Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommunalwahlen in Portugal: Schlappe für die Spar-Regierung
> Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat die Niederlage der
> Sozialdemokraten eingeräumt. Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, will
> er dennoch am Sparkurs festhalten.
Bild: Pedro Passos Coelho (PSD) packt ein nach seinem Statement.
LISSABON afp | Bei den Kommunalwahlen in Portugal sind die
Regierungsparteien für ihren harten Sparkurs abgestraft worden. Die
Sozialdemokraten (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verloren
am Sonntag laut Teilergebnissen die zweitgrößte Stadt Porto ebenso wie
weitere große Städte an die oppositionellen Sozialisten. Diese bauten zudem
ihre Vormachtstellung in der Hauptstadt Lissabon aus. Dennoch will Passos
Coelho am Sparkurs seiner Regierung festhalten.
Der Ministerpräsident des Euro-Krisenlandes räumte die Niederlage seiner
Partei ein. „Unser Ziel war es, weiterhin die Mehrzahl der Bürgermeister zu
stellen“, erklärte Passos Coelho in der Nacht. Dies sei nicht gelungen. Er
gratulierte der sozialistischen Partei zu ihrem „wichtigen Sieg“. Zugleich
betonte er, als Ministerpräsident am bisherigen Sparkurs der
Mitte-Rechts-Koalition aus PSD und CDS festhalten zu wollen. Dies sei
notwendig, „um die Wirtschaftskrise zu überwinden sowie Vertrauen und
Wachstum für Portugal wiederherzustellen“.
Der Chef der Sozialisten, António José Seguro, sprach von einem klaren Sieg
für seine Partei. „Die Mehrheit der Wähler hat die Politik dieser Regierung
landesweit abgelehnt“, sagte er. Zudem blieben zahlreiche Wahlberechtigte
der Abstimmung fern oder gaben einen leeren Stimmzettel ab. Es war der
erste Stimmungstest seit der Machtübernahme der Mitte-Rechts-Koalition vor
zwei Jahren.
Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte dem südeuropäischen Krisenland im
Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug
verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem harten Spar- und
Reformprogramm, gegen das es seither zahlreiche Proteste gab.
Laut den Teilergebnissen gewannen die Sozialisten am Sonntag 130 Gemeinden,
während die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten nur auf 90 kamen. Dies
entspricht 36,7 Prozent der Stimmen für die Sozialisten und 18,9 Prozent
für die PSD. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatten die PSD und ihre
Verbündeten noch mit 139 Gemeinden vor den Sozialisten mit 132 gelegen.
In der Hauptstadt Lissabon erhielt der sozialistische Amtsinhaber António
Costa laut Nachwahlbefragungen bis zu 55 Prozent der Stimmen. Bei den
Wahlen 2009 war er auf 44 Prozent gekommen. In Porto liegt der parteilose
Rui Moreira mit bis zu 40 Prozent deutlich vor seinem PSD-Konkurrenten Luis
Filipe Menezes, der bis zu 25 Prozent erhielt. Etwa 9,5 Millionen
Wahlberechtigte waren aufgerufen, in 308 Gemeinden ihre Stimme abzugeben.
30 Sep 2013
## TAGS
Portugal
Kommunalwahl
Portugal
Portugal
Italien
Europa
Mosambik
Troika
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in Portugal: Polizisten machen Randale
Vor der Verabschiedung des Sparetats für 2014 spitzt sich die Lage in
Portugal zu. Selbst Polizisten protestieren und schaffen, was sonst noch
niemandem gelang.
Privatisierung der Post in Portugal: Aller Protest brachte nichts
Mit Demos und Streiks hatten die Angestellten versucht zu verhindern, was
nun geschieht: Die portugiesische Post wird privatisiert – dank der
Auflagen für das Krisenland.
Proteste in Europa: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“
Die Folgen der Sparpolitik in Europa sorgen weiter für Proteste.
Zehntausende gingen in Italien und Portugal auf die Straße. In Rom kam es
zu Ausschreitungen.
Die deutsche Linke und Europa: Die Hegemonie der Regeln
Bleibt Europa der Verlierer, wenn die Linke in Deutschland gewinnt?
Womöglich, denn sie verfolgt keine Alternativen zur Austeritätspolitik.
Von Portugal nach Mosambik: Jenseits von Europa
Die Krise in Südeuropa kehrt die Migration teilweise um: Die hohe
Arbeitslosigkeit treibt Portugiesen in die ehemaligen Kolonien.
Kommentar Portugal: Kleine Verschnaufpause
Die portugiesische Regierung darf oder soll weitermachen, die Probleme des
Landes lösen wird sie nicht. Dafür müsste sie mit der Sparpolitik brechen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.