# taz.de -- Lockerungs-Kritik der Kanzlerin: Eine gefährlich bequeme Haltung | |
> Ja, wir werden noch lange mit dem Corona-Virus leben müssen. Aber wie wir | |
> uns schützen, müssen wir im Detail ausdiskutieren. Auch Angela Merkel. | |
Bild: Maßnahmen immer wieder diskutieren: Angela Merkel am Donnerstag im Bunde… | |
Die Kanzlerin bleibt im Ungefähren: Im Bundestag beklagte Angela Merkel am | |
Donnerstag, dass einige Bundesländer ihre Corona-Restriktionen [1][zu | |
stark zurückfahren] würden. Die Lockerungen seien [2][„in Teilen sehr | |
forsch, um nicht zu sagen zu forsch“]. Welche Länder und welche Maßnahmen | |
sie konkret meint, sagte Merkel aber nicht. Eine gefährlich bequeme Haltung | |
– kommt es doch gerade auf die Abwägung im Einzelfall an. | |
Hatte die Kanzlerin zum Beispiel die Rückkehr zur Versammlungsfreiheit im | |
Kopf? Zuletzt waren Demonstrationen vielerorts pauschal verboten. Ein | |
schwerer Grundrechtseingriff, dessen Notwendigkeit der Staat umso besser | |
begründen muss, je länger er andauert. In der Bund-Länder-Vereinbarung der | |
letzten Wochen, die als Leitlinie für erste Lockerungen dienen sollte, | |
tauchte das Thema trotzdem nicht auf. Dass einige Länder über die Absprache | |
hinausgehen und kleine Demos unter Auflagen wieder zulassen, ist nicht | |
forsch. Es ist höchste Zeit. | |
Oder dachte Merkel daran, dass Kinder mancherorts zurück auf die | |
Klettergerüste dürfen? Berlin will seine Spielplätze als Vorreiter nächste | |
Woche wieder öffnen. Abstandsregeln gelten auch dort, zur Not kann die | |
Polizei eingreifen. Die Ansteckungsgefahr sinkt dadurch nicht auf null. | |
[3][Das Restrisiko muss aber gegen die Bedeutung dieser Orte für Kinder | |
abgewogen werden]. Auch das ist nicht forsch, sondern sogar nach Auffassung | |
von KinderärztInnen dringend geboten. | |
Oder dachte Merkel an ihren Möchtegern-Nachfolger Armin Laschet, der in | |
Nordrhein-Westfalen die Möbelhäuser öffnet? In der Bund-Länder-Vereinbarung | |
war das tatsächlich nicht vorgesehen. Die Mundschutzpflicht, die die | |
Ladenöffnung in NRW begleiten soll, allerdings auch nicht. Am Ende | |
vielleicht ein Nullsummenspiel? | |
Im Kern hat Merkel natürlich recht: Wir werden lange Zeit mit dem Virus | |
leben müssen. Und wir werden uns in dieser Zeit wirksam schützen müssen. | |
Welche Mittel dafür geeignet sind – das müssen wir allerdings im Detail | |
ausdiskutieren. Immer wieder. | |
23 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Zahl-der-Toten-durch-Corona/!5680634 | |
[2] /Regierungserklaerung-zur-Coronakrise/!5680709 | |
[3] /Corona-und-das-Ende-der-Solidaritaet/!5678124 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Armin Laschet | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Corona Live-Ticker | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Bundestag | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Karl Lauterbach über die Coronakrise: „Für Kinder ist das dramatisch“ | |
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach glaubt nicht an einen normalen | |
Schulbetrieb ab Herbst 2020. Auf Kinder werde in der Coronakrise zu wenig | |
geachtet. | |
+++ Corona News vom 24. April +++: Zehntausende bei Online-Klimastreik | |
Erstmals fand die mehrstündige Demonstration per Live-Stream statt. Bayern | |
erlaubt Gottesdienste ab dem vierten Mai. Die Nachrichten zum Coronavirus | |
im Live-Ticker. | |
Zahl der Toten durch Corona: Über Sterblichkeit | |
Deutschland scheint die Epidemie im Griff zu haben. Zahlen anderer Ländern | |
lassen vermuten, dass viel mehr Menschen an Covid-19 sterben als bekannt. | |
Regierungserklärung zur Coronakrise: Das Ende des Ausnahmezustands | |
Angela Merkel warnt vor „zu forschen Öffnungen“ des sozialen Lebens. FDP | |
und AfD blamieren sich. Und Dietmar Bartsch hält eine kluge Rede. | |
Regierungserklärung von Angela Merkel: „Eine demokratische Zumutung“ | |
Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Corona-Einschränkungen eine große | |
Belastung sind. Trotzdem wendet sie sich gegen allzu schnelle Lockerungen. |