# taz.de -- Solidarität mit Wikileaks-Gründer: Gegen die Auslieferung Assanges | |
> Wie kann die Überstellung Assanges an die USA verhindert werden? Die | |
> Anwälte des Wikileaks-Gründers stellen ihre Strategie vor. | |
Bild: Demonstrationen gegen die Auslieferung von Assange in London | |
LONDON/BERLIN taz | „Es geht nicht um mich, sondern um euch“, seien die | |
Worte von Wikileaks-Gründer Julian Assange, an die sich Kristinn Hrafnsonn | |
stets erinnere. Das sagte der derzeitige Wikileaks-Chef der taz in London, | |
wo der Isländer in dieser Woche bei der Planung der Verteidigung und | |
Öffentlichkeitskampagne zur Befreiung Julian Assanges mithilft. Am 24. | |
Februar beginnt Assanges Anhörung vor einem englischen Gericht zum | |
US-Auslieferungsantrag. Zunächst soll drei Wochen verhandelt werden, dann | |
geht es erst im Mai weiter. | |
Sollte Assange an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, könne | |
sich niemand in den Medien mehr sicher fühlen, egal wo. Das war am Mittwoch | |
eine der zentralen Aussagen sowohl von Hrafnsonn als auch von Nils Melzer – | |
auch der UN-Sonderberichterstatter über Folter nahm an der Veranstaltung | |
zur Unterstützung Assanges teil. | |
Assange gehe es derzeit besser, berichtete Hrafnsonn. Er befände sich zwar | |
immer noch in einem Hochsicherheitsgefängnis, jedoch nicht mehr unter | |
Bedingungen vollständiger Isolationshaft, sondern mit einem Mindestmaß an | |
sozialem Kontakt. Möglich sei dies nur „durch den vereinten Druck der | |
Anwälte, der Öffentlichkeit und letztendlich mehrerer Gesuche seiner | |
Mithäftlinge gewesen“, so Hrafnsonn. | |
Die Anklagepunkte, die aus den USA aufgrund der Anti-Spionage-Gesetze | |
vorgebracht werden, sind im Laufe der Zeit immer umfangreicher geworden. | |
Assange droht eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft. | |
## Nicht mit fairen Mitteln gespielt | |
Assanges Anwältin Jean Robinson empörte sich. Das Material, mit dem Assange | |
Menschenrechtsverletzungen aufdeckte, werde inzwischen am Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte und am Internationalen Gerichtshof als | |
Beweismaterial benutzt – aber in der Anklage werde er als Agent feindlicher | |
Geheimdienste bezeichnet und seine Veröffentlichungen als Gefährdung von | |
Menschenleben diskreditiert. | |
Auch in London werde nicht mit fairen Mitteln gespielt. „Wir wissen | |
inzwischen, dass Absprachen unsererseits mitgehört wurden, trotz des | |
Anwaltsgeheimnisses“, sagte Robinson weiter. „Für eine angemessene | |
Verteidigung mangelt es sowohl an Kontakt mit Assange als auch an einem | |
Computerzugang für ihn.“ | |
Der ebenfalls anwesende Schatten-Schatzkanzler der Labour-Partei John | |
McDonnell gab an, er versuche, Zugang zu Assange auch auf parlamentarischem | |
Weg zu schaffen. | |
Zu einer veränderten öffentlichen Wahrnehmung des Falls Assange hat vor | |
allem Nils Melzer beigetragen. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter | |
hatte schon nach Besuchen bei Assange von klaren Anzeichen gesprochen, dass | |
Assange der Psychofolter unterliege. Vor wenigen Tagen legte er in einem | |
Interview mit der Schweizer [1][Republik ] nach. Darin weist Melzer nach, | |
wie der Fall mittels hanebüchener Rechtsbrüche kreiert und die | |
Öffentlichkeit manipuliert wurde. | |
## Hauptsache Haftbefehl | |
Zunächst hatte die schwedische Staatsanwaltschaft 2010 einen | |
Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange konstruiert, obwohl es vonseiten der | |
betroffenen Frauen keinen gab, und gleichzeitig die Boulevardmedien | |
informiert. Dann zeigte sie jahrelang weder an einer Anklageerhebung noch | |
einer Einvernehmung Assanges irgendein Interesse – wohl aber am | |
Aufrechterhalten des Haftbefehls, nachdem Assange Schweden verlassen hatte. | |
Erst als Melzer sich im vergangenen Jahr mit einem umfassenden | |
Fragenkatalog an die schwedische Regierung wandte und die Rechtmäßigkeit | |
ihres Vorgehens anzweifelte, [2][wurde das Verfahren plötzlich | |
eingestellt]. | |
Für Melzer ist das ein von vorne bis hinten abgekartetes Spiel, bei dem es | |
von Anfang an – und das heißt, spätestens seit der Veröffentlichung der | |
Afghanistan-Dokumente durch Wikileaks im Juli 2010 – nur darum ging, | |
Assange mit Strafverfahren zu überziehen, seine Glaubwürdigkeit zu | |
zerstören und ihn als Menschen zu vernichten. | |
Die Umstände, wie die neue ecuadorianische Regierung Assanges Asyl in der | |
Londoner Botschaft aufhob und die Tatsache, dass er wegen eines | |
normalerweise mit Bußgeld geahndeten Verstoßes gegen seine | |
Kautionsbestimmungen zu 50 Wochen Hochsicherheitsgefängnis verurteilt | |
wurde, sind für Melzer klare Zeichen. | |
Schon jetzt hat die Anklage gegen Assange Nachahmer in anderen Weltteilen | |
gefunden: Vor zehn Tagen wurde in Brasilien der Journalist Glenn Greenwald | |
angeklagt. Greenwald, der durch seine Zusammenarbeit mit NSA-Whistleblower | |
Edward Snowden bekannt geworden war, hatte in der brasilianischen Version | |
des von ihm geführten Portals Intercept eine Reihe geleakter E-Mails | |
veröffentlicht, die den brasilianischen Behörden Korruption und | |
Manipulation bei der Verurteilung des Ex-Präsidenten Lula da Silva | |
nachwiesen. | |
5 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-grue… | |
[2] /Prozess-gegen-Julian-Assange/!5600817 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
Bernd Pickert | |
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