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# taz.de -- Kommentar Portugal: Kleine Verschnaufpause
> Die portugiesische Regierung darf oder soll weitermachen, die Probleme
> des Landes lösen wird sie nicht. Dafür müsste sie mit der Sparpolitik
> brechen.
Bild: Hat's auch nicht leicht: Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Sil…
Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva ist gescheitert. Darüber können
auch seine patriotischen Worte nicht hinwegtäuschen. „Die beste Lösung ist
die Fortsetzung der aktuellen Regierung“, [1][sprach er sich in einer Rede
im Fernsehen gegen Neuwahlen aus].
Er versucht damit die Krise zu beenden, die Portugal erneut in den Strudel
der Finanzspekulation mit Staatsanleihen gerissen hat. Schuld war daran war
nur just die Regierung um den Konservativen Pedro Passos Coelho, die Cavaco
Silva jetzt im Amt bestätigt. Die Rechtskoalition der konservativen
Sozialdemokratischen Partei (PSD), der auch Cavaco Silva angehört, und der
kleineren CDS-PP, waren wochenlang mit internen Streitigkeiten beschäftigt.
Zwei Minister traten zurück.
Die Koalition drohte zu platzen. In dieser Situation verlangte der
Staatschef eine große Koalition, um Stabilität zu garantieren. Doch die
Sozialisten (PS) lehnten ab. Sie hatten einst das Rettungsgesuch an EU und
Troika gestellt und waren dafür von den Wählern abgestraft worden.
Ein erneutes Einknicken zugunsten der Austeritätspolitik konnten und
wollten sich die Sozialisten nicht leisten. Sie forderten Neuwahlen und
blieben unerhört. Die Entscheidung Cavaco Silvas gibt der Regierung eine
Verschnaufpause. Die Probleme löst sie nicht. Denn die Portugiesen hassen
die Koalition um Passos Coelho für ihre Austeritätspolitik.
Portugal hat sich in nur zwei Jahren vollkommen kaputt gespart. Die
Arbeitslosigkeit schnellte auf Rekordwerte hoch, Steuererhöhungen nehmen
denen, die noch einen Job haben, beträchtliche Teile ihres Einkommen, der
ohnehin schwache Sozialstaat ist mittlerweile so gut wie inexistent. Immer
wieder kommt es zu Generalstreiks und Massendemonstrationen. Portugal wird
trotz aller Sparwut die Staatsverschuldung nicht im vorgesehenen Zeitrahmen
unter drei Prozent zu senken können, und das obwohl dieser bereits
gelockert wurde.
Der Bevölkerung wird es weiter schlecht gehen. Ein Ende des Leidens ist
nicht in Sicht. Einziger Gewinner ist derzeit der Chef der CDS-PP,
Aussenminister Paulo Portas. Er soll jetzt als Vizeministerpräsident mit
der Troika den weiteren Fahrplan, der Lockerungen enthalten muss,
aushandeln. Geht das gut, kann er sich den Erfolg vor den nächsten Wahlen
ans Rever heften. Geht es schief, könnte er versucht sein, die Regierung in
eine erneute Krise zu stürzen, um Abstand von unbeliebten Maßnahmen zu
nehmen, die er bis dahin mitgetragen hat.
22 Jul 2013
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Portugal/!120390/
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Troika
Sparpolitik
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