Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste in Europa: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“
> Die Folgen der Sparpolitik in Europa sorgen weiter für Proteste.
> Zehntausende gingen in Italien und Portugal auf die Straße. In Rom kam es
> zu Ausschreitungen.
Bild: Gegen das Spardiktat: Protest in Rom.
ROM/LISSABON afp | Zehntausende Menschen haben in Italien und Portugal
gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. In Rom gingen am
Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Demonstranten auf die
Straßen, laut Polizei waren es etwa 50.000.
In den portugiesischen Städten Lissabon und Porto versammelten sich unter
dem Motto „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ ebenfalls mehrere zehntausend
Menschen.
„Wir protestieren gegen einen Sparkurs, der das Land in die Knie zwingt“,
sagte in Rom Piero Bernocchi von der Gewerkschaft Cobas. Während der
Großteil der Demonstranten friedlich durch die italienische Hauptstadt zog,
kam es am Rande zu Ausschreitungen. Etwa hundert Vermummte hätten die
Polizei in der Nähe des Finanzministeriums mit Steinen angegriffen, teilte
die Polizei mit.
Es seien zwei Polizisten verletzt worden; 15 Demonstranten wurden
festgenommen. Den Angaben zufolge wurden unter anderem Metallketten,
Baseballschläger und ein Messer beschlagnahmt.
## Drastische Sparmaßnahmen in Italien
Die Polizei war in Rom mit einem Großaufgebot vor Ort, laut Medienberichten
waren zwischen 3.000 und 4.000 Beamte im Einsatz. Schon im Vorfeld des
Protestmarschs beschlagnahmten die Sicherheitskräfte Schläger, Messer,
Ketten und Helme, 14 Menschen wurden bereits vor der Demonstration
festgenommen. Bei einer Filiale der Bank UniCredit warfen Unbekannte die
Fensterscheibe ein.
Italien leidet seit zwei Jahren unter einer Rezession, der längsten in der
Nachtkriegsgeschichte des Landes. Derzeit wird im Parlament über den
Haushaltsentwurf für 2014 debattiert, der nach den Einschnitten der
vergangenen Jahre weitere drastische Sparmaßnahmen unter anderem bei den
Sozialausgaben vorsieht.
Allerdings sind auch Steuererleichterungen von fast 15 Milliarden Euro
vorgesehen, mit denen die lahmende Konjunktur angekurbelt werden soll.
Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen
geschaffen werden.
## „Regierung raus“
Auch in Portugal leidet die Bevölkerung unter den harten Sparmaßnahmen der
Regierung. In Lissabon und in Porto gingen deshalb zehntausende Menschen
auf die Straße. Unter anderem in 400 Bussen kamen Demonstranten aus allen
Landesteilen in die Hauptstadt, um ihrer Wut gegen die Regierungspolitik
Luft zu machen. Immer wieder riefen sie „Regierung raus“.
In Porto im Norden des Landes zogen Demonstranten über die 370 Meter lange
Infante-Brücke über den Fluss Douro. Die Organisatoren sprachen von 50.000
bis 60.000 Protestteilnehmern, die Polizei zählte nach eigenen Angaben
25.000 Demonstranten.
Die Regierung in Lissabon hatte am vergangenen Dienstag Einschnitte im
nächsten Haushalt in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro angekündigt.
Das Parlament stimmte am Freitag in erster Instanz einem Gesetzentwurf zu,
wonach zum Beispiel Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im
Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Auch bei Witwenrenten soll
gespart werden, das Rentenalter soll von 65 auf 66 Jahre heraufgesetzt
werden.
Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal
im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im
Gegenzug hat sich die Regierung zu einem drastischen Kürzungsprogramm
verpflichtet.
20 Oct 2013
## TAGS
Italien
Portugal
Krise
Sparpolitik
Portugal
Portugal
Irland
Portugal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sparkurs in Portugal: Beamte müssen länger arbeiten
Die Opposition in Portugal wollte eine Verlängerung der Arbeitszeit für
Beamte verhindern. Das Verfassungsgericht hat jetzt anders entschieden.
Privatisierung der Post in Portugal: Aller Protest brachte nichts
Mit Demos und Streiks hatten die Angestellten versucht zu verhindern, was
nun geschieht: Die portugiesische Post wird privatisiert – dank der
Auflagen für das Krisenland.
Irland verlässt Rettungsschirm: Der keltische Tiger soll wieder beißen
Irland will ab Dezember als erstes Land der Eurozone den Rettungsschirm
verlassen. Zuvor soll es ein weiteres Sparpaket geben.
Kommunalwahlen in Portugal: Schlappe für die Spar-Regierung
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat die Niederlage der
Sozialdemokraten eingeräumt. Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, will er
dennoch am Sparkurs festhalten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.