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# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Einfach weiterwursteln
> Neuwahlen wird es in dem wirtschaftlich und sozial gebeutelten Land
> vorerst nicht geben. Das hat der Präsident verkündet. Erholung ist nicht
> in Sicht.
Bild: Unterstützt die rechtsgerichtete Koalition in Portugal: Staatspräsident…
MADRID taz | Es wird in Portugal keine „Regierung der nationalen Rettung
geben“. In einer Fernsehansprache gestand Präsident Aníbal Cavaco Silva am
Sonntagabend ein, dass sein Vorschlag an der Haltung der Opposition
gescheitert ist. Die Sozialistische Partei (PS) weigert sich, in eine
solche große Koalition einzutreten. Die Sozialisten hatten die
Verhandlungen zwar aufgenommen, lehnten ein erneutes Sparprogramm in Höhe
von 4,7 Milliarden Euro, das bereits mit der Troika abgestimmt ist, aber
ab. Zu groß seien die Opfer, die die Bevölkerung bereits gebracht habe.
Nach zwei Jahren harter Sparpolitik liegt die Arbeitslosenquote mit 17,6
Prozent auf Rekordhöhe, öffentliche Dienstleistungen, Transport, Bildung,
Gesundheitswesen werden immer weiter zusammengekürzt, Löhne gesenkt und
Steuern erhöht. Die Sozialisten fordern Neuwahlen. Doch auch die wird es
nicht geben. „Die beste Lösung ist die Fortsetzung der aktuellen
Regierung“, beschloss Cavaco Silva.
„Wir müssen den europäischen Partnern zeigen, dass Portugal ein regierbares
Land ist“, erklärte er diesen Schritt. Genau danach sah es zuletzt nicht
aus. Die Koalition des Konservativen Pedro Passos Coelho und seiner
konservativen Sozialdemokratische Partei (PSD), der auch Cavaco Silva
angehört, mit der kleineren CDS-PP von Außenminister Paulo Portas drohte zu
zerbrechen. Zuerst trat Ende Juni PSD-Finanzminister Vitor Gaspar zurück.
Anfang Juli folgte Portas selbst. Seine Amtsniederlegung sei
„unwiderruflich“, erklärte er damals. Dass er jetzt doch im Amt bleibt,
liegt nicht zuletzt daran, dass er einen besseren, einflussreicheren Posten
für sich heraushandeln konnte. Er wird künftig Vizepremier. In seine
Zuständigkeit werden die Verhandlungen mit der Troika fallen.
## Kritik am harten Sparkurs
Portugal hängt an einem 78-Milliarden-Euro-Tropf der EU-Kommission, der
Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Es ist kein leichtes Amt, das Portas antritt, denn auch er kritisierte in
der Vergangenheit immer wieder den harten Sparkurs. Wenn Portas gegenüber
der Troika überhaupt ein Druckmittel hat, um seinem Land etwas Luft zu
verschaffen, dann die Gefahr des völligen Zusammenbruchs des
südwesteuropäischen Staates, der das benachbarte Spanien, aber auch Italien
und Frankreich anstecken könnte.
Portugal braucht eine erneute Lockerung der Sparziele. Denn das
Versprechen, das Defizit von 6,4 Prozent 2012 auf 5,5 Prozent bis Ende
dieses Jahres zu senken, kann nicht gehalten werden. Es sind die Zinsen für
die Staatsanleihen, die das kleine Land ersticken. Eine Rückkehr Lissabons
an die Finanzmärkte bleibt deshalb schwierig.
22 Jul 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Regierung
Misstrauensantrag
Portugal
Neuwahl
Portugal
Portugal
Portugal
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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