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# taz.de -- Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit: Appell für Assange
> Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die
> Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.
Bild: Sevim Dagdelen, Günter Wallraff und Sigmar Gabriel fordern die Freilassu…
Berlin taz | Die Kampagne für die Freilassung von Julian Assange nimmt an
Fahrt auf. Über 130 Prominente aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur
veröffentlichten am Donnerstag einen gemeinsamen Appell. Darin fordern sie
Großbritannien dazu auf, den australischen Whistleblower umgehend aus der
Haft zu entlassen.
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der Initiator der Kampagne,
Investigativjournalist Günter Wallraff, den Appell gemeinsam mit den
ehemaligen Bundesministern Sigmar Gabriel (SPD) und Gerhart Baum (FDP)
sowie der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen vor. Wallraff zeigte sich
erfreut über die breite und parteiübergreifende [1][Unterstützung].
Unter Verweis auf die Warnungen des UN-Sonderberichterstatters über Folter,
Nils Melzer, drücken die Unterzeichner*innen ihre Sorge um das Leben von
Julian Assange aus. Melzer hatte den Journalisten und Wikileaks-Gründer im
Mai vergangenen Jahres mit einem Ärzteteam in der Haft besucht. Die Ärzte
hätten ihm bescheinigt, dass Assange Symptome „langdauernder psychischer
Folter“ aufweise. Dessen Haftbedingungen stellten „schwere Verstöße gegen
menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien“ dar.
„Der Rechtsstaat bewährt sich gerade im Umgang mit schwierigen Menschen“,
stellte Gabriel fest. Politische Opportunitätsüberlegungen dürften darauf
keinen Einfluss nehmen. Auf seine Amtszeit als Außenminister angesprochen,
behauptete Gabriel, er habe damals nichts von den jetzt kritisierten
Umständen gewusst.
Pressefreiheit in Gefahr
Sevim Dağdelen sprach von einer „Bankrotterklärung der westlichen
Rechtsstaatlichkeit“. Die Linken-Abgeordnete betonte im Gegensatz zu
Gabriel, dass sie „schon Sympathien hege für einen Menschen, der
Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat“.
[2][Die USA fordern die Auslieferung des Whistleblowers Assange – in diesem
Fall drohten ihm bis zu 175 Jahre Haft.] „Ich sitze heute hier, weil die
Pressefreiheit kriminalisiert werden soll“, betonte der ehemalige
FDP-Innenminister Baum. Auch Wallraff betonte die Bedeutung dieses Falls
für die Pressefreiheit: „Die vierte Gewalt ist mehr als in Gefahr.“
Die Unterzeichner*innen des Appells fordern auch die Bundesregierung dazu
auf, sich bei der britischen Regierung für eine Freilassung von Assange
einzusetzen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte auf Anfrage der
taz, dass die Zuständigkeit des Verfahrens bei der britischen Justiz liege
und die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse zu den
Haftbedingungen verfüge.
Probe für westliche Wertegemeinschaft
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und
Unterzeichnerin des Appells, Margit Stumpp, bezeichnete dies als „hohle
Phrase“. Das Verhalten der Bundesregierung sei „enttäuschend und mutlos“.
Deutschland und die EU müssten nun klar gegen eine Auslieferung Stellung
beziehen. „Es ist nicht übertrieben, von einer Feuerprobe für die westliche
Wertegemeinschaft zu sprechen“, erklärte Stumpp der taz.
Die Kampagne möchte weiter Druck ausüben. So wurde bereits eine Webseite
eingerichtet, auf der sich weitere Menschen der Initiative mit ihrer
Unterschrift anschließen können.
6 Feb 2020
## LINKS
[1] /Wikileaks-und-Pressefreiheit/!5648940
[2] /Solidaritaet-mit-Wikileaks-Gruender/!5658160
## AUTOREN
Georg Sturm
## TAGS
Julian Assange
Schwerpunkt Pressefreiheit
Whistleblower
Rechtsstaat
Informationsfreiheit
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Kolumne Macht
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