# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Einfach weiterwursteln | |
> Neuwahlen wird es in dem wirtschaftlich und sozial gebeutelten Land | |
> vorerst nicht geben. Das hat der Präsident verkündet. Erholung ist nicht | |
> in Sicht. | |
Bild: Unterstützt die rechtsgerichtete Koalition in Portugal: Staatspräsident… | |
MADRID taz | Es wird in Portugal keine „Regierung der nationalen Rettung | |
geben“. In einer Fernsehansprache gestand Präsident Aníbal Cavaco Silva am | |
Sonntagabend ein, dass sein Vorschlag an der Haltung der Opposition | |
gescheitert ist. Die Sozialistische Partei (PS) weigert sich, in eine | |
solche große Koalition einzutreten. Die Sozialisten hatten die | |
Verhandlungen zwar aufgenommen, lehnten ein erneutes Sparprogramm in Höhe | |
von 4,7 Milliarden Euro, das bereits mit der Troika abgestimmt ist, aber | |
ab. Zu groß seien die Opfer, die die Bevölkerung bereits gebracht habe. | |
Nach zwei Jahren harter Sparpolitik liegt die Arbeitslosenquote mit 17,6 | |
Prozent auf Rekordhöhe, öffentliche Dienstleistungen, Transport, Bildung, | |
Gesundheitswesen werden immer weiter zusammengekürzt, Löhne gesenkt und | |
Steuern erhöht. Die Sozialisten fordern Neuwahlen. Doch auch die wird es | |
nicht geben. „Die beste Lösung ist die Fortsetzung der aktuellen | |
Regierung“, beschloss Cavaco Silva. | |
„Wir müssen den europäischen Partnern zeigen, dass Portugal ein regierbares | |
Land ist“, erklärte er diesen Schritt. Genau danach sah es zuletzt nicht | |
aus. Die Koalition des Konservativen Pedro Passos Coelho und seiner | |
konservativen Sozialdemokratische Partei (PSD), der auch Cavaco Silva | |
angehört, mit der kleineren CDS-PP von Außenminister Paulo Portas drohte zu | |
zerbrechen. Zuerst trat Ende Juni PSD-Finanzminister Vitor Gaspar zurück. | |
Anfang Juli folgte Portas selbst. Seine Amtsniederlegung sei | |
„unwiderruflich“, erklärte er damals. Dass er jetzt doch im Amt bleibt, | |
liegt nicht zuletzt daran, dass er einen besseren, einflussreicheren Posten | |
für sich heraushandeln konnte. Er wird künftig Vizepremier. In seine | |
Zuständigkeit werden die Verhandlungen mit der Troika fallen. | |
## Kritik am harten Sparkurs | |
Portugal hängt an einem 78-Milliarden-Euro-Tropf der EU-Kommission, der | |
Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). | |
Es ist kein leichtes Amt, das Portas antritt, denn auch er kritisierte in | |
der Vergangenheit immer wieder den harten Sparkurs. Wenn Portas gegenüber | |
der Troika überhaupt ein Druckmittel hat, um seinem Land etwas Luft zu | |
verschaffen, dann die Gefahr des völligen Zusammenbruchs des | |
südwesteuropäischen Staates, der das benachbarte Spanien, aber auch Italien | |
und Frankreich anstecken könnte. | |
Portugal braucht eine erneute Lockerung der Sparziele. Denn das | |
Versprechen, das Defizit von 6,4 Prozent 2012 auf 5,5 Prozent bis Ende | |
dieses Jahres zu senken, kann nicht gehalten werden. Es sind die Zinsen für | |
die Staatsanleihen, die das kleine Land ersticken. Eine Rückkehr Lissabons | |
an die Finanzmärkte bleibt deshalb schwierig. | |
22 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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