Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schuldenabbau in Portugal: Verfassungsgericht kippt Sparpläne
> Portugals Regierung will im öffentlichen Dienst sparen. Doch das verstößt
> gegen gesetzlich festgeschriebene Jobgarantien für Staatsbedienstete.
Bild: Unbeliebt dank Sparmaßnahmen: Portugals Ministerpräsident Pedro Passos …
LISSABON afp | Portugals Verfassungsgericht hat neue Sparpläne der
Regierung abgelehnt, weil diese tausende Beamte in die Arbeitslosigkeit
stürzen könnten. Einige der geplanten Gesetzesartikel verstießen gegen die
„garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes“ für Staatsbedienstete, sagte
Gerichtspräsident Joaquim Sousa Ribeiro am Donnerstag in Lissabon.
Präsident Anibal Cavaco Silva hatte die Richter um eine Prüfung gebeten, ob
die vorgesehenen „Umschulungsmaßnahmen“, die bei Erfolglosigkeit zur
Arbeitslosigkeit führen sollten, mit der Verfassung in Einklang stehen.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollten Beamte zunächst sechs Monate lang nur
noch 63 Prozent ihrer Bezüge und anschließend weitere sechs Monate 50
Prozent bekommen. Sofern sie am Ende des Jahres trotz Umschulung keine
passende Beschäftigung gefunden hätten, hätten sie entlassen werden können.
Die Regierung wollte so binnen drei Jahren 894 Millionen Euro einsparen.
Für die zum Sparen gezwungene Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident
Pedro Passos Coelho ist das Nein des Verfassungsgerichts ein erneuter
Schlag, nachdem die Richter Anfang April schon mehrere Sparmaßnahmen des
laufenden Haushaltsjahres gestoppt hatten. Sie hätten nach Meinung der
Richter Beamte und Rentner unverhältnismäßig benachteiligt.
Portugal wird seit Mai 2011 mit Notkrediten der Europartner und des
Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro
unterstützt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu drastischen
Sparmaßnahmen verpflichtet.
30 Aug 2013
## TAGS
Portugal
Pedro Passos Coelho
Sparpolitik
Verfassungsgericht
Portugal
EU
Troika
Portugal
Portugal
Portugal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Privatisierung der Post in Portugal: Aller Protest brachte nichts
Mit Demos und Streiks hatten die Angestellten versucht zu verhindern, was
nun geschieht: Die portugiesische Post wird privatisiert – dank der
Auflagen für das Krisenland.
Europas Wirtschaft wächst wieder: Raus aus der Rezession
Nachdem in den vergangenen anderthalb Jahren die Wirtschaftsleistung der EU
stetig sank, legte sie nun wieder zu. Auch Spanien und Portugal geht es
besser.
Kommentar Portugal: Kleine Verschnaufpause
Die portugiesische Regierung darf oder soll weitermachen, die Probleme des
Landes lösen wird sie nicht. Dafür müsste sie mit der Sparpolitik brechen.
Regierungskrise in Portugal: Einfach weiterwursteln
Neuwahlen wird es in dem wirtschaftlich und sozial gebeutelten Land vorerst
nicht geben. Das hat der Präsident verkündet. Erholung ist nicht in Sicht.
Regierungskrise in Portugal: Portas ante Portas
Die Regierungskrise in Portugal scheint vorerst beendet. Der rechte
Koalitionspartner CDS-PP konnte dem Ministerpräsidenten Zugeständnisse
abverhandeln.
Regierungskrise in Portugal: Der Premier will durchhalten
Die Ministerrücktritte treffen das schwer angeschlagene Land in einer
turbulenten Phase. Die Regierung ist ratlos, ein Ausweg scheint schwierig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.