# taz.de -- Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit: Appell für Assange | |
> Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die | |
> Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr. | |
Bild: Sevim Dagdelen, Günter Wallraff und Sigmar Gabriel fordern die Freilassu… | |
BERLIN taz | Die Kampagne für die Freilassung von Julian Assange nimmt an | |
Fahrt auf. Über 130 Prominente aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur | |
veröffentlichten am Donnerstag einen gemeinsamen Appell. Darin fordern sie | |
Großbritannien dazu auf, den australischen Whistleblower umgehend aus der | |
Haft zu entlassen. | |
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der Initiator der Kampagne, | |
Investigativjournalist Günter Wallraff, den Appell gemeinsam mit den | |
ehemaligen Bundesministern Sigmar Gabriel (SPD) und Gerhart Baum (FDP) | |
sowie der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen vor. Wallraff zeigte sich | |
erfreut über die breite und parteiübergreifende [1][Unterstützung]. | |
Unter Verweis auf die Warnungen des UN-Sonderberichterstatters über Folter, | |
Nils Melzer, drücken die Unterzeichner*innen ihre Sorge um das Leben von | |
Julian Assange aus. Melzer hatte den Journalisten und Wikileaks-Gründer im | |
Mai vergangenen Jahres mit einem Ärzteteam in der Haft besucht. Die Ärzte | |
hätten ihm bescheinigt, dass Assange Symptome „langdauernder psychischer | |
Folter“ aufweise. Dessen Haftbedingungen stellten „schwere Verstöße gegen | |
menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien“ dar. | |
„Der Rechtsstaat bewährt sich gerade im Umgang mit schwierigen Menschen“, | |
stellte Gabriel fest. Politische Opportunitätsüberlegungen dürften darauf | |
keinen Einfluss nehmen. Auf seine Amtszeit als Außenminister angesprochen, | |
behauptete Gabriel, er habe damals nichts von den jetzt kritisierten | |
Umständen gewusst. | |
Pressefreiheit in Gefahr | |
Sevim Dağdelen sprach von einer „Bankrotterklärung der westlichen | |
Rechtsstaatlichkeit“. Die Linken-Abgeordnete betonte im Gegensatz zu | |
Gabriel, dass sie „schon Sympathien hege für einen Menschen, der | |
Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat“. | |
[2][Die USA fordern die Auslieferung des Whistleblowers Assange – in diesem | |
Fall drohten ihm bis zu 175 Jahre Haft.] „Ich sitze heute hier, weil die | |
Pressefreiheit kriminalisiert werden soll“, betonte der ehemalige | |
FDP-Innenminister Baum. Auch Wallraff betonte die Bedeutung dieses Falls | |
für die Pressefreiheit: „Die vierte Gewalt ist mehr als in Gefahr.“ | |
Die Unterzeichner*innen des Appells fordern auch die Bundesregierung dazu | |
auf, sich bei der britischen Regierung für eine Freilassung von Assange | |
einzusetzen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte auf Anfrage der | |
taz, dass die Zuständigkeit des Verfahrens bei der britischen Justiz liege | |
und die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse zu den | |
Haftbedingungen verfüge. | |
Probe für westliche Wertegemeinschaft | |
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und | |
Unterzeichnerin des Appells, Margit Stumpp, bezeichnete dies als „hohle | |
Phrase“. Das Verhalten der Bundesregierung sei „enttäuschend und mutlos“. | |
Deutschland und die EU müssten nun klar gegen eine Auslieferung Stellung | |
beziehen. „Es ist nicht übertrieben, von einer Feuerprobe für die westliche | |
Wertegemeinschaft zu sprechen“, erklärte Stumpp der taz. | |
Die Kampagne möchte weiter Druck ausüben. So wurde bereits eine Webseite | |
eingerichtet, auf der sich weitere Menschen der Initiative mit ihrer | |
Unterschrift anschließen können. | |
6 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Georg Sturm | |
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