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# taz.de -- Regierungserklärung von Angela Merkel: „Eine demokratische Zumut…
> Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Corona-Einschränkungen eine große
> Belastung sind. Trotzdem wendet sie sich gegen allzu schnelle
> Lockerungen.
Bild: Vorsichtig: Angela merkel warnt davor, Einschränkungen zu schnell zu loc…
Berlin epd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einschränkungen,
die derzeit wegen der [1][Coronapandemie] gelten, als Belastung für die
ganze Gesellschaft bezeichnet. Dennoch warnt sie davor, die Regeln zu
schnell zu lockern. „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“, sagte
Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag zur
Bewältigung der Coronapandemie in Deutschland und Europa. Sie schränke
genau das ein, was „unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind“ –
die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Gleichzeitig äußerte Merkel
die Überzeugung, dass zu schnelle Lockerungen Gefahren bergen.
Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe
für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien – „wenn
Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört
werden, wechselseitig“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin erklärte nochmals ihr Ziel, möglichst jede Infektion
[2][nachvollziehen zu können]. Dies nutze Wirtschaft und Gesellschaft,
„weil wir dann wieder in der Lage wären, jede Infektionskette konsequent zu
ermitteln und das Virus zu beherrschen“, sagte Merkel. Andernfalls drohe
ein Shutdown nach dem anderen.
Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche erste Lockerungen für
Geschäfte und Schulen beschlossen, die zum Teil bereits in dieser Woche in
Kraft getreten sind und je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen. Sie
trage die Beschlüsse mit und achte die Länder, betonte Merkel, sagte aber
auch, die Umsetzung bereite ihr Sorgen. „Sie wirkt auf mich in Teilen sehr
forsch, um nicht zu sagen, zu forsch“, mahnte sie.
Man dürfe sich nicht in Sicherheit wiegen. „Wenn wir gerade am Anfang
dieser Pandemie größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann
werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales
und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig“, sagte Merkel.
Harte Einschränkungen seien nötig, um das zu schützen, was „unser
Grundgesetz ins Zentrum unseres Handeln stellt: das Leben und die Würde
jedes einzelnen Menschen“.
Merkel dankte in ihrer Erklärung auch Ärztinnen, Sanitätern und dem
Pflegepersonal. Zudem unterstrich sie die Bedeutung der Zusammenarbeit in
Europa und im Verbund der Vereinten Nationen. Vor dem Hintergrund der
Entscheidung der USA, die Mittel für die WHO zu streichen, sagte Merkel:
„Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner und wir unterstützen sie in ihrem
Mandat.“
23 Apr 2020
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