Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Portas ante Portas
> Die Regierungskrise in Portugal scheint vorerst beendet. Der rechte
> Koalitionspartner CDS-PP konnte dem Ministerpräsidenten Zugeständnisse
> abverhandeln.
Bild: Keiner von beiden ist links: Paulo Portas (l.) und Pedro Passos Coelho (r…
LISSABON rtr | Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versucht die
jüngste Krise seiner Regierung mit deutlichen Zugeständnissen an den
kleineren Koalitionspartner zu beenden. Er beförderte am Samstag den gerade
erst zurückgetretenen Außenminister Paulo Portas zu seinem Vize.
„Wir haben eine solide und weitreichende Einigung erzielt“, sagte der
Regierungschef vor Journalisten. Dies werde bis zum Ende seiner Amtszeit
politische Stabilität garantieren. Zuletzt war nach mehreren Rücktritten
befürchtet worden, dass die Koalition aus den Sozialdemokraten von Passos
Coelho und der rechtgerichteten CDS-PP unter Führung von Portas
zusammenbricht. Das hatte an den Finanzmärkten für Verunsicherung gesorgt.
Portas bekommt außerdem die Aufgabe, die Verhandlungen mit der sogenannten
Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds
zu koordinieren. Portugal konnte in der Schuldenkrise die Staatspleite nur
dank Hilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von 78 Milliarden Euro
abwenden und muss nun Reformen umsetzen und sparen. Das ist im Land und
teilweise auch in der Regierung umstritten, weil Portugal seit Jahren in
der Rezession steckt und die Arbeitslosenquote auf Rekordniveau von fast 18
Prozent liegt.
Die CDS-PP stellt künftig auch den Wirtschaftsminister. Für diesen Posten
ist Antonio Pires de Lima vorgesehen, ein Freund von Portas. Die Einigung
innerhalb der Koalition muss noch vom Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva
abgesegnet werden, der sich am Montag und Dienstag zu Gesprächen mit den
Parteien treffen will. Die Opposition fordert Neuwahlen.
7 Jul 2013
## TAGS
Portugal
Passos Coelho
Portugal
Troika
Regierung
Portugal
Portugal
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schuldenabbau in Portugal: Verfassungsgericht kippt Sparpläne
Portugals Regierung will im öffentlichen Dienst sparen. Doch das verstößt
gegen gesetzlich festgeschriebene Jobgarantien für Staatsbedienstete.
Kommentar Portugal: Kleine Verschnaufpause
Die portugiesische Regierung darf oder soll weitermachen, die Probleme des
Landes lösen wird sie nicht. Dafür müsste sie mit der Sparpolitik brechen.
Regierungskrise in Portugal: Einfach weiterwursteln
Neuwahlen wird es in dem wirtschaftlich und sozial gebeutelten Land vorerst
nicht geben. Das hat der Präsident verkündet. Erholung ist nicht in Sicht.
Regierungskrise in Portugal: Der Premier will durchhalten
Die Ministerrücktritte treffen das schwer angeschlagene Land in einer
turbulenten Phase. Die Regierung ist ratlos, ein Ausweg scheint schwierig.
Portugals Außenminister tritt zurück: Sparpolitik fordert weiteres Opfer
Nur einen Tag nachdem Portugals Finanzminister seinen Rücktritt erklärte,
schmeißt auch Außenminister Paulo Portas hin. Die Mitte-Rechts-Koalition
ist jetzt in Gefahr.
Portugals Finanzminister: Rücktritt, weil der Rückhalt fehlt
Portugals Finanzminister Vítor Gaspar gibt auf, weil er die Unterstützung
der Bevölkerung nicht mehr spürt. Die Märkte reagieren nervös, dabei ist
die Nachfolge geregelt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.