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# taz.de -- Solidarität mit Wikileaks-Gründer: Gegen die Auslieferung Assanges
> Wie kann die Überstellung Assanges an die USA verhindert werden? Die
> Anwälte des Wikileaks-Gründers stellen ihre Strategie vor.
Bild: Demonstrationen gegen die Auslieferung von Assange in London
London/Berlin taz | „Es geht nicht um mich, sondern um euch“, seien die
Worte von Wikileaks-Gründer Julian Assange, an die sich Kristinn Hrafnsonn
stets erinnere. Das sagte der derzeitige Wikileaks-Chef der taz in London,
wo der Isländer in dieser Woche bei der Planung der Verteidigung und
Öffentlichkeitskampagne zur Befreiung Julian Assanges mithilft. Am 24.
Februar beginnt Assanges Anhörung vor einem englischen Gericht zum
US-Auslieferungsantrag. Zunächst soll drei Wochen verhandelt werden, dann
geht es erst im Mai weiter.
Sollte Assange an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, könne
sich niemand in den Medien mehr sicher fühlen, egal wo. Das war am Mittwoch
eine der zentralen Aussagen sowohl von Hrafnsonn als auch von Nils Melzer –
auch der UN-Sonderberichterstatter über Folter nahm an der Veranstaltung
zur Unterstützung Assanges teil.
Assange gehe es derzeit besser, berichtete Hrafnsonn. Er befände sich zwar
immer noch in einem Hochsicherheitsgefängnis, jedoch nicht mehr unter
Bedingungen vollständiger Isolationshaft, sondern mit einem Mindestmaß an
sozialem Kontakt. Möglich sei dies nur „durch den vereinten Druck der
Anwälte, der Öffentlichkeit und letztendlich mehrerer Gesuche seiner
Mithäftlinge gewesen“, so Hrafnsonn.
Die Anklagepunkte, die aus den USA aufgrund der Anti-Spionage-Gesetze
vorgebracht werden, sind im Laufe der Zeit immer umfangreicher geworden.
Assange droht eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft.
## Nicht mit fairen Mitteln gespielt
Assanges Anwältin Jean Robinson empörte sich. Das Material, mit dem Assange
Menschenrechtsverletzungen aufdeckte, werde inzwischen am Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte und am Internationalen Gerichtshof als
Beweismaterial benutzt – aber in der Anklage werde er als Agent feindlicher
Geheimdienste bezeichnet und seine Veröffentlichungen als Gefährdung von
Menschenleben diskreditiert.
Auch in London werde nicht mit fairen Mitteln gespielt. „Wir wissen
inzwischen, dass Absprachen unsererseits mitgehört wurden, trotz des
Anwaltsgeheimnisses“, sagte Robinson weiter. „Für eine angemessene
Verteidigung mangelt es sowohl an Kontakt mit Assange als auch an einem
Computerzugang für ihn.“
Der ebenfalls anwesende Schatten-Schatzkanzler der Labour-Partei John
McDonnell gab an, er versuche, Zugang zu Assange auch auf parlamentarischem
Weg zu schaffen.
Zu einer veränderten öffentlichen Wahrnehmung des Falls Assange hat vor
allem Nils Melzer beigetragen. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter
hatte schon nach Besuchen bei Assange von klaren Anzeichen gesprochen, dass
Assange der Psychofolter unterliege. Vor wenigen Tagen legte er in einem
Interview mit der Schweizer [1][Republik ] nach. Darin weist Melzer nach,
wie der Fall mittels hanebüchener Rechtsbrüche kreiert und die
Öffentlichkeit manipuliert wurde.
## Hauptsache Haftbefehl
Zunächst hatte die schwedische Staatsanwaltschaft 2010 einen
Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange konstruiert, obwohl es vonseiten der
betroffenen Frauen keinen gab, und gleichzeitig die Boulevardmedien
informiert. Dann zeigte sie jahrelang weder an einer Anklageerhebung noch
einer Einvernehmung Assanges irgendein Interesse – wohl aber am
Aufrechterhalten des Haftbefehls, nachdem Assange Schweden verlassen hatte.
Erst als Melzer sich im vergangenen Jahr mit einem umfassenden
Fragenkatalog an die schwedische Regierung wandte und die Rechtmäßigkeit
ihres Vorgehens anzweifelte, [2][wurde das Verfahren plötzlich
eingestellt].
Für Melzer ist das ein von vorne bis hinten abgekartetes Spiel, bei dem es
von Anfang an – und das heißt, spätestens seit der Veröffentlichung der
Afghanistan-Dokumente durch Wikileaks im Juli 2010 – nur darum ging,
Assange mit Strafverfahren zu überziehen, seine Glaubwürdigkeit zu
zerstören und ihn als Menschen zu vernichten.
Die Umstände, wie die neue ecuadorianische Regierung Assanges Asyl in der
Londoner Botschaft aufhob und die Tatsache, dass er wegen eines
normalerweise mit Bußgeld geahndeten Verstoßes gegen seine
Kautionsbestimmungen zu 50 Wochen Hochsicherheitsgefängnis verurteilt
wurde, sind für Melzer klare Zeichen.
Schon jetzt hat die Anklage gegen Assange Nachahmer in anderen Weltteilen
gefunden: Vor zehn Tagen wurde in Brasilien der Journalist Glenn Greenwald
angeklagt. Greenwald, der durch seine Zusammenarbeit mit NSA-Whistleblower
Edward Snowden bekannt geworden war, hatte in der brasilianischen Version
des von ihm geführten Portals Intercept eine Reihe geleakter E-Mails
veröffentlicht, die den brasilianischen Behörden Korruption und
Manipulation bei der Verurteilung des Ex-Präsidenten Lula da Silva
nachwiesen.
5 Feb 2020
## LINKS
[1] https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-grue…
[2] /Prozess-gegen-Julian-Assange/!5600817
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
Bernd Pickert
## TAGS
Julian Assange
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