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# taz.de -- Proteste in Portugal: Polizisten machen Randale
> Vor der Verabschiedung des Sparetats für 2014 spitzt sich die Lage in
> Portugal zu. Selbst Polizisten protestieren und schaffen, was sonst noch
> niemandem gelang.
Bild: Unter Kollegen: Polizist im Dienst (hinten) mit Polizist außer Dienst (v…
LISSABON dpa | Nach einer Protestkundgebung von Tausenden Polizisten und
Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden hat Portugals Staatspräsident
Anibal Cavaco Silva die Menschen im Euro-Krisenland zur Ruhe aufgerufen.
„In diesen für Portugal gar nicht einfachen Zeiten, in denen wir jeden Tag
von den Gläubigern beobachtet werden, muss Ruhe bewahrt werden“, sagte
Cavaco am Freitag in Lissabon. Die Polizei-Kundgebung hatte derweil eine
erste bedeutende Konsequenz: Paulo Valente Gomes, Chef der städtischen
Polizei PSP, trat zurück.
Am kommenden Dienstag will die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos
Coelho den umstrittenen Etat für 2014 trotz der vielen Proteste
verabschieden. Darin sind Sparanstrengungen von 2,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts vorgesehen – seit 1977 hat es keine strengeren
Vorgaben für den Staatshaushalt gegeben.
Bei ihrem Protest gegen die Sparpläne hatten Polizisten, Gendarmen,
Grenzbeamte und Gefängniswärter am späten Donnerstagabend in Lissabon
Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende
Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt. Das war in Portugal
bisher noch keiner Protestgruppe gelungen.
## Demonstrationen von Soldaten umstritten
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Passos Coelho kritisierte diese
Zwischenfälle als „bedauerlich“. Man werde Innenminister Miguel Macedo dazu
und auch zum Rücktritt des Polizeichefs wohl demnächst im Parlament
befragen, erklärte PSD-Abgeordneter Fernando Negrão.
Die von Sicherheitsgewerkschaften geforderte Teilnahme von
Streitkräfte-Angehörigen an den Kundgebungen gegen die Sparpolitik schloss
Verteidigungsminister José Pedro Aguiar-Branco unterdessen aus. „Die
Streitkräfte kennen ihre Rolle in der Demokratie sehr gut“, sagte er.
Neben Präsident Cavaco rief auch Justizministerin Paula Teixeira da Cruz
zur Ruhe auf. Sprecher von Polizeigewerkschaften warnten allerdings, man
werde so lange protestieren, bis die Mitte-Rechts-Regierung ihre Sparpläne
aufgibt oder zurücktritt.
Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der
Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott
bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen
Sanierungsprogramm, in dessen Rahmen das ärmste Land Westeuropas bereits
auf das dritte Rezessionsjahr in Folge steuert.
22 Nov 2013
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Portugal
Schwerpunkt Finanzkrise
Euro-Krise
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