| # taz.de -- Kommentar EU und Griechenland: Mehr war nicht drin | |
| > Ein neues EU-Kreditpaket für Griechenland wird es erstmal nicht geben. | |
| > Das ist zugleich der perfekte Einstieg in den Europa-Wahlkampf von | |
| > Samaras. | |
| Bild: Geht es auch für ihn aufwärts? Regierungschef Antonis Samaras. | |
| Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stellte Athen am Dienstag zwar weitere | |
| Finanzhilfen gegen EU-Reformauflagen in Aussicht; auf eine Debatte über ein | |
| neues Rettungspaket oder gar eine Umschuldung für das krisengeplagte Land | |
| wollte er sich aber nicht einlassen. | |
| Aber auch nach Ablauf des Rettungspakets Ende 2014 wird die EU Griechenland | |
| weiterhin unter die Arme greifen müssen – oder dafür sorgen, dass die | |
| griechische Wirtschaft chinesische Wachstumsraten aufweist, wodurch das | |
| Schuldenproblem auch gelöst wäre. | |
| Aussprechen darf man diese Wahrheiten vor der Europawahl noch nicht. Man | |
| kann aber andeuten, dass die Eurogruppe noch auf offizielle Eurostat-Daten | |
| wartet. So könnte die EU-Statistikbehörde bereits Ende April den neu | |
| erwirtschafteten „Primärüberschuss“ im griechischen Haushalt bestätigen. | |
| Demnach nimmt Griechenland erstmals seit elf Jahren mehr Geld ein, als es | |
| ausgibt, wenn man die Zinsen nicht mitrechnet. Aus Sicht von Samaras wäre | |
| das der Anfang vom Ende der Schuldenkrise. Und der perfekte Einstieg in den | |
| Europa-Wahlkampf. | |
| Nach aktuellen Umfragen liefern sich seine konservative Regierungspartei | |
| und die linksoppositionelle Syriza unter Alexis Tsipras ein | |
| Kopf-an-Kopf-Rennen. Die EU-Partner haben ein Interesse daran, der | |
| Samaras-Koalition zum Sieg zu verhelfen. Tsipras weiß das, setzt aber | |
| weiterhin auf Konfrontation und will ein „Ende des Memorandums“ mit der aus | |
| EU, IWF und EZB bestehenden Troika. | |
| Läuft alles gut, wird diese ohnehin bald das Ende des Memorandums | |
| verkünden. Möglichst noch in diesem Jahr. Die Linksopposition hingegen | |
| braucht dringend ein Konzept für den „Tag danach“, das die EU einbindet und | |
| die eigene Regierungsfähigkeit unter Beweis stellt. Mehrheitsfähig ist | |
| diese Einsicht allerdings noch nicht. | |
| 2 Apr 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Jannis Papadimitrou | |
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