Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neues Sparpaket für Portugal: Rentner und Beamte verschont
> Eine verbesserte Wirtschaftslage verringert den Spardruck auf Portugal.
> Die Bedingungen der EU und des IWF müssen dennoch weiter erfüllt werden.
Bild: Eine rote Nelke, das portugiesische Revolutionssymbol, bei Protesten gege…
LISSABON dpa | Der portugiesische Staat will im kommenden Jahr weitere 1,4
Milliarden Euro einsparen. Dies sieht ein neues Sparprogramm vor, das die
Regierung des Euro-Krisenlandes am Dienstag auf einer Sondersitzung
verabschiedete. Wie Finanzministerin Maria Luís Albuquerque in Lissabon
mitteilte, will Portugal damit im Jahr 2015 das Haushaltsdefizit auf 2,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Dazu hatte Lissabon sich
bei den internationalen Geldgebern verpflichtet.
Die Regierung war im Dezember 2013 noch davon ausgegangen, dass zum
Erreichen des Defizitziels Einsparungen von 2,1 Milliarden Euro
erforderlich sein würden. Aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage seien
nun weniger Einschnitte erforderlich als erwartet, sagte die Ministerin.
Sie wies darauf hin, dass das Sparprogramm keine Steuererhöhungen und keine
neuen Kürzungen bei den Beamtengehältern sowie den Renten vorsehe.
Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will
die Einsparungen 2015 vor allem durch eine Senkung der Ausgaben für den
Staatsapparat erzielen. Mehr als die Hälfte der Kürzungen soll nach Angaben
der Ministerin durch eine Zusammenlegung von Dienststellen und durch eine
Umstrukturierung von Behörden erreicht werden. Außerdem soll der
Beamtenapparat durch Vorruhestandsregelungen weiter reduziert werden.
Portugal war 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds (IWF) mit einer
Kredithilfe von 78 Milliarden Euro vor einem drohenden Bankrott bewahrt
worden. Das Programm läuft im Juni aus. Lissabon hatte sich im Gegenzug zu
einer Sanierung seiner Staatsfinanzen und einer Senkung der Neuverschuldung
verpflichten müssen. 2013 hatte Portugal sein Defizitziel von 5,5 Prozent
des BIP mit 4,9 Prozent nicht nur erreicht, sondern deutlich
unterschritten. Für dieses Jahr hatte Lissabon eine Senkung auf 4,0 Prozent
zugesagt.
16 Apr 2014
## TAGS
Portugal
Eurokrise
Sparpaket
Portugal
Jugendarbeitslosigkeit
Schuldenbremse
Euro
## ARTIKEL ZUM THEMA
Portugal verlässt Rettungsschirm: Abschied ohne Sicherheitsnetz
Drei Jahre ist es her, dass Portugal mit zinsgünstigen Krediten vor dem
finanziellen Ruin bewahrt wurde. Künftig soll es ohne die Troika gehen –
und ohne Notoption.
Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit: Kein Geld, keine Plätze
Ein Programm der Regierung gegen Joblosigkeit in der EU wird selbst zum
Problemfall. Jugendliche mit Förderzusage stehen derzeit ohne Mittel da.
Folgen des europäischen Fiskalpakts: Sozialkürzungen programmiert
Der Sozialverband Deutschland warnt vor dem europäischen Fiskalpakt. Auf
Sozialversicherungen und Kommunen kämen neue Einschnitte zu.
Auflagen der Troika: Portugal beschließt Sparpaket
Um die Auflagen der Troika zu erfüllen, stimmt die Mitte-Rechts-Koalition
in Lissabon den härtesten Kürzungen seit 1977 zu.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.