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# taz.de -- Sparkurs in Portugal: Beamte müssen länger arbeiten
> Die Opposition in Portugal wollte eine Verlängerung der Arbeitszeit für
> Beamte verhindern. Das Verfassungsgericht hat jetzt anders entschieden.
Bild: Letzte Woche in Lissabon: Polizei- und Sicherheitsbeamte haben gegen die …
LISSABON afp | Das Verfassungsgericht in Portugal hat die umstrittene
Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte gebilligt. In einer am Montagabend
in Lissabon veröffentlichten Entscheidung hieß es, die von der Regierung
vorgesehene Maßnahme verstoße nicht gegen die Verfassung. Im Rahmen ihrer
umfangreichen Sparmaßnahmen will die konservative Regierung von
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho unter anderem die Arbeitszeit für
Beamte von 35 auf 40 Stunden pro Woche erhöhen.
Dagegen zogen die oppositionellen Sozialisten vor das Verfassungsgericht,
sie scheiterten nun aber. Das Verfassungsgericht begründete seine
Entscheidung unter anderem damit, dass die 40-Stunden-Woche für Beamte in
etwa die in der Privatwirtschaft übliche Arbeitszeit bringe.
Die Regierung plant zudem weitere Einschnitte für Beamte. So sollen ihre
Altersversorgungen um zehn Prozent gekürzt werden. Ihre laufenden Einkünfte
sollen um 2,5 bis zwölf Prozent sinken, sofern die Beamten mehr als 600
Euro brutto im Monat verdienen. Gegen die Sparmaßnahmen hatte es in den
vergangenen Wochen massive Proteste gegeben.
Portugal war im Mai 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet, im
Gegenzug zu Milliardenhilfen musste das Land einen rigiden Sparkurs
einschlagen. Im zweiten Quartal dieses Jahres befreite sich Portugal
erstmals nach mehr als zwei Jahren aus der Rezession, es will seine
Neuverschuldung 2014 auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.
Mitte kommenden Jahres will das Land den Rettungsschirm wieder verlassen,
also selbst wieder Kredite zu dauerhaft tragbaren Zinsen am Kapitalmarkt
aufnehmen.
26 Nov 2013
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