# taz.de -- Auflagen der Troika: Portugal beschließt Sparpaket | |
> Um die Auflagen der Troika zu erfüllen, stimmt die Mitte-Rechts-Koalition | |
> in Lissabon den härtesten Kürzungen seit 1977 zu. | |
Bild: Proteste haben nicht geholfen – das Sparpaket ist durch. | |
MADRID taz | Portugal erwartet ein weiteres hartes Jahr. Der am Dienstag | |
von der Mitte-rechts-Koalition im Parlament verabschiedete Etat für 2014 | |
sieht erneut Einsparungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vor. Das | |
entspricht 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). | |
Regierungschef Pedro Passos Coelho will mit dem Haushalt das Defizit auf 4 | |
Prozent des BIP senken, um die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, | |
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu erfüllen. | |
Portugal steht seit Mai 2011 unter Aufsicht, eine Gegenleistung für einen | |
Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro. | |
Es sind die stärksten Kürzungen seit 1977. Die Hauptleidenden sind einmal | |
mehr die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Wer mehr als 675 Euro im | |
Monat verdient, bekommt künftig 2,5 Prozent weniger Gehalt. Stufenweise | |
erhöhen sich die Kürzungen auf 12,5 Prozent für Entgelte über 2.000 Euro. | |
Insgesamt haben so die Staatsbediensteten seit 2011 bereits mehr als einen | |
Monatslohn verloren. | |
Länger ran müssen sie auch: Eine Anhebung der Wochenarbeitszeit von 35 auf | |
40 Stunden hatte das Verfassungsgericht bereits am Montag für rechtens | |
erklärt. Damit kann die Regierung ihren Plan umsetzen, die Zahl der Beamten | |
und Angestellten um mindestens 2 Prozent zu senken, indem frei werdende | |
Stellen nicht mehr besetzt werden. | |
## Rentenkürzung | |
Auch pensionierte Beamte werden starke Verluste hinnehmen müssen. Wer mehr | |
als 600 Euro Rente erhält, muss künftig auf 10 Prozent verzichten. Außerdem | |
sollen das staatliche und das private Rentensystem zusammengelegt und das | |
Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre angehoben werden. Die Sonderabgabe | |
auf Löhne und Gehälter für alle Portugiesen von 3,5 Prozent wird | |
beibehalten. Post, Wasserversorgung sowie die staatliche Airline TAP sollen | |
privatisiert werden. | |
In den letzten Wochen war es immer wieder zu Großdemonstrationen gegen den | |
neuen Haushalt gekommen. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva rief das | |
Verfassungsgericht an, es möge den Eingriff in das Rentensystem überprüfen. | |
Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Richter mehrere Sparprogramme | |
für verfassungswidrig erklärt. | |
Regierungschef Passos Coelho will, dass Portugal sich bereits in zehn | |
Monaten wieder ohne Hilfe an den Finanzmärkten finanziert. Dafür braucht | |
das Land Wachstum. Viele fragen sich, wie das bei sinkenden Löhnen und | |
steigender Arbeitslosigkeit funktionieren soll. | |
26 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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