition hingegen | |
braucht dringend ein Konzept für den „Tag danach“, das die EU einbindet und | |
die eigene Regierungsfähigkeit unter Beweis stellt. Mehrheitsfähig ist | |
diese Einsicht allerdings noch nicht. | |
2 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitrou | |
## TAGS | |
Griechenland | |
Samaras | |
Antonis Samaras | |
EZB | |
Eurokrise | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Zinspolitik der EZB: Die Zauderer | |
Der starke Euro verursacht hiesigen Konzernen Kopfschmerzen. Die EZB tut | |
nichts dagegen und schadet so Staaten wie Italien und Frankreich. | |
Eurokrise in Portugal und Griechenland: In kleinen Trippelschritten voran | |
Positive Zeichen aus den europäischen Krisenstaaten: Lissabon geht wieder | |
an den Kapitalmarkt und Athen kann erstmals schwarze Zahlen vorweisen. | |
Kommentar Staatshaushalt Griechenland: Erfolg ist anderswo | |
Die griechische Regierung will sich feiern lassen, weil sie den | |
Staatshaushalt saniert hat. Die Arbeitslosenzahlen steigen unverdrossen | |
weiter. | |
Sparmaßnahmen in Griechenland: Alle Räder stehen still | |
Die wichtigsten griechischen Gewerkschaften haben zum landesweiten Streik | |
aufgerufen. Sie reagieren damit auf die harten Einsparungen und geplanten | |
Entlassungen. | |
Neue Kreditrate für Griechenland: 6,3 Milliarden noch im April | |
Monatelang verhandelte die Geldgeber-Troika in Athen über Sparkurs und | |
Reformen. Nun können neue Zahlungen in Milliardenhöhe fließen. | |
Reformen in Griechenland: Ende der Misere oder des Sozialstaats? | |
Das griechische Parlament entscheidet über ein Reformpaket, das Bedingung | |
für die nächsten Finanzhilfen ist. Kürzungen von Renten oder Gehältern soll | |
es nicht geben. |