# taz.de -- Regierungserklärung von Angela Merkel: „Eine demokratische Zumut… | |
> Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Corona-Einschränkungen eine große | |
> Belastung sind. Trotzdem wendet sie sich gegen allzu schnelle | |
> Lockerungen. | |
Bild: Vorsichtig: Angela merkel warnt davor, Einschränkungen zu schnell zu loc… | |
BERLIN epd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einschränkungen, | |
die derzeit wegen der [1][Coronapandemie] gelten, als Belastung für die | |
ganze Gesellschaft bezeichnet. Dennoch warnt sie davor, die Regeln zu | |
schnell zu lockern. „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“, sagte | |
Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag zur | |
Bewältigung der Coronapandemie in Deutschland und Europa. Sie schränke | |
genau das ein, was „unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind“ – | |
die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Gleichzeitig äußerte Merkel | |
die Überzeugung, dass zu schnelle Lockerungen Gefahren bergen. | |
Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe | |
für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien – „wenn | |
Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört | |
werden, wechselseitig“, sagte Merkel. | |
Die Kanzlerin erklärte nochmals ihr Ziel, möglichst jede Infektion | |
[2][nachvollziehen zu können]. Dies nutze Wirtschaft und Gesellschaft, | |
„weil wir dann wieder in der Lage wären, jede Infektionskette konsequent zu | |
ermitteln und das Virus zu beherrschen“, sagte Merkel. Andernfalls drohe | |
ein Shutdown nach dem anderen. | |
Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche erste Lockerungen für | |
Geschäfte und Schulen beschlossen, die zum Teil bereits in dieser Woche in | |
Kraft getreten sind und je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen. Sie | |
trage die Beschlüsse mit und achte die Länder, betonte Merkel, sagte aber | |
auch, die Umsetzung bereite ihr Sorgen. „Sie wirkt auf mich in Teilen sehr | |
forsch, um nicht zu sagen, zu forsch“, mahnte sie. | |
Man dürfe sich nicht in Sicherheit wiegen. „Wenn wir gerade am Anfang | |
dieser Pandemie größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann | |
werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales | |
und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig“, sagte Merkel. | |
Harte Einschränkungen seien nötig, um das zu schützen, was „unser | |
Grundgesetz ins Zentrum unseres Handeln stellt: das Leben und die Würde | |
jedes einzelnen Menschen“. | |
Merkel dankte in ihrer Erklärung auch Ärztinnen, Sanitätern und dem | |
Pflegepersonal. Zudem unterstrich sie die Bedeutung der Zusammenarbeit in | |
Europa und im Verbund der Vereinten Nationen. Vor dem Hintergrund der | |
Entscheidung der USA, die Mittel für die WHO zu streichen, sagte Merkel: | |
„Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner und wir unterstützen sie in ihrem | |
Mandat.“ | |
23 Apr 2020 | |
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