# taz.de -- Kommentar Portugal: Kleine Verschnaufpause | |
> Die portugiesische Regierung darf oder soll weitermachen, die Probleme | |
> des Landes lösen wird sie nicht. Dafür müsste sie mit der Sparpolitik | |
> brechen. | |
Bild: Hat's auch nicht leicht: Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Sil… | |
Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva ist gescheitert. Darüber können | |
auch seine patriotischen Worte nicht hinwegtäuschen. „Die beste Lösung ist | |
die Fortsetzung der aktuellen Regierung“, [1][sprach er sich in einer Rede | |
im Fernsehen gegen Neuwahlen aus]. | |
Er versucht damit die Krise zu beenden, die Portugal erneut in den Strudel | |
der Finanzspekulation mit Staatsanleihen gerissen hat. Schuld war daran war | |
nur just die Regierung um den Konservativen Pedro Passos Coelho, die Cavaco | |
Silva jetzt im Amt bestätigt. Die Rechtskoalition der konservativen | |
Sozialdemokratischen Partei (PSD), der auch Cavaco Silva angehört, und der | |
kleineren CDS-PP, waren wochenlang mit internen Streitigkeiten beschäftigt. | |
Zwei Minister traten zurück. | |
Die Koalition drohte zu platzen. In dieser Situation verlangte der | |
Staatschef eine große Koalition, um Stabilität zu garantieren. Doch die | |
Sozialisten (PS) lehnten ab. Sie hatten einst das Rettungsgesuch an EU und | |
Troika gestellt und waren dafür von den Wählern abgestraft worden. | |
Ein erneutes Einknicken zugunsten der Austeritätspolitik konnten und | |
wollten sich die Sozialisten nicht leisten. Sie forderten Neuwahlen und | |
blieben unerhört. Die Entscheidung Cavaco Silvas gibt der Regierung eine | |
Verschnaufpause. Die Probleme löst sie nicht. Denn die Portugiesen hassen | |
die Koalition um Passos Coelho für ihre Austeritätspolitik. | |
Portugal hat sich in nur zwei Jahren vollkommen kaputt gespart. Die | |
Arbeitslosigkeit schnellte auf Rekordwerte hoch, Steuererhöhungen nehmen | |
denen, die noch einen Job haben, beträchtliche Teile ihres Einkommen, der | |
ohnehin schwache Sozialstaat ist mittlerweile so gut wie inexistent. Immer | |
wieder kommt es zu Generalstreiks und Massendemonstrationen. Portugal wird | |
trotz aller Sparwut die Staatsverschuldung nicht im vorgesehenen Zeitrahmen | |
unter drei Prozent zu senken können, und das obwohl dieser bereits | |
gelockert wurde. | |
Der Bevölkerung wird es weiter schlecht gehen. Ein Ende des Leidens ist | |
nicht in Sicht. Einziger Gewinner ist derzeit der Chef der CDS-PP, | |
Aussenminister Paulo Portas. Er soll jetzt als Vizeministerpräsident mit | |
der Troika den weiteren Fahrplan, der Lockerungen enthalten muss, | |
aushandeln. Geht das gut, kann er sich den Erfolg vor den nächsten Wahlen | |
ans Rever heften. Geht es schief, könnte er versucht sein, die Regierung in | |
eine erneute Krise zu stürzen, um Abstand von unbeliebten Maßnahmen zu | |
nehmen, die er bis dahin mitgetragen hat. | |
22 Jul 2013 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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