# taz.de -- Einigung im Koalitionsausschuss: Corona-Hilfe für die Wirtschaft | |
> Union und SPD wollen Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern und | |
> staatliche Investitionen erhöhen. Der Ölpreis sinkt auf niedrigsten Stand | |
> seit 1991. | |
Bild: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trifft zum Koalitionsausschuss am Bu… | |
BERLIN afp/taz | Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der | |
[1][Corona-Epidemie] haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf | |
Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und eine Verstärkung der | |
Investitionen um 12,4 Milliarden Euro bis 2024 geeinigt. Nach mehr als | |
siebenstündigen Beratungen erklärte der Koalitionsausschuss in der Nacht | |
zum Montag, dass die Sozialversicherungsbeiträge im Fall von Kurzarbeit | |
vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden sollen. | |
Zudem soll Kurzarbeit schon möglich sein, wenn 10 Prozent der Belegschaft | |
davon betroffen sind; bisher liegt dies Quorum bei 30 Prozent. | |
Kurzarbeitergeld soll künftig auch von Leiharbeitnehmern bezogen werden | |
können. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll | |
bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden und in der ersten | |
Aprilhälfte in Kraft treten. Die diesbezüglichen Verordnungen sollen | |
zunächst bis Ende 2020 gelten. | |
Anders als vielfach erwartet verständigten sich die Koalitionsparteien | |
allerdings nicht auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags | |
für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die Abschaffung ist für | |
den 1. Januar 2021 geplant, im Gespräch war ein Vorziehen auf den 1. Juli. | |
Zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen hieß es, die Bundesregierung werde | |
Vorschläge für Liquiditätshilfen für Unternehmen unterbreiten, die | |
besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Ein Gespräch | |
mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften | |
werde in Kürze stattfinden. Die steuerliche Besserstellung von | |
Personengesellschaften wird durch die Einführung einer Option zur | |
Körperschaftsteuer ermöglicht. | |
„Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in | |
Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen“, hieß ein in | |
eriner schriftlichen Erklärung der Spitzen von Union und SPD. Sie verwiesen | |
auf die „bewährten Förderinstrumente“, die den betroffenen Unternehmen zur | |
Verfügung stünden. Zugleich versicherten die Koalitionsspitzen, sollte sich | |
die Lage verschärfen, „wollen wir schnell und passgenau reagieren können“. | |
Union und SPD bekräftigten zudem ihr Ziel, weitere Investitionen für mehr | |
Wirtschaftswachstum zu tätigen. In der Finanzplanung von 2021 bis 2024 | |
werden die Investitionen des Bundes um jeweils rund 3 Milliarden Euro | |
verstärkt; dies ermögliche „neue Prioritäten“ in Höhe von insgesamt 12,4 | |
Milliarden Euro. | |
Unterdessen ist aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in | |
Verbindung mit fallender Nachfrage und dem Streit zwischen der Opec und | |
Russland über eine weitere Drosselung der Ölproduktion der Ölpreis | |
abgestürzt: Er fiel am Montagmorgen um mehr als 30 Prozent auf gut 30 | |
Dollar pro Barrel (159 Liter); das war der größte Preisverfall seit dem | |
Golfkrieg 1991. In der Folge stürzten die Aktienkurse an den Börsen in | |
Asien und in den Golfstaaten. | |
## Börsenkurse fallen stark | |
Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hatte sich am Freitag | |
mit ihren Partnern nicht auf eine Drosselung der Fördermengen einigen | |
können, vor allem Russland sperrte sich. Der größte Produzent Saudi-Arabien | |
kündigte daraufhin am Sonntag an, den Ölpreis stark zu senken – um bis zu 6 | |
Dollar pro Barrel für Lieferungen an Asien und um 7 Dollar für Lieferungen | |
an die USA. Experten warnten, der Preis pro Barrel könne auf 20 Dollar | |
fallen, sollten sich die Opec und Russland nicht einigen. | |
An den Börsen der Golfstaaten stürzten am Montag die Kurse ab: In Kuwait | |
wurde der Handel ausgesetzt, nachdem der Premier Index um 9,5 Prozent | |
gefallen war. In Dubai gaben die Kurse um 9,0 Prozent nach, in Abu Dhabi um | |
7,1 Prozent. In Asien hatte sich zuvor ein ähnliches Bild gezeigt. In Tokio | |
gab der Nikkei-Index um 5,07 Prozent nach, es war der stärkste Fall seit | |
Februar 2018. In Australien fielen die Kurse um 7,33 Prozent, das war der | |
höchste Fall seit Oktober 2008 in der Finanzkrise. In China reagierte vor | |
allem der Index Hang Seng an der Börse in Hongkong, er fiel bei | |
Handelsbeginn um fast 4 Prozent. In Schanghai und Shenzhen waren die | |
Verluste geringer. | |
9 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Koalitionsausschuss | |
Investitionen | |
Ölpreis | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Corona-Folgen für die Politik: Das Virus bremst den Politbetrieb | |
Wegen der Corona-Krise verschiebt die CDU ihren Bundesparteitag. Auch der | |
laufende Betrieb im Bundestag steht unter dem Eindruck der Epidemie. | |
Kanzlerin zur Corona-Krise: Merkels Solidaritätsaufruf | |
Bislang hielt sich die Kanzlerin mit Äußerungen zur Corona-Krise zurück. | |
Nun meldet sie sich zu Wort – mit einem Appell an alle. | |
Wirtschaftsschäden durch Virus: Crash nach Corona-Schock | |
Erst Corona, dann stürzt der Ölpreis ab, dann brechen die Kurse ein. Das | |
ist keine Verkettung unglücklicher Umstände, sondern eine Krise der | |
Ölbranche. | |
Wirtschaftsschäden durch Corona: Ab in den Urlaub | |
Die Corona-Epidemie trifft das ökonomische Herz Italiens. Firmen sollen nun | |
verstärkt die Möglichkeit nutzen, ihr Personal in den Urlaub zu schicken. | |
Konjunkturpaket für Unternehmen: Hilfen für Firmen und Beschäftigte | |
Der Staat greift den Unternehmen in der Corona-Krise unter die Arme. Unter | |
anderem mit Steuererleichterungen und Kurzarbeitergeld. | |
Corona und die Fußball-Bundesliga: Bangen ums Berliner Derby | |
Für Berlins Clubs stehen die wichtigsten Spiele der Saison an. Bleiben die | |
Stadien trotzdem leer? Sportsenator Geisel ist gegen Pauschalverbote. | |
Corona in Italien: Wirtschaft ist kein Selbstzweck | |
Die Quarantäne in Norditalien ist hart für Mensch und Wirtschaft. Dennoch | |
ist jede Maßnahme richtig, um die Ausbreitung von Sars-CoV-2 einzudämmen. | |
Fußball in Zeiten von Corona: Bitte draußen bleiben | |
Während zahlreiche Veranstaltungen wegen Sars-CoV-2 in Deutschland | |
ausfallen, dürfen 400.000 Leute im Stadion saufen, husten und singen. | |
Warum? | |
Wirtschaftsschäden durch Corona: Konjunkturhilfe gegen das Virus | |
In China brechen die Exporte um mehr als 17 Prozent ein. Aber auch die | |
Bundesregierung muss sich nun Gedanken machen, wie sie mit Einbußen umgeht. |