# taz.de -- Kommunalwahlen in Portugal: Schlappe für die Spar-Regierung | |
> Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat die Niederlage der | |
> Sozialdemokraten eingeräumt. Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, will | |
> er dennoch am Sparkurs festhalten. | |
Bild: Pedro Passos Coelho (PSD) packt ein nach seinem Statement. | |
LISSABON afp | Bei den Kommunalwahlen in Portugal sind die | |
Regierungsparteien für ihren harten Sparkurs abgestraft worden. Die | |
Sozialdemokraten (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verloren | |
am Sonntag laut Teilergebnissen die zweitgrößte Stadt Porto ebenso wie | |
weitere große Städte an die oppositionellen Sozialisten. Diese bauten zudem | |
ihre Vormachtstellung in der Hauptstadt Lissabon aus. Dennoch will Passos | |
Coelho am Sparkurs seiner Regierung festhalten. | |
Der Ministerpräsident des Euro-Krisenlandes räumte die Niederlage seiner | |
Partei ein. „Unser Ziel war es, weiterhin die Mehrzahl der Bürgermeister zu | |
stellen“, erklärte Passos Coelho in der Nacht. Dies sei nicht gelungen. Er | |
gratulierte der sozialistischen Partei zu ihrem „wichtigen Sieg“. Zugleich | |
betonte er, als Ministerpräsident am bisherigen Sparkurs der | |
Mitte-Rechts-Koalition aus PSD und CDS festhalten zu wollen. Dies sei | |
notwendig, „um die Wirtschaftskrise zu überwinden sowie Vertrauen und | |
Wachstum für Portugal wiederherzustellen“. | |
Der Chef der Sozialisten, António José Seguro, sprach von einem klaren Sieg | |
für seine Partei. „Die Mehrheit der Wähler hat die Politik dieser Regierung | |
landesweit abgelehnt“, sagte er. Zudem blieben zahlreiche Wahlberechtigte | |
der Abstimmung fern oder gaben einen leeren Stimmzettel ab. Es war der | |
erste Stimmungstest seit der Machtübernahme der Mitte-Rechts-Koalition vor | |
zwei Jahren. | |
Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte dem südeuropäischen Krisenland im | |
Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug | |
verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem harten Spar- und | |
Reformprogramm, gegen das es seither zahlreiche Proteste gab. | |
Laut den Teilergebnissen gewannen die Sozialisten am Sonntag 130 Gemeinden, | |
während die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten nur auf 90 kamen. Dies | |
entspricht 36,7 Prozent der Stimmen für die Sozialisten und 18,9 Prozent | |
für die PSD. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatten die PSD und ihre | |
Verbündeten noch mit 139 Gemeinden vor den Sozialisten mit 132 gelegen. | |
In der Hauptstadt Lissabon erhielt der sozialistische Amtsinhaber António | |
Costa laut Nachwahlbefragungen bis zu 55 Prozent der Stimmen. Bei den | |
Wahlen 2009 war er auf 44 Prozent gekommen. In Porto liegt der parteilose | |
Rui Moreira mit bis zu 40 Prozent deutlich vor seinem PSD-Konkurrenten Luis | |
Filipe Menezes, der bis zu 25 Prozent erhielt. Etwa 9,5 Millionen | |
Wahlberechtigte waren aufgerufen, in 308 Gemeinden ihre Stimme abzugeben. | |
30 Sep 2013 | |
## TAGS | |
Portugal | |
Kommunalwahl | |
Portugal | |
Portugal | |
Italien | |
Europa | |
Mosambik | |
Troika | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste in Portugal: Polizisten machen Randale | |
Vor der Verabschiedung des Sparetats für 2014 spitzt sich die Lage in | |
Portugal zu. Selbst Polizisten protestieren und schaffen, was sonst noch | |
niemandem gelang. | |
Privatisierung der Post in Portugal: Aller Protest brachte nichts | |
Mit Demos und Streiks hatten die Angestellten versucht zu verhindern, was | |
nun geschieht: Die portugiesische Post wird privatisiert – dank der | |
Auflagen für das Krisenland. | |
Proteste in Europa: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ | |
Die Folgen der Sparpolitik in Europa sorgen weiter für Proteste. | |
Zehntausende gingen in Italien und Portugal auf die Straße. In Rom kam es | |
zu Ausschreitungen. | |
Die deutsche Linke und Europa: Die Hegemonie der Regeln | |
Bleibt Europa der Verlierer, wenn die Linke in Deutschland gewinnt? | |
Womöglich, denn sie verfolgt keine Alternativen zur Austeritätspolitik. | |
Von Portugal nach Mosambik: Jenseits von Europa | |
Die Krise in Südeuropa kehrt die Migration teilweise um: Die hohe | |
Arbeitslosigkeit treibt Portugiesen in die ehemaligen Kolonien. | |
Kommentar Portugal: Kleine Verschnaufpause | |
Die portugiesische Regierung darf oder soll weitermachen, die Probleme des | |
Landes lösen wird sie nicht. Dafür müsste sie mit der Sparpolitik brechen. |