# taz.de -- Proteste in Europa: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ | |
> Die Folgen der Sparpolitik in Europa sorgen weiter für Proteste. | |
> Zehntausende gingen in Italien und Portugal auf die Straße. In Rom kam es | |
> zu Ausschreitungen. | |
Bild: Gegen das Spardiktat: Protest in Rom. | |
ROM/LISSABON afp | Zehntausende Menschen haben in Italien und Portugal | |
gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. In Rom gingen am | |
Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Demonstranten auf die | |
Straßen, laut Polizei waren es etwa 50.000. | |
In den portugiesischen Städten Lissabon und Porto versammelten sich unter | |
dem Motto „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ ebenfalls mehrere zehntausend | |
Menschen. | |
„Wir protestieren gegen einen Sparkurs, der das Land in die Knie zwingt“, | |
sagte in Rom Piero Bernocchi von der Gewerkschaft Cobas. Während der | |
Großteil der Demonstranten friedlich durch die italienische Hauptstadt zog, | |
kam es am Rande zu Ausschreitungen. Etwa hundert Vermummte hätten die | |
Polizei in der Nähe des Finanzministeriums mit Steinen angegriffen, teilte | |
die Polizei mit. | |
Es seien zwei Polizisten verletzt worden; 15 Demonstranten wurden | |
festgenommen. Den Angaben zufolge wurden unter anderem Metallketten, | |
Baseballschläger und ein Messer beschlagnahmt. | |
## Drastische Sparmaßnahmen in Italien | |
Die Polizei war in Rom mit einem Großaufgebot vor Ort, laut Medienberichten | |
waren zwischen 3.000 und 4.000 Beamte im Einsatz. Schon im Vorfeld des | |
Protestmarschs beschlagnahmten die Sicherheitskräfte Schläger, Messer, | |
Ketten und Helme, 14 Menschen wurden bereits vor der Demonstration | |
festgenommen. Bei einer Filiale der Bank UniCredit warfen Unbekannte die | |
Fensterscheibe ein. | |
Italien leidet seit zwei Jahren unter einer Rezession, der längsten in der | |
Nachtkriegsgeschichte des Landes. Derzeit wird im Parlament über den | |
Haushaltsentwurf für 2014 debattiert, der nach den Einschnitten der | |
vergangenen Jahre weitere drastische Sparmaßnahmen unter anderem bei den | |
Sozialausgaben vorsieht. | |
Allerdings sind auch Steuererleichterungen von fast 15 Milliarden Euro | |
vorgesehen, mit denen die lahmende Konjunktur angekurbelt werden soll. | |
Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen | |
geschaffen werden. | |
## „Regierung raus“ | |
Auch in Portugal leidet die Bevölkerung unter den harten Sparmaßnahmen der | |
Regierung. In Lissabon und in Porto gingen deshalb zehntausende Menschen | |
auf die Straße. Unter anderem in 400 Bussen kamen Demonstranten aus allen | |
Landesteilen in die Hauptstadt, um ihrer Wut gegen die Regierungspolitik | |
Luft zu machen. Immer wieder riefen sie „Regierung raus“. | |
In Porto im Norden des Landes zogen Demonstranten über die 370 Meter lange | |
Infante-Brücke über den Fluss Douro. Die Organisatoren sprachen von 50.000 | |
bis 60.000 Protestteilnehmern, die Polizei zählte nach eigenen Angaben | |
25.000 Demonstranten. | |
Die Regierung in Lissabon hatte am vergangenen Dienstag Einschnitte im | |
nächsten Haushalt in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro angekündigt. | |
Das Parlament stimmte am Freitag in erster Instanz einem Gesetzentwurf zu, | |
wonach zum Beispiel Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im | |
Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Auch bei Witwenrenten soll | |
gespart werden, das Rentenalter soll von 65 auf 66 Jahre heraufgesetzt | |
werden. | |
Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal | |
im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im | |
Gegenzug hat sich die Regierung zu einem drastischen Kürzungsprogramm | |
verpflichtet. | |
20 Oct 2013 | |
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